Verdacht auf Korruption bei der Sanierung der Staatskanzlei NRW – was steckt dahinter?

Andreas Scheibe (2025) Bild: Continu-ING GmbH Fotograf: Continu-ING GmbH

Im Hinblick auf die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei kam es in der jüngeren Vergangenheit zu umfangreichen Untersuchungen, denn es besteht der Verdacht, dass durch Korruption Schäden in Höhe von mehreren Millionen Euro entstanden sind.

Skandale dieser Art entstehen vor allem durch nicht ausreichende Kontrollen und Interessenkonflikte sowie mangelnde Transparenz bei solchen Projekten. Gerade große Bauprojekte laufen schnell Gefahr, durch solche Vorgänge unterwandert zu werden – und das zulasten des Steuerzahlers. Nachfolgend wird angeführt, wodurch solche Millionenschäden entstehen, wie häufig solche Korruptionsvorgänge erfolgen und wie Handwerksunternehmen sich dagegen wappnen können.

Korruption in deutschen Bauämtern – leider kein Einzelfall

Der Korruptionsverdacht im Fall der Sanierung der NRW-Staatskanzlei ist besonders erheblich und wurde publik gemacht – doch auch im kleineren Umfang sind solche Machenschaften keine Seltenheit in Bauämtern. Begünstigt wird dies durch das System, das freie Vergaben, Vetternwirtschaft und die sogenannten Schreckensvergaben begünstigt. Hierbei werden vor allem wirtschaftliche und politische Interessen verfolgt, was unfaire Abläufe bei der Auftragsvergabe zur Folge hat. Viele der Fälle kommen nicht ans Licht, weshalb Experten von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

Vergabeverfahren und ihre Tücken

Die Vergabeverfahren bei Projekten der öffentlichen Hand sind oft kompliziert. Rechnungsprüfungsämter kennen meistens die Abläufe nicht genau und sind somit kaum in der Lage, eine umfassende Kontrolle durchzuführen, die eventuelle Fehlentwicklungen sofort aufzeigt. Um dies zu erreichen, braucht es eigentlich eine Umstellung des gesamten politischen Verwaltungssystems. Diese ist aktuell jedoch nicht in Sicht. Öffentliche Auftraggeber arbeiten bei ihren Ausschreibungen hingegen meist mit möglichst niedrigen Kosten und Mengenangaben, auch dann, wenn bereits klar ist, dass diese Werte nicht eingehalten werden können. Auch die Planung lässt meist zu wünschen übrig. Die Folge hiervon ist in vielen Fällen eine Verschwendung von Steuermitteln.

Welche Strategie hilft Handwerksbetrieben dabei, im fehlerhaften System erfolgreich zu sein?

Unternehmen, die handwerkliche Leistungen für den Öffentlichen Dienst anbieten, sind gut beraten, sich über ihre Rechte und Pflichten umfassend zu informieren. Wer die Rechtsgrundlagen hierzulande kennt, hat bei Verhandlungen eine deutlich bessere Ausgangsposition. Wichtige Gesetze betreffen das Vergaberecht, das bestimmt, was bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten ist, sowie das BGB und das VOB/B, die für Werkverträge in der Baubranche essenziell sind. Auch das Korruptionsstrafrecht sollten sich Betriebe einmal anschauen.

Hilfreich ist es, sich eine professionelle und fundierte Rechtsberatung zu suchen. Diese ist zwar mit Kosten verbunden, lohnt sich jedoch auf lange Sicht, da Unternehmer einen klaren Überblick über ihre Rechte und Pflichten erhalten.

Lückenlose Dokumentation und Kommunikation

Bei der Korrespondenz mit Bauämtern empfiehlt es sich, diese sorgfältig und systematisch zu dokumentieren und eine diplomatische Taktik zu wählen. So sollten Unregelmäßigkeiten jedweder Art immer schriftlich festgehalten werden, vor allem, wenn auffällige Vorgänge wie etwa unklare Vergabekriterien oder spätere Kostensteigerungen auftreten. Prinzipiell ist es ratsam, immer schriftlich zu kommunizieren, um alle besprochenen Sachverhalte nachweisen zu können. Bei der eventuell nötigen Beweisführung helfen überdies Gesprächsprotokolle und das Archivieren von E-Mails und anderem Schriftverkehr.

Im Zweifelsfall sollten Betriebe zudem sofort formale Beschwerden einreichen, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass ein Vorgang nicht ganz korrekt abläuft. Den letzten Ausweg bildet der Kontakt zu den Medien, denn im äußersten Fall ist das häufig die einzige Methode, um sich wirksam gegen das systemische Problem der Korruption zur Wehr zu setzen.

Quelle: Continu-ING GmbH (ots)