Chinas Verteidigungsminister schickt in Moskau einzigartige Botschaft an USA

China-Flagge: Binnenkonjunktur im Mittelpunkt. Bild: pixelio.de/Dieter Schütz

Eine Erklärung des chinesischen Verteidigungsministers Wei Fenghe in Moskau ist zu einer Sensation geworden. Vor dem Hintergrund der Attacken durch den Westen schlossen sich Russland und China noch enger zusammen, schreibt die Zeitung vz.ru am Freitag.

Weiter berichtet Sputnik Deutschland: "Während Wladimir Putin im Kreml den chinesischen Außenminister Wang Yi empfing, war der Verteidigungsminister Wei Fenghe bereits auf dem Weg von Moskau nach Minsk. Wang Yi war nach Moskau nicht einfach als Außenminister gekommen, sondern auch als Sondergesandter des chinesischen Staatschefs Xi Jinping. Solch ein Status wird gewährt, wenn eine wichtige Botschaft eines Staatsoberhauptes einem anderen Staatsoberhaupt übergeben werden soll. In diesem Fall stand der jüngste Peking-Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un im Mittelpunkt.

Es war der erste Kontakt des nordkoreanischen Staatschefs mit einem ausländischen Staatsoberhaupt. Es ist klar, dass es für Russland und China als Nachbarn Nordkoreas äußerst wichtig ist, Meinungen über die Korea-Frage auszutauschen – genauer gesagt, über die Krise, die die USA seit mehr als einem Jahr um das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas in Gang halten. Das Treffen Putins und Wangs sollte bereits vor einer Woche stattfinden, doch wegen der Brandkatastrophe in Kemerowo wurde der Moskau-Besuch des chinesischen Ministers verschoben. Einen zusätzlichen Hintergrund lieferten die sich zuspitzenden Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wegen der durch den Skripal-Fall provozierten Ausweisung russischer Diplomaten aus zahlreichen westlichen Ländern. Im Ergebnis reiste Wang erst in dieser Woche an, zur selben Zeit weilte in Moskau der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe, der zur internationalen Sicherheitskonferenz in der russischen Hauptstadt gekommen war.

Am Dienstag verhandelte Wei vor der Konferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu. Das war der Tag, an dem der Handelskrieg zwischen China und den USA ausbrach. Peking antwortete auf die Erhöhung der Zölle auf zahlreiche chinesische Waren durch Washington mit symmetrischen Maßnahmen. Ja, der jetzige Schlagabtausch bedeutet zwar noch nicht den totalen Handelskrieg zwischen den zwei Ländern, der große Erschütterungen für die ganze Weltwirtschaft bedeuten könnte, doch die Chancen eines solchen Kriegs sind nun deutlich höher geworden.

Die zeitliche Übereinstimmung der Verhandlungen der Generäle Fenghe und Schoigu mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise war natürlich ein Zufall, allerdings gewannen vor diesem Hintergrund die Worte des chinesischen Verteidigungsministers an Gewicht:

„Als neuer Verteidigungsminister Chinas mache ich den Besuch gerade in Russland, um der Welt das hohe Niveau der Entwicklung unserer Beziehungen und die feste Entschlossenheit unserer Streitkräfte zur Festigung des strategischen Zusammenwirkens zu zeigen. Die chinesische Seite ist gekommen, um die Amerikaner über die engen Verbindungen der Streitkräfte Chinas und Russlands, besonders in dieser Situation, in Kenntnis zu setzen. Wir kamen, um sie zu unterstützen.“

Wei wurde erst vor drei Wochen zum Verteidigungsminister ernannt, doch seine Worte spiegeln die Position der gesamten chinesischen Führung wider. Für ein besseres Verständnis davon hob er hervor, dass sein Besuch mit dem Staatschef Xi Jinping abgestimmt wurde.

Das vom Generaloberst Gesagte hat tatsächlich einen beispiellosen Charakter. Im Unterschied zu westlichen Politikern und Militärs äußern chinesische Politiker so gut wie nie etwas Persönliches, was wichtige und prinzipielle Fragen betrifft – alles spiegelt den allgemeinen Kurs wider. Deswegen wird jeder Verkündigung der chinesischen Führung eine große Bedeutung beigemessen. Aus diesem Grund sind die Worte des chinesischen Generals tatsächlich wichtig. Welche genau?

„Wir sind gekommen, um die Amerikaner über die engen Verbindungen der Streitkräfte Chinas und Russlands, besonders in dieser Situation, in Kenntnis zu setzen. Wir kamen, um sie zu unterstützen.“

Mit „Situation“ wird natürlich die Zuspitzung des Konfliktes mit dem Westen wegen der Causa Skripal gemeint. Doch die Worte „die Amerikaner in Kenntnis setzen“ sind einzigartig. Zum ersten Mal seit der Wiederherstellung der russisch-chinesischen Beziehungen vor 30 Jahren gibt Peking direkt zu verstehen, dass die Beziehungen der beiden Länder auch als Widerstand gegen die USA wichtig sind.

Das war eigentlich kein großes Geheimnis – die russisch-chinesische Annäherung wurde durch eine bewusste strategische Wahl der Führung der beiden Länder ausgelöst, für beide sind die USA ein strategischer Gegner. Aber es geht nicht darum, „gegen wen wir befreundet sind“ – der größte Antrieb der russisch-chinesischen Allianz ist das Verständnis der gegenseitigen Vorteile der engen und umfassenden Beziehungen, und erst dann das Vorhandensein eines gemeinsamen Gegners.

Gerade deswegen haben Moskau und Peking nie öffentlich das Thema der gemeinsamen Unzufriedenheit mit den Handlungen der USA angesprochen – es wurde die US-Politik im Ganzen kritisiert, indem man sich gegen die unipolare Welt äußerte und eine gemeinsame Position bei mehreren Fragen hatte, bei denen die USA eine ganz andere Position einnahmen (beispielsweise Syrien). Russland und China kämpften gegen die USA an der jeweils eigenen Front und mit eigenen Methoden. Russland – aktiver und lauter, China – leiser. Zugleich wird in der Welt im Ganzen ein und derselbe Kurs verfolgt – in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), den BRICS-Staaten und einfach gemeinsamen Anstrengungen – „Aufbau einer postamerikanischen multipolaren Welt“.

Jetzt ändert China sein Verhalten, das traditionell die Erwähnung einer dritten Seite im Kontext der Beziehungen mit einem anderen Land vermeidet. „Die Amerikaner in Kenntnis setzen“ – damit zeigt man Russland gleichzeitig seine Verbundenheit mit dem Kurs auf eine weitere Annäherung und drückt seine Unzufriedenheit mit der US-Politik aus. Warum geschah das gerade jetzt?

Wegen des Handelskriegs und der diplomatischen Ausweisungswelle? Doch noch mehr Unzufriedenheit löste bei Peking das vor Kurzem von Trump unterzeichnete Gesetz über Kontakte mit Taiwan aus, das Reisen von US-Offiziellen auf die Insel erlaubt.

Auf den ersten Blick ist das angesichts der vorhandenen amerikanisch-taiwanischen Handels- und inoffiziellen politischen Beziehungen keine große Nachricht. Man dachte wohl, man könnte China via Korea, über das Südchinesische Meer und jetzt via Taiwan unter Druck setzen – alles im Rahmen des großen Spiels mit Xi Jinping, eines Spiels zur Schaffung einer unvorteilhaften und unbequemen Position für China.

Doch im Fall Taiwan ist es ein äußerst dummer Weg. Denn das Thema „Ein-China“ ist für Peking von prinzipieller Bedeutung. Das Land, das auf Taiwan setzt, verliert sein Gesicht in den Augen Pekings. Trump versuchte bereits früher dazu zu greifen, als er im Telefongespräch mit dem Präsidenten Taiwans andeutete, dass die USA auf das Prinzip „Ein-China“ verzichten könnten. Die Reaktion Pekings war damals hart. Doch zugleich schaffte es Trump zum Teil, die gestellten Ziele zu erreichen. Ein plötzliches Treffen mit Xi Jinping in Florida war das Ergebnis davon, dass die Chinesen verstehen wollten, was man von einem Menschen erwarten soll, der die Spielregeln nicht einhält.

Jetzt wurde der neue Versuch, zur Taiwan-Karte zu greifen, neben dem Handelskrieg und der Korea-Krise von der chinesischen Führung sehr schlecht wahrgenommen. Minister Wei sagte bei der Konferenz in Moskau, dass „die chinesische Seite kategorisch gegen das Gesetz über Kontakte mit Taiwan ist, das von der US-Seite unterzeichnet wurde, was eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas darstellt und den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße untergräbt“. Die chinesische Zeitung „Global Times“ schrieb, dass Peking gar einen Gegenschlag versetzen könnte:

„China kann die USA in anderen Bereichen der bilateralen Kooperation unter Druck setzen, beispielsweise bei Fragen der Koreanischen Halbinsel, zum iranischen Atom-Problem. China kann auch in internationalen Organisationen wie der Uno gegen die USA auftreten. Der Kontinent sollte sich auf direkte bewaffnete Zusammenstöße in der Taiwan-Straße vorbereiten. Man muss eindeutig zu verstehen geben, dass die Aktivierung der offiziellen Austausche zwischen den USA und Taiwan ernsthafte Folgen für Taiwan nach sich ziehen wird.“

Es ist klar, dass es nicht zum Krieg um Taiwan kommen wird – Peking wird die Insel friedlich zurückbekommen, wie es schon mit Hongkong war. Die provokativen Handlungen der USA werden nur dazu führen, dass das russisch-chinesische globale strategische Zusammenwirken noch enger wird.

Nach dem Versuch der Antlantiker 2014, Russland zu isolieren, schien es, dass sie nichts Besseres für die Festigung der russisch-chinesischen Beziehungen machen können. Doch wie die jetzigen Ereignisse zeigen, gibt es keine Höhen, die die unvernünftigen geopolitischen Akteure nicht erreichen können. Doch vernünftige US-Strategen sagten Obama sowie Trump, Russland nicht in die Arme Chinas zu treiben und umgekehrt, also die russisch-chinesische Freundschaft nicht zu zementieren. Mit solchen Helfern wird es für Moskau und Peking immer schwieriger sein, diesen Begriff für die Beschreibung der bilateralen Beziehungen zu vermeiden.

Quelle: Sputnik (Deutschland)