Dubiose Stiftung DÖW erhält offiziell Geheimdienst-Informationen für Berichte gegen Rechts

Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Im Exklusivgespräch mit AUF1 nahm FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker – er ist auch Abgeordneter zum Nationalrat – Stellung zu bedrohlichen Entwicklungen für den Rechtsstaat Österreich. Regierung und Medien würden nach dem Vorbild der „Frankfurter Schule“ zunehmend von Linksextremisten durchsetzt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Die Tatsache, dass die FPÖ kürzlich eine Pressekonferenz zum Thema Linksextremismus abgehalten hatte, nahm AUF1 zum Anlass, den Initiator dieser Veranstaltung zu aktuellen Fragen in Zusammenhang mit extremistischen Aktivitäten in Regierung und Medien zu befragen.

„Medien von linken Journalisten durchsetzt“

Zur Rolle der Medien in Österreich befragt, stellt Hafenecker eingangs klar: „Die Medien sind natürlich jetzt durchsetzt von linken Journalisten.“ Und das sei eine Gefahr, mit der nicht nur die FPÖ tagtäglich zu leben habe. Denn trotz des gesetzlichen Auftrags vor allem öffentlich-rechtlicher Medien, objektiv zu berichten, werde die FPÖ gezielt aus der allgemeinen Berichterstattung ausgeblendet. Darüber hinaus sei Gewalt von linker Seite gegen den ungeliebten politischen Gegner mittlerweile salonfähig geworden. Dies könne auch nicht verwundern, denn jetzt säßen Linksextremisten auch bereits in der Bundesregierung. Für Hafenecker ist daher die „Endausbaustufe der Frankfurter Schule“ erreicht.

„Haltungsjournalismus“ statt objektiver Berichterstattung

Wie schon in der Bundesrepublik Deutschland seit längerer Zeit zu beobachten, sei nun auch in Österreich dieser unselige Trend feststellbar: „Es werden Journalisten zu Politikern – und das ist ein Problem, mit dem wir hier zu kämpfen haben“, erklärt der freiheitliche Generalsekretär. Für Hafenecker ist es unumgänglich, dass die Politik in die öffentlich-rechtlichen Medien eingreift, wenn diese statt objektiver Berichterstattung sogenannten Haltungsjournalismus betreibe. 

Universitäten total nach links abgedriftet

Diese Entwicklung hin zu einer völlig einseitigen Berichterstattung sieht der freiheitliche Politiker als logische Konsequenz eines totalen Linksrucks der Universitäten besonders in den Fachbereichen Publizistik und Politikwissenschaft. Als nicht-linker Student habe man kaum mehr eine Chance, dort erfolgreich sein Studium abzuschließen. Mittels eines „Selektionsmodus“ wie der „Political Correctness“, so Hafenecker, werde so linke Auslese betrieben und damit die Ausgrenzung unliebsamer Kommilitonen gesteuert. Hingegen landeten linke Studenten auch ohne Abschluss in den Redaktionsstuben, wo sie dann ihren politischen Auftrag erfüllen könnten.

DÖW als pseudowissenschaftliche Instanz

Ein besonderes Augenmerk richtete der freiheitliche Politiker auf das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das seit Jahrzehnten als pseudowissenschaftliche Instanz ihr Unwesen in Österreich treibt und vor allem national-freiheitliche Verbände – in erster Linie Organisationen des Dritten Lagers – einseitig beleuchtet und als vermeintlich rechtsextrem anprangert. Hafenecker definiert das DÖW folgendermaßen: „Das DÖW ist nichts anderes als ein von einem Kommunisten gegründeter Privatverein, der mehr oder weniger sich zur Aufgabe gemacht hat, Rechtsextremismus-Macher zu sein.“

DÖW als „politisches Instrument“

Und er konkretisiert seine Aussage über das DÖW noch, indem er sagt, dieses sei nichts anderes als ein politisches Instrument, das gegen Andersdenkende eingesetzt werde. So sitzen im Vorstand bekannte Politiker von SPÖ wie Wiens Alt-Bürgermeister Michael Häupl und der Grünen wie die Nationalratsabgeordnete Eva Blimlinger, die – so Hafenecker – darüber Gericht halten, wer in Österreich rechtsextrem ist und wer nicht.

DÖW als „Privat-Stasi“

In diesem Zusammenhang weist der FPÖ-Generalsekretär auch auf Gerichtsurteile hin, die gegen das DÖW ergangen sind. Hierbei meint er in erster Linie die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 4. Mai 1998, die auf eine Klage des katholisch-konservativen Universitätsdozenten Dr. Friedrich Romig gegen das DÖW ergangen war. Danach darf diese linke Institution als „kommunistische Tarnorganisation“ oder „Privat-Stasi“ bezeichnet werden. Letztere Charakterisierung hält Hafenecker für durchaus „treffend“. 

„Die neuen Rechtsextremismus-Macher“

Als empörend findet der FPÖ-Politiker die Tatsache, dass das DÖW vom österreichischen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, der übrigens im Gegensatz zur BRD Teil der Polizei ist, damit beauftragt wurde, den alljährlichen Rechtsextremismus-Bericht zu verfassen. Damit werde der Bock zum Gärtner gemacht. Laut Hafenecker ist es unverständlich, dass sich der Staatsschutz nicht selbst dazu in der Lage sieht, einen derartigen Bericht zu erstellen, und stattdessen diese Aufgabe an eine externe Stelle auslagert.

2x DÖW – sowohl Verein als auch Stiftung

Wie intransparent das DÖW ist, zeige schon die Tatsache, dass es sowohl einen Verein als auch eine Stiftung dieses Namens gebe, erläutert der freiheitliche Generalsekretär. Beide Institutionen erhalten üppige Unterstützung durch staatliche Stellen. In den letzten Jahren bekam das DÖW durch die Regierung zunehmend den Charakter einer offiziösen Einrichtung. Es wird ständig von Exekutive und Judikative mit Expertisen beauftragt und auch von der Legislative bei Gesetzesvorhaben beratend mit einbezogen.

Linke Extremisten erhalten hochsensible Geheimdienst-Daten

Die größte Gefahr in diesem Zusammenhang sei, dass das DÖW fortan geheimdienstliche Aufgaben übernehme und damit mit absolut vertraulichen Informationen durch den Verfassungsschutz versorgt werde, um besagten Rechtsextremismus-Bericht zu erstellen. Hafeneckers große Sorge ist auch, was dann mit diesen brisanten Daten geschieht. Er verweist dabei auf Erfahrungen aus Deutschland, wo ähnlich verfahren wurde und das geheime Material dann später zur extremen Linken gelangt sei mit der Folge, dass angebliche Rechtsextremisten „ungebetenen Besuch von der Antifa bekamen“.

Das Exklusiv-Interview mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sehen Sie hier bei auf.tv."

Quelle: AUF1.info