Anzeige gegen Corona-Regime: Gilt Lockdown nur für Untertanen?

Bild: Bildzitat: Aus Anzeige Danzinger /WB/Eigenes Werk

Während sie die Österreicher unter Hausarrest stellen, ließ es die Regierung im Zuge der „Licht ins Dunkel“-Gala vor den Augen der Österreicher ordentlich krachen. Das sorgte für Wut, Unverständnis und Empörung im Volk wie Wochenblick berichtete. Auch einem Anwalt stößt die Doppelmoral der Regierung sauer auf: Er erstattete nun Anzeige gegen die abgehobene Elite. Brisant: Der Wiener Neustädter Rechtsanwalt Stefan Danzinger ist ÖVP-Gemeinderat. Die Spaltpolitik der ÖVP-Politik scheint zunehmend zum Spaltpilz für die ÖVP selbst zu werden. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Dem ÖVP-Gemeinderat und Rechtswanwalt Stefan Danzinger reicht es mit der Doppelzüngigkeit der Regierung. Nach der dekadenten „Licht ins Dunkel“-Gala der Regierung und den LEAKS zur Afterparty, bei der die unterdrückerische Elite dicht gedrängt trank und feierte, brachte er nun eine Anzeige ein. Gemäß ihrer eigenen Drangsalationen verortet der Jurist aus Wiener Neustadt einen Verstoß gegen § 3 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung. Er will die Regierung so offenbar ihre eigene Medizin kosten lassen, sie mit den eigenen Mitteln schlagen.

Hier können Sie die Anzeige als PDF einsehen: „Life is Life“ – Anzeige gegen Regierung

Verdächtigen-Liste der Regierungsmitglieder hat es in sich:

Diese Liste hat es in sich: Anhand von Medienberichten, veröffentlichten Fotos aus den Sozialen Medien und Screenshots aus der entsprechenden ORF-Sendung macht Danzinger eine Vielzahl von Regierungsmitgliedern als Verdächtige fest. Sie sollen gegen ihre eigenen Maßnahmen verstoßen haben.

Die Regierung hielt bei ihrer Party mit Prominenten (wieder einmal) weder den Sicherheitsabstand, noch trug sie eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil und auch sonst wurden keine Schutzmaßnahmen getroffen, mit denen das Infektionsrisiko minimiert wird. Genau das sieht die Regierung für die Österreicher vor, doch für sie selbst zieht sie das nicht einmal vor laufenden Kameras in Erwägung. Auf dieser Grundlage wurden die Politiker nun von Danzinger angezeigt.

Die Liste der Verdächtigen:

• Dr. Alexander van der Bellen, Bundespräsident (ehem. Grüne)
• Mag. Alexander Schallenberg, Bundeskanzler (ÖVP)
• Mag. Werner Kogler, Vizekanzler, Kultur- und Sportminister (Grüne)
• Mag. Dr. Martin Kocher, Arbeitsminister (ÖVP)
• Mag. Karoline Edtstadler, EU- und Verfassungsministerin (ÖVP)
•  Elisabeth Köstinger, Tourismus- und Landwirtschaftsministerin (ÖVP)

„Life is Life – Na, na, nanana“ – Die Österreicher durften aus ihrem „Lockdown“-Hausarrest mitansehen, wie es die Regierung so richtig krachen ließ (Video).

„Gleicher als gleich“: Szenen spätrömischer Dekadenz

Als hätten sie George Orwells „Animal Farm“ als Drehbuch verstanden, ließen sich die Regierungsmitglieder nach den Motto „gleicher als gleich“ vor laufenden Kamera ordentlich gehen. Sie klatschten und gröhlten zum bekannten Opus-Hit.

Arbeitsminister Martin Kocher ließ sich sogar dabei filmen, wie er den heißen Hintern seiner Minister-Kollegin Karoline Edtstadler schmachtend mit dem Smartphone abfotografierte (Video).

Das Verhalten unserer Politiker erinnert an spätrömische Dekadenz. Sogar unkritische Untertanen des Corona-Regimes ließen die Szenen fassungslos zurück. Bei der After-Party floss dann auch noch Alkohol, wie Wochenblick berichtete.

Licht ins Dunkel: Die Elite fürchtet Corona nicht

Bildzitat: Eng stand man im Anschluss der Sendung zusammen, trank und feierte.

Während sie den Impfzwang für die Österreicher beschließt und das Volk in die Diktatur stürzt, fürchtet die Elite das vermeintliche Killer-Virus nicht.

Anwalt: Weder unaufschiebbar noch repräsentativ

Mit dem „hohen Tempo des Fallzahlenanstiegs“ und der „immer prekäreren Lage hinsichtlich der Spitalsauslastung“ sei die „Gesundheitsinfrastruktur unmittelbar bedroht“ – so begründet das Gesundheitsministerium den derzeit geltenden Lockdown.

Zwar gibt es Ausnahmen, doch diese hätten die Regierungspolitiker nach Ansicht des Rechtsanwalts nicht erfüllt. Er erklärt: „Berufliche Zusammenkünfte (§ 14 Abs 1 Z 1) wären ebenfalls zulässig, allerdings nur, wenn diese unaufschiebbar berufsbedingt, zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können.“

„Keine dieser Ausnahmebestimmungen ist hier anwendbar. Bei den Verdächtigen handelt es sich durchgehend um Politiker. Deren klatschender, tanzender und singender Auftritt bei einer Spendengala kann maximal unter „zu Repräsentationszwecken“ subsummiert werden, ist aber weder unaufschiebbar noch zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit (zB als Minister) erforderlich.“

Hätten Spenden-Telefonate auch aus Homeoffice führen können

„Ob dadurch der angestrebte Zweck, die Menschen zu mehr Spenden zu animieren erreicht wurde, darf aufgrund der derzeitigen Beliebtheitswerte stark angezweifelt werden. Alleine die kritische Berichterstattung und die empörten Reaktionen der Bevölkerung zeigen ganz deutlich, dass hier kein höherer (beruflicher) Zweck erfüllt wurde. Die Annahme von Spendenanrufen hätte ohne weiteres auch im Homeoffice erfolgen können. Keinesfalls beruflich notwendig sind Live-Gesangsdarbietungen vor Publikum oder die gesellschaftliche Konsumation von Alkohol.“

Danzinger ist davon überzeugt, dass die Politiker deswegen eine Verwaltungsübertretung begangen haben. Er erwartet sich ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Regierungspolitiker.

„Life is Life“ jetzt Protest-Song gegen Corona-Diktatur

Auch das Volk will es sich so gut gehen lassen wie das abgehobene Corona-Regime. Mittlerweile ist der Opus-Hit „Life is Life“ von den Anti-Maßnahmen-Demos nicht mehr wegzudenken. So wurde das Lied auch bei den Demos am Wochenende in Salzburg und Vöcklabruck gespielt.

Demonstranten holen sich ihre Freiheit zurück: „Life is Life“ (Video).

Quelle: Wochenblick