Nicht mehr neutral, aber immerhin gemäßigt – Russland hält die Schweiz für "relativ vernünftig"

Schweiz

Bild von Julian Hacker auf Pixabay

In jüngster Zeit gab es eine Reihe kontroverser Nachrichten aus der Schweiz mit Blick auf die künftigen Beziehungen zu Russland. Sie gaben Anlass, die Wahrung der bisher reklamierten Neutralität des Alpenbundes zu prüfen. Ist davon mehr als Reklame übriggeblieben? Dies analysiert Wadim Wadimowitsch Truchatschow im Magazin "RT DE".

Weiter analysiert Truchatschow auf RT DE: "Zum Thema Beziehungen zu Russland erklärte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis, diese hätten sich abgekühlt. In diesem Zusammenhang räumte er ein, dass die Schweiz ihre übliche Rolle als Vermittlerin in internationalen Konflikten nicht wahrnehmen könne. Cassis meint übrigens, dass die Reaktion der Schweizer auf die russische Militäroperation in der Ukraine "recht moderat" sei. Allerdings kann diese Einschätzung fragwürdig sein.

Beginnen wir damit, dass sich die Schweiz konsequent allen Sanktionspaketen gegen Russland (und Weißrussland) angeschlossen hat, die von der Europäischen Union verabschiedet wurden. Mit Ausnahme des letzten, des siebten. Deshalb kam sie auf unsere Liste der unfreundlichen Staaten. Allein diese Tatsache reicht im Prinzip aus, um die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht mehr als einen neutralen Staat anzusehen. Erinnert man daran, dass sich dieses Land bereits im Jahr 2014 zwei von drei Paketen klar antirussischer Restriktionen angeschlossen hatte, so schwinden Zweifel daran umso schneller.

Auch die jüngsten Nachrichten geben keinen Anlass zu größerem Optimismus. Die Schweizer Eidgenossen haben sogar für russische Mitarbeiter von UN-Organisationen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet die Erteilung der Visa eingestellt. Und als– zurückhaltend formuliert – Vandalen ein Denkmal für den russischen Militärstrategen Alexander Wassiljewitsch Suworow [Anm.: dem die Eidgenossen seit dem Zweiten Koalitionskrieg 1799 viel zu verdanken haben] im Kanton Uri besudelten, wälzten die lokalen Behörden die Reinigungskosten auf die russische Botschaft ab. Dies erinnert bereits an heutige Verhaltensweisen, wenn nicht sogar von Polen oder Lettland, so doch zumindest in Bulgarien und der Slowakei.

Und schließlich hat das Schweizer Militär die Suche nach neuen Sicherheitsoptionen für das Land angekündigt, was eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO anbahnt. Natürlich ist das noch nicht mit dem Handeln Finnlands und Schwedens vergleichbar, die sich offen für einen Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis entschieden haben, doch es ist bereits ein Schritt in dieselbe Richtung. Bedenkt man zudem, dass die NATO-Rüstungsgüter, die an die Ukraine geliefert werden, teilweise auch Komponenten aus der Schweiz enthalten, riecht das Ganze bereits ziemlich übel. Vereinfacht gesagt: es lässt sich keine wahrhaftige Neutralität mehr erkennen.

Als in Europa eine Umfrage über die Haltung ihrer Landsleute gegenüber Russland durchgeführt wurde, äußerten sich in der Schweiz 60 Prozent der Befragten negativ über unser Land. Für einen formell neutralen Staat sind das wohl auch viel zu viele. Obwohl, vergleicht man die Zahlen mit denen in den benachbarten Ländern Deutschland, Frankreich, Österreich und sogar Italien, so scheint diese Zahl noch gering zu sein. Von einer massenhaft-pathologischen Russophobie aller Schweizer lässt sich damit noch nicht sprechen, doch ist auch dieser Prozentsatz wenig angenehm. Es liegt eine gewisse Ehrlichkeit in den Äußerungen des eidgenössischen Bundespräsidenten Ignazio Cassis, und vergleicht man das Verhalten der Schweizer Behörden mit dem ihrer ausländischen Partner, so ist hier noch ein Schimmer Hoffnung zu erkennen.

So weigerte man sich in diesem Land, die Konten und das Eigentum russischer Bürger zu beschlagnahmen, indem man sich auf die universelle Unantastbarkeit von Privateigentum berief. Selbst ein Teil der zuvor beschlagnahmten Vermögenswerte wurde wieder freigegeben. Und im Gegensatz zur Europäischen Union (EU) hat die Schweiz auch kein Sendeverbot für Sputnik und RT verhängt, wodurch immerhin auch das Prinzip der Meinungsfreiheit noch teilweise respektiert wird.

Das Prinzip des wirtschaftlichen Pragmatismus haben die Schweizer Behörden im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen in der EU auch nicht völlig "vergessen". So haben sich die Schweizer Exporte nach Russland in den letzten Monaten sogar verzehnfacht. Verständlicherweise möchten die lokalen Unternehmen ihren Gewinn nicht einfach verschenken und versuchen, ihre Investitionen und ihren Profit vor weiteren restriktiven Maßnahmen zu schützen. Obwohl die Regierung all dies mit einem Federstrich als Umgehung von Sanktionen hätte verbieten können, ist dies nicht geschehen. Auch in Bezug auf die Ukraine sind noch gewisse Reste von Neutralität zu erkennen. Die Schweiz hat die Aufnahme sowohl ukrainischer Militärs als auch ziviler Verwundeter zur Behandlung im eigenen Land abgelehnt. Als erster Staat Europas drohte die Schweiz mit dem Entzug des Flüchtlingsstatus, der Aufenthaltsgenehmigung und des Anspruchs auf Sozialleistungen für Ukrainer, sollten diese ihr verlassenes Heimatland innerhalb von drei Monaten länger als 15 Tage wieder mal besuchen.

Schließlich hat die Schweiz den EU-Ländern Deutschland, Polen und Dänemark untersagt, in schweizerischem Hoheitsgebiet hergestellte oder in ihrem Besitz befindliche militärische Güter in die Ukraine zu liefern. So steht uns zwar mit der Schweiz kein wirklich neutrales Land mehr gegenüber, aber doch ein weitaus gemäßigterer Staat innerhalb der westlichen Gemeinschaft. Seine Haltung richtet sich eindeutig gegen Russland – nur weigern sich die Schweizer vorerst, sämtliche höchst ominöse Maßnahmen zu ergreifen, welche den Status ihres Landes als Musterbeispiel für Demokratie (mit regelmäßigen Volksabstimmungen) und Redefreiheit und als ein vorbildlicher globaler Finanzhüter infrage stellen könnte. Und angesichts der vielen Konsequenzen hätte es auch kaum anders sein sollen.

Wirklich neutral war die Schweiz auch in den früheren Jahrzehnten nie. Und das nicht nur, weil sie aus Angst vor Nazi-Deutschland die Juden nicht einreisen ließ, denen Konzentrationslager drohten. Auch Kommunisten waren nie gern geduldet. Das Schweizer Kleinbürgertum (in seiner Gesamtheit) und die lokalen Politiker standen auch den Sowjets weitgehend ablehnend gegenüber. Das hinderte die Schweiz aber nicht daran, Genf oder Zürich als Hauptsitze für verschiedenste internationale Organisationen und als bestens geeignete Orte für diplomatische Verhandlungen anzupreisen, denn das sind sie tatsächlich.

Rund drei Viertel des schweizerischen Außenhandels werden mit der Europäischen Union abgewickelt. Das Land ist Mitglied des Schengen-Abkommens, gehört aber nicht zur EU, obwohl es rundherum von EU-Mitgliedern umgeben ist. Und der wichtigste Partner der Schweiz außerhalb der EU sind die USA. Die US-amerikanischen Großkonzerne halten ihr Geld bei Schweizer Banken, und diese wiederum haben die Möglichkeit, viel in die US-Wirtschaft zu investieren. Zudem ist die Schweizer Produktion technologisch eng mit dem Westen verwoben – nicht nur im zivilen, sondern auch im militärischen Bereich.

Ungeachtet ihres Reichtums ist die Schweiz im europäischen Vergleich ein Land mit einem relativ niedrigen Bildungsniveau. Die Vertreter der Elite studieren entweder im Ausland oder zu Hause bei deutschen, französischen und italienischen Lehrern. Die Universitätsprofessoren in Westeuropa hingegen gehören zu den wichtigsten Vertretern der berüchtigten "europäischen Werte", welche die EU dem Rest der Welt aufzuzwingen versucht. Sind die Schweizer nur teilweise in der Lage, diesen Ideen gegenüber resilient zu bleiben? Das ist eine rhetorische Frage. Eine andere Sache ist, dass die Schweiz ein stark isolationistisch geprägter Staat ist. So wurde im Jahr 2009 ein Bauverbot von Minaretten durchgesetzt. Und fünf Jahre später wurde die Arbeitserlaubnis für Deutsche und Franzosen eingeschränkt. Die Schweizer schätzen Ruhe und Ordnung und sind deshalb weitaus weniger gern bereit, ihre Sicherheit und ihren Komfort für die weit entfernte Ukraine zu opfern, deren Bürger sich übrigens auch in diesem Gastland nicht von der besten Seite gezeigt haben.

In der Schweiz gibt es mit dem Franken die lange Zeit zweitwichtigste Währung der Welt. In dieser Hinsicht sind sie also weniger abhängig von den USA. Als Nichtmitglied der Europäischen Union und der NATO können sie sich ein größeres Maß an außenpolitischen Freiheiten leisten, als sogar Deutschland sie hat. Was die Schweizer Außenpolitik betrifft, so geht es ihr in erster Linie darum, neue Märkte für die mächtigsten Schweizer Banken, Chemie- und Pharmakonzerne sowie die Feinmechanik und Uhrenindustrie zu finden. Der russische Markt ist dabei zu groß, um auf ihn ganz verzichten zu wollen. Und hier kommt die Besonderheit des Schweizer Staatsmodells ins Spiel: Es besteht die Möglichkeit, gewichtige Entscheidungen von Behörden durch ein Referendum anzufechten. Sollte das Land beschließen, der Ukraine direkte Militärhilfe zu gewähren, könnten die Gegner eines solchen Beschlusses 100.000 Unterschriften sammeln und dann ein Referendum zu diesem Thema abhalten lassen. Dann müsste die militärische Hilfe erst einmal zumindest aufgeschoben werden, und nach einem Erfolg der Abstimmung wäre die Sache ganz vergessen. Den Verfechtern für solche Hilfsaktion würde dagegen womöglich ein Misserfolg bei den nächsten Wahlen drohen. Sollte man damit seine Karriere riskieren? Wohl kaum.

Zwar ist die Schweiz auf jeden Fall kein neutrales Land mehr. Sie ist vielmehr ein organischer, obwohl eigenartiger Teil des globalen Westens, und es ergibt daher keinen Sinn, von diesem Land eine ganz grundsätzlich andere Politik gegenüber Russland zu erwarten. Ein anderer Aspekt ist allerdings, dass sich – im Vergleich zu anderen Staaten dieses Erdteils – die Schweiz noch einen relativ gesunden Menschenverstand zu bewahren versucht. Damit bleibt ein wenig Raum für einen Dialog, nicht als ein wahrhaft unabhängiger, neutraler Vermittler (davon kann keine Rede sein), sondern als ein relativ "vernünftig gesinnter" Teil des Westens."

Quelle: RT DE