Widerstand in Unions-Fraktion gegen weitere Griechenland-Hilfen

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Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), lehnt die Einigung auf weitere Hilfen für Griechenland ab. "Nennen Sie es wie Sie wollen, ich nenne es einen Taschenspielertrick, der das Vertrauen in die europäischen Institutionen weiter zerstört", sagte von Stetten dem "Handelsblatt".

Der CDU-Wirtschaftspolitiker warnte vor den Folgen der Griechenland-Rettung.  "Bisher haben wir unsere Kinder mit den Griechenlandhilfen belastet. Jetzt sollen die Darlehen nochmals verlängert und die ungedeckten Schecks auf unsere Enkel übertragen werden", sagte von Stetten und fügte hinzu: "Für mich ist das eine unverantwortliche Politik, die ich nicht unterstützen kann."

Am frühen Mittwochmorgen hatten sich die Finanzminister der Euro-Gruppe grundsätzlich auf die Auszahlung weiterer Finanzmittel in Höhe von 10,3 Milliarden Euro an Griechenland verständigt. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für einen Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei den Hilfen einzusetzen.

"Die Beteiligung des im Vergleich zu EU-Kommission und EZB wesentlich unabhängiger agierenden IWF ist von entscheidender Bedeutung", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt". "Deshalb muss Deutschland weiter entschieden darauf dringen, dass er mit im Boot bleibt."

Griechenland-Hilfen: Ifo-Chef Fuest sieht keinen Durchbruch

Die Einigung auf weitreichende Hilfen für Griechenland wird von führenden Ökonomen in Deutschland unterschiedlich bewertet: Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, widersprach dem Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, der von einem "großen Durchbruch" gesprochen hatte. Das Wort "Durchbruch" sei ihm zu positiv, sagte Fuest dem "Handelsblatt". "Ich würde eher von `weiter durchwursteln` sprechen."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kommt hingegen zu einem anderen Urteil. "Der Deal der Finanzminister der Eurozone ist kein Durchbruch, sondern lediglich ein guter, erster Schritt um die Schulden Griechenlands tragfähig zu machen", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". "Viele Fragen bleiben unbeantwortet und Details ungeklärt." Die Bundesregierung habe aber "explizit" einer Schuldenerleichterung für Griechenland zugestimmt und im Gegenzug eine Verzögerung dieser Erleichterung bis 2018 erreichen können.

Fuest gab zu bedenken, dass das Griechenland-Programm offenbar alle sechs bis neun Monate neu verhandelt werden müsse, weil die Reformen nicht wie vereinbart umgesetzt würden und die Ankündigungen über die erzielbaren Primärüberschüsse nicht stimmten.

Der Ifo-Chef rechnet daher in absehbarer Zeit mit Schuldenerleichterungen für das Mittelmeerland. Der IWF, so Fuest, habe gefordert, dass Griechenland Schulden in Höhe von weiteren 90 Milliarden Euro erlassen werden, das wären rund 25 Milliarden Forderungsverzicht für Deutschland. "Das ist nicht so beschlossen, aber darauf wird es wohl hinauslaufen", sagte der Ökonom und fügte hinzu: "Das Griechenland-Programm ist ein Transferprogramm auf Kosten der Steuerzahler im Rest der Eurozone."

Quelle: dts Nachrichtenagentur