Hollande zufrieden mit deutschem Mali-Engagement

François Hollande (2012)

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Der französische Präsident Francois Hollande ist "vollauf zufrieden" mit dem deutschen Hilfsangebot für den Mali-Einsatz. Das sagte Hollande der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) am Rande der traditionellen Neujahrswünsche an die Presse im Pariser Elysée-Palast.

"Wir haben von der Bundesregierung nicht mehr erwartet, als jetzt angeboten wird", so Hollande. Bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Berlin nächste Woche werde er "selbstverständlich" das Thema Mali ansprechen. Deutschland wird den Mali-Einsatz von Frankreich mit zwei Transall-Maschinen unterstützen.

Hierfür sei kein Parlamentsbeschluss notwendig, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch. Sollte sich die Lage in Mali ändern, könne aber ein Mandat angestrebt werden. Transall-Maschinen eignen sich sowohl zum Truppen- als auch zum Materialtransport und können auch auf Schotterpisten landen. Unterdessen weitet Frankreich seine Militäraktion in Mali deutlich aus. In gepanzerten Fahrzeugen sind die ersten Bodentruppen in Richtung Norden aufgebrochen und sollen dort die von Islamisten kontrollierte Stadt Diabali zurückerobern.

Mali-Einsatz: SPD fordert Bundestagsmandat

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat unter bestimmten Voraussetzungen ein Bundestagsmandat für den Einsatz der Transall-Flugzeuge in Mali gefordert. "Wenn die Maschinen Personen transportieren und in Mali landen, ist ein Mandat nötig, das ist eindeutig", sagte Arnold der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, dass Deutschland den Mali-Einsatz von Frankreich mit zwei Transall-Maschinen unterstützen werde. Hierfür sei nach Ansicht des Verteidigungsministers kein Parlamentsbeschluss notwendig. Sollte sich die Lage in Mali ändern, könne aber ein Mandat angestrebt werden, sagte de Maizière. Transall-Maschinen eignen sich sowohl zum Truppen- als auch zum Materialtransport und können auch auf Schotterpisten landen.

Deutschland schickt zwei Transall-Flugzeuge nach Mali

Deutschland wird den Mali-Einsatz von Frankreich mit zwei Transall-Maschinen unterstützen. Das sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch. Hierfür sei kein Parlamentsbeschluss notwendig. Sollte sich die Lage in Mali ändern, könne aber ein Mandat angestrebt werden. Transall-Maschinen eignen sich sowohl zum Truppen- als auch zum Materialtransport und können auch auf Schotterpisten landen.

Unterdessen weitet Frankreich seine Militäraktion in Mali deutlich aus. In gepanzerten Fahrzeugen sind die ersten Bodentruppen in Richtung Norden aufgebrochen und sollen dort die von Islamisten kontrollierte Stadt Diabali zurückerobern. Mit der Entsendung der deutschen Transall-Maschinen dürfte auch in Deutschland die Terror-Angst steigen: Islamisten drohen mit Racheanschlägen in Europa.

Mali-Einsatz: "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert Westerwelle

Die internationale medizinische Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für dessen jüngste Aussagen hinsichtlich des Konflikts im westafrikanischen Mali kritisiert. Westerwelle hatte erklärt, die Bundesregierung prüfe, wie sie Frankreich "logistisch, medizinisch oder humanitär" unterstützen könne.

Damit erwecke der Außenminister den Anschein, dass humanitäre Hilfe ein integraler Teil der deutschen Unterstützung einer Militärintervention sei und der Stabilisierung einer Konfliktsituation diene, monierte die Hilfsorganisation. "Wir wenden uns entschieden gegen diesen politischen Missbrauch der humanitären Hilfe", sagte Frank Dörner, Geschäftsführer von "Ärzte ohne Grenzen" in Deutschland, am Mittwoch in Berlin. Dieser "gefährdet unsere Arbeit und damit Menschenleben".

SPD und Grüne werfen Westerwelle und Niebel Versagen in der Mali-Politik vor

Außenpolitiker von SPD und Grünen haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) Versagen in der Mali-Krise vorgeworfen. Der von Westerwelle angemahnte politische Prozess in Mali sei bislang "erfolgs- und folgenlos" geblieben, nicht zuletzt deshalb, weil sein Kabinettskollege Niebel die Mittel der Entwicklungshilfe eingefroren habe. "Dies konterkariert die politischen Bemühungen und zeigt einmal mehr, dass es nicht nur innerhalb der EU, sondern sogar innerhalb der Bundesregierung kein abgestimmtes Vorgehen, geschweige denn eine Strategie gibt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online".

Seit der Libyen-Enthaltung Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat verstärke sich die Tendenz der Bundesregierung, außenpolitische Entscheidungen vor allem mit Blick auf die innenpolitische Wirkung zu betreiben. "Die deutsche Außenpolitik agiert zunehmend plan-, kopf- und konzeptionslos."

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt begrüßte zwar eine logistische Unterstützung Frankreichs durch Deutschland. "Ebenso unterstützte ich die Linie, sich nicht an den Kämpfen zu beteiligen", sagte Schmidt "Handelsblatt-Online". Die Bundesregierung müsse aber ihre Anstrengung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verstärken. Hier könne Deutschland helfen, denn seit langem gebe es eine enge Entwicklungszusammenarbeit mit Mali.

"Deshalb müssen Wege gefunden werden, die derzeit eingefrorenen Gelder für Mali wieder frei zu geben", sagte der Grünen-Politiker. "Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium sollte dafür jetzt schnell ein kohärentes Konzept präsentieren." Insbesondere Außenminister Westerwelle könne "deutlich mehr" tun. "Das Auswärtige Amt ist für Not- und Übergangshilfe zuständig. Hier erwarte ich vom Außenminister größere Anstrengungen", sagte Schmidt.

Mützenich äußerte auch Kritik an der Europäischen Union, die sich in den vergangenen Wochen "nicht mit Ruhm bekleckert" habe. "Die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss über Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse hinaus gestaltet werden", sagte der SPD-Politiker. "Im Falle Malis brauchen wir eine abgestimmte Strategie der Europäischen und der Afrikanischen Union."

Quelle: dts Nachrichtenagentur