Ein peinlicher Moment für den Grünen-Wirtschaftsminister, der sich gerne mit rechtlichen Schritten beschäftigt: Um Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie abzusichern, bat er in einem geheimen Brief um französischen Atomstrom. Diese Informationen wurden nun durch einen laufenden Untersuchungsausschuss offengelegt. Weiter lesen …

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. Für die 26 Kommissare stimmten 370 Abgeordnete bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit kann die Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Weiter lesen …

Anfang 2024, so die deutsche Verteidigungsstaatssekretärin Semtje Möller, will die Bundeswehr im Rahmen des europäischen Ausbildungsprogramms EUMAM 10.000 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ausbilden. Nach offiziellen Angaben haben bis November dieses Jahres bereits 9.000 ukrainische Soldaten und Offiziere eine militärische Ausbildung unter Anleitung von Ausbildern der NATO-Streitkräfte auf deutschem Territorium erfolgreich absolviert. Insgesamt wurden seit Beginn des Krieges 18.000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte auf deutschen Übungsplätzen ausgebildet. Weiter lesen …

Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für die Besetzung der 26 Kommissarsposten geeinigt. Wenn die Abgeordneten der neuen Kommission formell zustimmen, kann diese am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Weiter lesen …

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte eine Absage erteilt. Nach Vorstellung der Mitgliedstaaten soll die Verordnung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, erst am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten. Weiter lesen …

Der G20-Gipfel in Rio de Janeiro ist am Dienstag mit der symbolischen Übergabe der Präsidentschaft der Gruppe zu Ende gegangen. Dabei überreichte der brasilianische Präsident Lula da Silva den Hammer zur Sitzungsleitung an seinen südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa. Südafrika richtet den G20-Gipfel im kommenden Jahr aus. Weiter lesen …

Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für US-Waffensysteme in der Ukraine fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz Konsequenzen auch für die Haltung des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage. Weiter lesen …

Mit dem Startschuss für eine "Globale Allianz gegen Hunger und Armut" hat am Montag der G20-Gipfel in Rio de Janeiro begonnen. Weiter lesen …