Die Ukraine-Geldgeber zeigen keine Eile, „Blut“ für Kiew zu spenden

Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

In Brüssel hat ein koordinierendes Treffen von Geldgebern der Ukraine auf hoher Ebene stattgefunden, heißt es zu Beginn des Berichts von Andrei Fedjaschin bei Radio "Stimme Russlands". Ursprünglich ging es um die Vorbereitung einer Konferenz der Ukraine-Geldgeber, die für den Herbst geplant ist. Aber offensichtlich wird man damit noch warten müssen.

Fedjaschin weiter: "Die „hohe Ebene“ beschränkte sich auf die Teilnahme von Stellvertretern der ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel, von Diplomaten und Mitarbeitern der mittleren Ebene aus den Banken der EU, aus der OSZE, der OECD, aus den Botschaften der USA, Kanadas und Japans. Es war ein Beobachter vom IWF und der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle anwesend. Kiew vertrat der Vizepremier Wassili Groisman.

Mitteilungen über diese Zusammenkunft brachte keine einzige führende europäische Zeitung. Eine Information darüber konnte man lediglich auf der Site von Štefan Füle finden.

Beim Treffen ging es weder um Geld noch um Investitionen. Wie sich herausstellte, besitzt Kiew keinen einzigen Plan zur Gesundung seiner Wirtschaft. Ein Plan zum Wiederaufbau nach dem Konflikt und zur wirtschaftlichen Stabilisierung für den Zeitraum 2014-2018 soll bis zur Konferenz der Geldgeber ausgearbeitet werden. Ob diese Konferenz stattfinden wird, ist noch eine große Frage, auch wer ihre Teilnehmer sein werden. In den Wandelgängen wurde sogar Russland genannt, obwohl es bisher von niemandem eingeladen wurde.

Die Geldgeber haben den „Fahrplan“ einer möglichen Konferenz der Geldgeber und Investoren erörtert, sagte Štefan Füle. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Strafoperationen Kiews im Osten des Landes etwas Konkretes zu erörtern, betrachten ernsthafte Investoren als absurd. Zuerst müsse Kiew von der Korruptionsanämie und dem Krieg geheilt werden, hieß es.

Aber es liegt nicht einmal an dem nicht vorhandenen Wunsch, vor Beendigung des Krieges gegen die Einwohner von Donezk und Lugansk etwas zu tun. Vielmehr ist es so, dass Kiew schon seit den Zeiten der Präsidenten Kutschma und Juschtschenko, gelinde gesagt, einen schlechten Ruf besitzt. Die in die Ukraine investierten Mittel in Milliardenhöhe, die der IWF und Russland bereitgestellt hatten, verschwanden dort quasi in einem „schwarzen Loch“. Gleichzeitig mehrten sich in der Ukraine verdächtig schnell die Oligarchen mit einem Vermögen in Milliardenhöhe.

In Europa scheint jetzt überhaupt die Zeit einer „ukrainischen Ernüchterung“ angebrochen zu sein. So ist es stets, wenn politische Dogmen von nüchternen finanziellen Berechnungen verdrängt werden.

In Moskau befindet sich gegenwärtig der Ex-Präsident Tschechiens Vaclav Klaus, der im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS zugab, dass ihn die Prognosen tschechischer Massenmedien verblüfft hätten, wo es heißt, die Ukraine werde für Tschechien fast ein Clondike werden. Die tschechischen Firmen würden mit dem Export in die Ukraine alljährlich bis zu zwei Milliarden Kronen (etwa 73 Millionen Euro) Gewinn erzielen können.

„Was die Erwartungen tschechischer Firmen betrifft, verstehe ich einfach nicht, woher diese Angaben kommen, diese Millionen und Milliarden Kronen. Als Ökonom würde ich nie mit solchen Zahlen operieren. Eine andere Sache ist, wie sich die neue Situation konkret auf den russisch-ukrainischen Handel auswirken wird? Wird das ukrainische Business die Präferenzen am russischen Markt und umgekehrt erhalten können? Wird die ukrainische Wirtschaft nicht letztendlich der Verlierer sein, nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU? Ich stelle mir diese Fragen, habe vorerst aber keine Antwort darauf.“

Wie Štefan Füle sagte, sei die EU nur in dem Fall bereit, Kiew Geld zu geben, wenn es eine Reform der Wirtschaft, des Gerichtssystems, der Rechtsschutzorgane durchführe, und wenn es Fortschritte im Kampf gegen die Korruption geben werde.

Vorerst hat die EU die Bereitstellung von elf Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren für Kiew befürwortet. Aus dieser Summe wurden bisher jedoch nur 250 Millionen Euro überwiesen. Der Internationale Währungsfonds verkündete im April, er werde der Ukraine einen zweijährigen Kredit über 17 Milliarden Dollar gewähren. Bisher wurde die erste Teilzahlung in Höhe von drei Milliarden Dollar überwiesen. IWF-Experten halten sich gegenwärtig in Kiew auf, um heruszufinden, wohin diese Mittel fließen. Nach dem Geschehen zu urteilen, verstehen sie immer weniger, was die Jazenjuk-Regierung mit der nationalen Wirtschaft macht. Die IWF-Mission hat ihren Besuch in Kiew sogar verlängert, um mehr Information zu sammeln. Die Überweisung der zweiten Kreditteilzahlung wurde vorerst einfach auf Eis gelegt."

Der Ukraine reicht kein Geld aus, wenn sie es zweckentfremdet - Experte

Zu dem Thema äußerte sich auch Jekaterina Iwanowa bei Radio "Stimme Russlands". In Brüssel hat ein erstes koordinierendes Treffen der Geldgeber zur Unterstützung der Ukraine stattgefunden. Daran nahmen Vertreter der Europäischen Kommission und der EU-Länder, der USA, Kanada und Japans teil, aber auch internationale Finanzinstitute, derunter der IWF, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, und die Europäische Investitionsbank teil. Das ist eine lange Liste, aber wird die Ukraine in der nächsten Zeit viel erwarten können?

Sobald es ums Geld geht, schaut man in der Europäischen Union pragmatisch auf die Dinge. Der beim Treffen geäußerte Hauptgedanke war, dass es jetzt äußerst riskant sei, in die Ukraine zu investieren, da dort ein Bürgerkrieg im Gange sei und die Beziehungen zu Russland nicht geklärt seien. Es wurde beschlossen, einen Garantiefonds für potentielle ausländische Investoren zu schaffen, die in die ukrainische Wirtschaft investieren wollen. Dieser Fonds soll von den ausländischen Geldgebern und internationalen Finanzinstituten gebildet werden zum Schutz der ausländischen Privatinvestoren, um die Anlegung von Mitteln in der Ukraine weniger riskant zu machen. Die EU und Kiew haben vereinbart, für die nächsten zwei Jahre einen Plan für das Wachstum und den Wiederaufbau der Ukraine zu entwickeln. Zu diesem Zweck soll eine Experten-Mission ins Land reisen. Zuvor hatte die EU verkündet, sie wolle eine Polizei-Mission in die Ukraine schicken, um dort die Reformen der Sicherheitsbehörden zu unterstützen. Für Agenten ihres Einflusses im Ausland geizt die EU nicht mit Mitteln.

Vorerst erreicht die internationale Hilfe für die Ukraine 11 Milliarden Euro von der EU und 17 Milliarden – vom IWF. Die europäische stabilisierende Makrofinanzhilfe beträgt 1,61 Milliarden Euro. Weitere etwa 1,5 Milliarden verspricht die Europäische Kommission, bis zum Jahr 2020 aus den Entwicklungsfonds der EU zur Unterstützung der Wirtschaft des Landes zur Verfügung zu stellen. Die restlichen acht Milliarden Euro sind vorerst virtuelle Mittel, die die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Europäische Investitionsbank für konkrete Investitionsprojekte bereitstellen werden.

Ihre Realisierung wird von den realen Parametern der ukrainischen Wirtschaft und ebenso vom Vorankommen der allseitigen Umwandlungen abhängen. Die EU ist bereit, die Ukraine nur unter Bedingungen umfangreicher Reformen der Wirtschaft, des Gerichtssystems, der Rechtsschutzorgane sowie bei einem Fortschritt in der Bekämpfung der Korruption finanziell zu unterstützen. Selbst bei einer realen Absicht der Ukraine, den EU-Normen zu entsprechen, wird sie kaum mit einer Verwirklichung all dessen in kurzer Frist rechnen können. Die vom IWF gestellten Bedingungen sind noch viel schmerzhafter: insbesondere sehen sie ein Wachstum der Tarife für Energieträger am Binnenmarkt und eine Reduzierung der Staatsausgaben vor.

Es sind kaum drei Monate seit der Abstimmung des IWF-Kredits vergangen, da erklärt die Ukraine schon, dass diese Gelder nicht ausreichen würden. Die Regierung teilte mit, dass sie in den nächsten zwei Jahren mindestens 35 Milliarden Dollar brauche, um einen Bankrott des Landes zu vermeiden. Außerdem muss der Schuldendienst geleistet werden. Es gehe allerdings darum, die Mittel richtig anzulegen, meint der Experte Hrant Kostanyan aus dem Centre for European Policy Studies in Brüssel. Ferner sagte er Folgendes:

„Ich denke nicht, dass man die Frage so stellen sollte: ‚Wie viel Geld wird für die Ukraine ausreichend sein?‘ Eher geht es darum, ob die Ukraine dieses Geld effektiv und zweckgebunden einsetzt. Man kann große Summen in die Wirtschaft investieren, aber wenn sie nicht funktioniert, wenn die Korruption hoch ist, da denke ich nicht, dass all dieses Geld helfen wird. Natürlich braucht das Land eine internationale Unterstützung. Die Hauptsache ist jedoch, diese Mittel für jene Ziele einzusetzen, für die sie bereitgestellt wurden. Das erfordert Reformen im Land. Ansonsten wird alles Geld nicht ausreichen.“

Die Konferenz zur Sammlung einer ausländischen Finanzhilfe für die Ukraine soll in diesem Herbst stattfinden. Sollten die ukrainischen Behörden jedoch auch weiterhin außerstande sein, mit dem Südosten des Landes eine Einigung zu treffen, so werden die internationalen Investoren wahrscheinlich kaum Geld finden, welches sie zu riskieren bereit sind."

Quelle: Text Andrei Fedjaschin und Jekaterina Iwanowa  - „Stimme Russlands"