68 Staaten ringen um ein Verbot von Streumunition

Delegierte aus 68 Staaten diskutierten vom 23.-25.5.07 auf einer Konferenz in Lima über ein Verbot von Streumunition. Insgesamt signalisierten 28 zusätzliche Länder ihre Unterstützung für die im Februar 2007 von 46 Staaten unterzeichnete "Oslo-Deklaration", mit der sich die Unterzeichner bereit erklären, bis Ende 2008 ein Verbot von Streumunition erreichen zu wollen.

Zu den neu hinzugekommenen Teilnehmern gehören viele afrikanische Länder, aber auch Laos, eines der stärksten von Streumunition betroffenen Länder der Welt. Der angestrebte Vertrag soll nicht nur Verbotsvorschriften enthalten sondern auch die Zerstörung von Lagerbeständen, die Räumung von Blindgängern sowie Opferhilfemaßnahmen regeln. Die Hauptanwender und Produzenten von Streumunition, China, Russland, Israel und die USA, nahmen an der Konferenz nicht teil.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Organisationen bedauern, dass es Deutschland auch auf der Lima-Konferenz versäumt hat, sich für ein umfassendes Verbot von Streumunition und verbindliche Maßnahmen zur Opferhilfe auszusprechen. Das Aktionsbündnis fordert die Bundesregierung deshalb auf, das nächste Treffen der Delegierten in Wien (5.-7. Dezember 2007) endlich für einen Politikwechsel zu nutzen.

Einige Konferenzteilnehmer (u.a. Norwegen, Irland und Mexiko) bezeichneten den Versuch derjenigen Staaten - darunter auch Deutschland -, die das humanitäre Problem auf technischer Basis lösen wollen, als zynisch. Zu diesen Staaten gehören Australien, Japan, Großbritannien, Finnland, Frankreich und Polen, allesamt - wie Deutschland - Hersteller von Streumunition.

Deutschland will nach wie vor bestimmte Streumunitionen vom Verbot ausschließen und unterscheidet zwischen "gefährlichen" (ohne Selbstzerstörungsmechanismus) und "ungefährlichen" Streumunitionen, deren Einsatz auf Grund "akzeptabler" Fehlerquoten erlaubt bleiben soll. Deutschland möchte darüber hinaus Raketen, die Landminen verstreuen, ebenso ausgenommen sehen, wie Streumunition, die nach dem Einsatz "inaktiv" bleibt (nicht-explosive Blindgänger) oder Streumunition, die von Trägersystemen in kleineren Mengen (weniger als 10 Streumunitionen) verschossen wird. Die Ausnahmeliste ist nahezu identisch mit aktuellen Lagerbeständen der Bundeswehr bzw. Produktpaletten der deutschen Rüstungsindustrie. Außerdem will Deutschland sog. "alternative" Streumunition - auf Basis von kinetischer Munition und Mikrowellen - beschaffen, welche auch von Verboten ausgenommen bleiben soll.

Weltweit lagern 75 Länder mehrere Milliarden Streumunitionen. In mindestens 26 Staaten und Regionen wurde Streumunition bislang eingesetzt, was Zig-Millionen Blindgänger zur Folge hatte und bislang zehntausende Verletzte und Tote forderte. 34 Staaten, darunter auch Deutschland, haben bislang über 210 verschiedene Typen von Streumunition produziert. 13 Länder - inklusive Deutschland - sind als Exporteure von Streumunition auffällig geworden, die in mindestens 60 verschiedene Staaten geliefert haben.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis Landmine.de