Offener Brief an Russischen Botschafter: Abgeordnete kritisieren Haftbedingungen von Michail Khodorkowskij

Mehr als dreißig namhafte Abgeordnete des Deutschen Bundestags - darunter die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges (Ruprecht Polenz, CDU/CSU) und Recht (Andreas Schmidt, CDU/CSU) - haben sich in einer eindringlichen Kritik an den Russischen Botschafter in Deutschland gewandt, um auf die derzeitige Situation des ehemaligen Yukos Firmenchefs Michail Khodorkowskij aufmerksam zu machen.

Khodorkowskij befindet sich seit mehr als drei Jahren in Haft, unter Bedingungen, "die vehement gegen internationale Prinzipien der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verstoßen", wie es in dem offenen Brief heißt. Die Abgeordneten geben ihrer "großen Sorge" über das "Schicksal und Wohlergehen von Michail Khodorkowskij" Ausdruck.

Ruprecht Polenz (CDU) dazu: "Ich wünsche mir, dass sich nicht nur die Politik, sondern auch die deutsche Wirtschaft kritisch mit diesem Fall auseinandersetzt. Die Missachtung der Menschenrechte, wofür der Fall Khodorkowskij exemplarisch steht, schwächt nicht nur Russlands Ansehen in der Welt, sondern auch die Institutionen des Landes. Ein stabiler und verlässlicher Partner kann Russland politisch und wirtschaftlich nur sein, wenn es rechtsstaatlich und demokratisch regiert wird. Auch Wirtschaftsbeziehungen gedeihen dauerhaft am besten auf der Grundlage demokratischer und ethischer Werte."

Mit Blick auf den offenen Brief erklärt Robert Amsterdam, Anwalt von Michail Khodorkowskij: "Die Inhaftierung von Mikhail Khodorkowksij, der Schauprozess gegen ihn und seine Verbringung in ein Arbeitslager in Sibirien waren der Beginn von immer massiver werdenden Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte politisch Andersdenkender in Russland. Wie das 'System Putin' innerhalb und außerhalb der russischen Grenzen mit Kritikern und Gegnern umgeht, zeigen vollends die brutalen und feigen Morde an Anna Politkovskaya und Alexander Litwinenko."

Robert Amsterdam begrüßte vor diesem Hintergrund ausdrücklich das Engagement der deutschen Bundestagsabgeordneten. " Dass deutsche Parlamentsabgeordnete ihre Stimmen erheben und sich über alle Parteigrenzen hinweg an den russischen Präsidenten wenden, zeugt von beispielhafter Zivilcourage. Ich freue mich deshalb umso mehr über dieses klare Signal. Es lässt mich hoffen, dass Deutschland aktiv Verantwortung zeigen wird."

Bereits Ende Juli diesen Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief an den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle die Haftbedingungen von Mikhail Khodorkowskij mit unmissverständlicher Schärfe als "unakzeptabel" gerügt.

Quelle: Pressemitteilung AMSTERDAM & PEROFF

Anhänge des Artikels

Liste der Unterzeichner

(List_of_Signees.pdf - 0.0 GB)