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Streit um Asylanten-Klimabonus: ÖVP-Generalsekretärin wirft Handtuch

Archivmeldung vom 10.09.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.09.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild:  TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com / WB / Eigenes Werk
Bild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com / WB / Eigenes Werk

Die Akte der regen Personalwechsel in der Kanzlerpartei ist um ein Kapitel reicher. Am Samstagvormittag verkündete die bisherige ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nach nur acht Monaten im Amt ihren Rücktritt. Dem vorausgegangen war ein Streit um die Auszahlung des Klimabonus auch an Asylwerber. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Die Volkspartei hatte diesen ursprünglich mit beschlossen und versuchte zuletzt nach scharfer Kritik seitens der Freiheitlichen, des Volkes und der eigenen Basis zurückzurudern. Zum Bauernopfer für die “Pakttreue” mit den Grünen wurde letztendlich Sachslehner.

Zurückgepfiffen und zurückgetreten

Die schwarz-grüne Regierung ist die Wunschkoalition der Globalisten und daran ist auch nicht zu rütteln. Das ist die Weisheit, die sich aus der letzten Polit-Posse im Umfeld der Pannenregierung mitnehmen lässt. Dies wurde zuletzt sogar Sachslehner zum Verhängnis, die sich noch in den vergangenen Wochen als artige Parteisoldatin verdingte, indem sie reihum in Pressekonferenzen den Oppositionsparteien eine vermeintliche “Scheinheiligkeit” unterstellte. Dass sie nun aber die (un-)heilige Koalition hinterfragte, wurde ihr letztlich zum Verhängnis.

Streitpunkt war die Gewährung des Klimabonus für Asylwerber. Dieser Umstand regte das Volk seit Wochen auf, ein von der FPÖ verbreitetes Video eines Mühlviertlers der sein Unverständnis darüber ausdrückte, wurde in nur einer Woche mehr als eine halbe Million Mal angesehen. Wohl vor dem Hintergrund der schlechten Umfrageergebnisse für die ÖVP thematisierte nun auch Sachslehner die Problematik, sah darin eine “rote Linie” überstritten. Nachdem sie offen über einen Koalitionsbruch nachdachte, wurde sie von der schwarzen Parteizentrale zurückgepfiffen.

Der Versuch, auf die Weisheit einzulenken, die dem Volk längst klar ist, wurde nicht goutiert:

“Pakttreue” mit Grünen & Globalisten

ÖVP-Klubobmann August Wöginger rückte noch am Freitag aus, um den Koalitionsfrieden zu sichern. Er tönte: “Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein.” Damit reagierte er auf eine Forderung der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer, sich zur Koalition zu bekennen. Mit seinem grünen Gegenpart wird Wöginger regelmäßig bei Mauscheleien gesehen. Offenbar wollen es sich die Schwarzen mit ihrem grünen Steigbügelhalter nicht verscherzen, nachdem sie die beiden vorherigen Koalitionen aus politischem Kalkül in die Luft sprengten.

Damit dürfte es in der Sache nun bei der Umverteilungsaktion von fleißig arbeitenden Steuerzahlern hin zu Asylwerbern bleiben, die in der Grundversorgung weder für ihre Wohnung, noch für ihre Energie, noch für ihre Transportkosten selbst aufkommen müssen. Auch das darf als Teil der Pakttreue gelten: Das ursprüngliche Klimabonus-Gesetz wurde ausschließlich von der schwarz-grünen Koalitionsmehrheit beschlossen. Erst auf die breite Kritik wollte die ÖVP Kindesweglegung betreiben. Die Ersetzungsmigration ist ein wichtiger Bestandteil der UN-Weltumbau-“Agenda 2030”.

Geht es nach den Globalisten, sollen Zigmillionen Menschen wie Schachfiguren als “Humankapital” quer über den Erdball bewegt werden: (Link)

ÖVP nur zum Schein gegen Asylanten-Paradies

Dabei gäbe es gerade beim Migrationsthema einen “koalitionsfreien Raum”, bei dem die beiden Parteien sich anderweitige Mehrheiten holen dürfen. In den letzten zweieinhalb Jahren zeigte sich allerdings, dass die Nehammer-Partie kein echtes Interesse an der Begrenzung der Migration hat. Man übt lediglich scharfe Rhetorik, zugleich explodieren die Asylzahlen. Bis Juli wurden 41.909 Anträge in Österreich gestellt – es droht die höchste Anzahl seit 2015, die Ukrainer noch nicht eingerechnet. Täglich strömen hunderte Wirtschaftsmigranten in unser Land, die Grenze ist löchrig wie Schweizer Käse.

FPÖ-Chef Herbert Kickl erinnert die Kanzerpartei, dass der Hut brennt: Es brauche einen “sofortigen Asylstopp, konsequenten Abschiebungen und einer De-Attraktivierung Österreichs als Asyl-Standort.” Die blauen Forderungen lägen auf dem Tisch, die ÖVP müsste ihnen nur zustimmen. Das gelte auch für eine Gesetzesänderung im Bezug auf den Asylbonus für Asylwerber, der in Zeiten, wo unzähligen Bürgern ein Abrutschen in die Armut droht, eine “Verhöhnung der Teuerungsopfer” darstelle. Nehammer & Co. können nun zeigen, ob ihnen die Pakttreue zu Grünen & Globalisten oder das Wohl des Volkes am Herzen liegt…

Kickl: “Neuwahl wäre wichtigstes Entlastungspaket”

Kickl fürchtet, dass eher zweiteres die Wahrheit ist, und dass die ÖVP weiterhin nur “reines Schattenboxen” ausübt. Sollte sich dieses herausstellen, dann sei die FPÖ jederzeit bereits mit einem Neuwahlantrag nachzuhelfen. Denn: “Ein Ende dieser unseligen Bundesregierung wäre für unsere Heimat das wichtigste Entlastungspaket.” Die Bürger würde es den Schwarzen danken, wenn sie einer raschen Neuwahl zustimmen – nur eben nicht beim Wahlergebnis. Dieses würde mit Sicherheit die Rechnung für das Versagen der schwarz-grünen Regierung präsentieren.

Bild: Wochenblick / Eigenes Werk

Quelle: Wochenblick

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