Terror auf “Nord Stream”: Deutsche Regierung verschweigt geheime CIA-Infos

Bild: Pipeline: Public Domain Mark 1.0/CC0; Explosion: Freepik; Komposition: Wochenblick / Eigenes Werk

Was die Grazer “Tagesstimme” am Dienstag enthüllte, birgt im wahrsten Sinne des Wortes einigen Sprengstoff. Demnach soll nämlich die deutsche Ampel-Regierung brisante Informationen des US-Geheimdienstes zur Urheberschaft des Anschlages auf die Ostsee-Pipeline “Nord Stream” besitzen. Doch dem Volk soll diese Info vorenthalten werden – weil die Antwort angeblich zu gefährlich ist. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Keine Auskünfte zu CIA-Terror-Hinweis

Dies geht aus der Antwort des Kanzleramtschefs und Geheimdienst-Beauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Schmidt (SPD) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Weyel hervor. Laut dem Schreiben, das auch Wochenblick vorliegt, wollte Weyel erfragen, welche Erkenntnisse Deutschland aus dem CIA-Hinweis im Sommer gewonnen habe, dass ein ukrainischer Anschlag auf die “Nord Stream”-Pipelines bevorstehen könnte. Über den Hinweis will die “Ampel” keine Auskünfte erteilen. Dafür beruft man sich auf eine ominöse “Third Party Rule”. Diese besagt, dass Informationen internationaler Geheimdienste nicht weitergegeben werden müssen.

Eine Antwort auf die Frage, so Schmidt, würde die “wechselseitige Vertrauensgrundlage” stören und damit “erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben.” Der Hinweis habe sogar “besondere Sensibilität”, sodass weder der Bundestag noch deutsche Nachrichtendienste genauen Einblick in die Kommunikation zwischen CIA und Regierung nehmen dürften. Bereits in der Vorwoche redete sich das Wirtschaftsministerium auf die “Third-Party-Rule” heraus und wollte keine Auskunft zu möglichen Erkenntnissen zu den Anschlägen geben, wie aus einer Anfragebeantwortung hervorging.

Den brisanten Aufdecker-Bericht der Kollegen lesen Sie hier:

Schon vor der Sabotage gab es Hinweise über einen Angriff auf Pipelines. Der Kanzleramtschef und Geheimdienst-Beauftragte Wolfgang Schmidt (SPD) verwehrt nun eine diesbezügliche Anfrage des AfD-Abgeordneten @h_weyel – weil die Antwort zu gefährlich sei. https://t.co/BWFRsNzlyh

— Die Tagesstimme (@DieTagesstimme) October 18, 2022

Wem nützt die Geheimhaltung?

Die Geheimniskrämerei wirft Fragen auf. Der Spielraum der Interpretation ist klein: Entweder die Infos bestätigen ukrainische Beteiligung oder widerlegen sie. In letzterem Fall könnte entweder – wie von Transatlantikern behauptet – Russland dahinter stecken oder ein westlicher Staat. Die “Tagesstimme” gibt als Denkanstoß mit: “In welchem Falle die Bundesregierung und die US-Geheimdienste diese Information geheim halten würden – und in welchem sie die Information in alle Welt aussenden würden – muss jeder Beobachter selbst überlegen.”

Tatsächlich ist die Interessenslage Russlands, die eigene Pipeline in die Luft zu sprengen, eher gering. Demgegenüber stehen etwa Drohungen vonseiten US-Präsident Joe Biden, wonach man im Kriegsfall sicherstellen werde, dass es “kein Nord Stream 2 mehr gibt”. Der polnische Ex-Minister Radek Sikorski bedankte sich nach dem Anschlag sogar bei den Amerikanern. Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs erklärte unlängst, dass Vieles darauf hindeutet, dass die USA involviert waren – Wochenblick berichtete. Das würde auch das generelle Schweigen der “Ampel” erklären.

Wochenblick berichtete bereits schwerpunktmäßig über das ominöse Schweigen der Regierung sowie die Hintergründe des Staatsterrors.

Die Crux mit den “deutschen Interessen”

Auch weitere Details des Antwortschreibens haben es in sich. So schreibt Schmidt: “Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlusts Informationen von ausländischen Staaten entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland.” Welche Interessen hierbei größer sein könnten als die verhinderte Sicherstellung der Energieversorgung, verschweigt Schmidt freilich geflissentlich.

Jedenfalls würde das Preisgeben “die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren.” Die Hinweise bergen “derart schützbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt” und das Fragerecht der Abgeordneten hinter den Interessen der Regierung zurückstehen müsse. Die Verweigerung einer Antwort sei aber “weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.” Wirklich nicht? Das wird sich weisen…

Ist eine mögliche Beteiligung der USA oder anderer NATO-“Verbündeter” der Grund, warum die Infos nicht an die Öffentlichkeit dürfen?"

Quelle: Wochenblick