Kölner Polizei: Mittlerweile 379 Strafanzeigen zu Silvesternacht

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Im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht liegen der Kölner Polizei mittlerweile 379 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt, teilten die Beamten am Samstag mit.

Die im Fokus der Ermittlungen stehenden Personen stammten zu einem großen Teil aus nordafrikanischen Ländern. Dabei handele es sich größtenteils um Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhielten. Ob und wie diese Personen mit konkreten Straftaten in der Silvesternacht in Verbindung zu bringen seien, werde noch ermittelt. Die zuständige Ermittlungsgruppe sei personell verstärkt worden und bestehe jetzt aus über 100 Beamten.

Unterdessen kam es in der Kölner Innenstadt zu Protesten, eine Kundgebung der Pegida-Bewegung wurde nach Ausschreitungen von der Polizei aufgelöst.

Bundespolizei-Bericht zu Köln: Kräfteansatz für Einsatz war zu gering

Die Bundespolizei hat offenbar bereits in der Silvesternacht über schwere Pannen beim Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof berichtet: "Der Kräfteansatz für den Gesamteinsatz war zu gering", heißt es in dem "VS - nur für den Dienstgebrauch" gestempelten vertraulichen Papier vom 31. Dezember 2015 der Bundespolizeiabteilung in St. Augustin bei Bonn, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Darin heiße es wörtlich: "Aufgrund des zu geringen Kräfteansatzes, war es zu Spitzenzeiten nicht möglich, die angefallenen Strafanzeigen aufzunehmen."

Die Bundespolizei ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstellt. Der Bericht spreche bereits eindeutig von Migranten. "Auffällig war die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen der Landespolizei und im eigenen Zuständigkeitsbereich."

Außerdem werde konstatiert: "Der Bahnhofsvorplatz, Domtreppe war mit mehreren tausend Personen (mit Masse Migranten) gefüllt." Die Kölner Polizei hatte 143 Beamte im Einsatz, die Bundespolizei 70.

Merkel zu Übergriffen in Silvesternacht: "Alles muss auf den Tisch"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht davor gewarnt, Informationen zurückzuhalten: "Alles muss auf den Tisch", sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung der CDU-Spitze in Mainz. Die Übergriffe seien "widerwärtige, kriminelle Taten", die Antworten verlangten, so die Bundeskanzlerin. Straffällige Ausländer müssten die volle Härte des Rechts zu spüren bekommen. Dies sei auch im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge in Deutschland, sagte Merkel bei der Vorstellung der "Mainzer Erklärung". Diese sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren sollen. Bisher ist das erst bei einer Haftstrafe ab drei Jahren möglich.

Zudem sollen die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern gesenkt werden. Auch eine Verstärkung der Videoüberwachung und ein neuer Straftatbestand für Angriffe auf Polizisten sollen geschaffen werden. Darüber hinaus fordert die CDU-Spitze "zum Zwecke der Gefahrenprävention verdachtsunabhängige Personenkontrollen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur