Berliner Linksautonome wollen die Straße zurückerobern

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Das neue Jahr ist noch jung, doch schon jetzt machen die Berliner Linksautonomen für die „Revolutionärer 1. Mai“-Demonstration mobil. In Zeiten der Corona-Pandemie hätten sich strukturelle Macht- und Unterdrückungsverhältnisse gebündelt und die radikale Linke müsse aus der Defensive rauskommen. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der linken Szene und den Einsatzkräften der Polizei sind in der deutschen Hauptstadt nichts Neues. Und auch wenn die traditionellen Demonstrationen am 1. Mai sich heutzutage im Vergleich zu früher entschärft, ja geradezu gesittet präsentieren: Konfliktpotenzial gibt es nach wie vor. So wurde Anfang Oktober 2020 das linke Hausprojekt Liebig34 in Berlin-Friedrichshain geräumt, wenig später brach vor dem Gebäude Feuer aus. Die zahlreichen Auflagen und Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben im vergangenen Jahr ebenfalls dazu beigetragen, dass sich die Fronten verschärften.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Berliner Autonomen bereits kurz nach dem Jahreswechsel einen Aufruf zu Protesten am 1. Mai veröffentlicht haben. Eingangs erinnern die Verfasser an den gewaltsamen Tod des Linksautonomen Dennis J. am Silvesternachmittag 2008. Damals sei Dennis J., genannt „Jockel“, der wegen kleinerer Delikte per Haftbefehl gesucht wurde, von Polizeibeamten in seinem Fahrzeug angetroffen und beim Fluchtversuch erschossen worden. Zur Beerdigung von „Jockel“ seien mehrere hundert Menschen gekommen: „Mörder! Mörder!“ hätten die Trauernden nach der Beisetzung vor dem Gebäude des Landeskriminalamtes skandiert. Was folgte, waren Demos und Angriffe auf Polizeiabschnitte und -fahrzeuge.

Das Wichtigste sei jedoch, dass sich damals neue Verbindungen gebildet hätten und die linke Szene zusammengerückt sei, so die Verfasser. Wichtig auch deshalb, weil sich alles wiederhole – Polizeigewalt, struktureller Rassismus der Sicherheitsapparate. Unter Corona-Bedingungen habe sich die Lage erneut verschärft.

„Dieses verfickte stayhome“

„In der Permanenz des Ausnahmezustandes, in dem wir jetzt schon seit 10 Monaten leben, bündeln sich all diese strukturellen Macht- und Unterdrückungsverhältnisse. Wo sollst du hin, wenn du mit sechs Leuten in einer 3-Zimmer-Wohnung lebst, und wie lange hältst du da dieses verfickte ‚stayhome‘ aus, ohne durchzudrehen? Auf den Straßen bist du Freiwild für die Bullen, die dir schon vorher auf den Füßen rumgestanden haben und die jetzt unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes dir deine letzten Treffpunkte nehmen. Mit dir einfach alles machen können. Bis das Fass überläuft. Das war im Sommer in der Stuttgarter Innenstadt so und wenig später auch in Frankfurt. Und so war es auch zu Silvester in Berlin.“

An über 50 Orten sei in Berlin verboten worden, sich zu versammeln und Böller zu zünden, Neubauviertel seien zum Teil mit massivem Polizeiaufgebot abgesperrt worden. Und als in Neukölln und Kreuzberg einige Jugendliche ein bisschen Spaß haben wollten, sei die Hetzjagd losgegangen.

„Bloß, dass da auf einmal den Bullen ihre Grenzen aufgezeigt wurden. In einem kleinen Gebiet rund um die Sanderstraße in Neukölln flogen ihnen eine Stunde lang Pyros, Flaschen und Steine um die Ohren. Dass sich unter den Wurfgeschossen auch einige Molotows befanden, Mittel des Straßenkampfes, die in Berlin in den letzten Jahren aus der Mode gekommen sind, führte dann auch zugleich zu Ermittlungen wegen versuchten Totschlages“, so die Schilderung der Ereignisse aus der Sicht der Autonomen.

Raus aus der Deckung – zurück auf die Straße

Es sei an der Zeit, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie sich die radikale Linke zukünftig aus der Position der Defensive herausbewegen könne. Jenseits der notwendigen strategischen Neubestimmung, die einen radikalen Bruch mit all jenen beinhalten müsse, die den Ausnahmezustand des Staates mitgetragen und legitimiert hätten, sei für Berlin ein „Frühlingskonjunkturprogramm“ vorstellbar.

„Nutzen wir also die kommenden Wochen, um erste Visionen zu entwerfen, wie wir wieder auf die Straße zurückkehren können“, schreiben die Autonomen und rufen dazu auf, sich an alte Bündnisse, erste Hausbesetzungen und wilde Streiks im Herbst 1969 zu erinnern. Ihre Mitstreiter sollten Werbung für den kommenden 1. Mai machen, die Viertel der Ausgegrenzten aufsuchen, Flugblätter und Parolen hinterlassen. Sie sollten Freunde aus dem Ausland einladen, den Aktionsradius ausweiten und „um jeden Preis unberechenbar und trotzdem sichtbar“ bleiben.

„Wir haben nichts mehr zu verlieren, und alles was kommen wird, kann nur noch grausamer sein, als wir es uns jemals haben vorstellen können. Winter Is Here. Zeit sich zu bewegen“, so der Schlussappell der Berliner Autonomen. "

Quelle: SNA News (Deutschland)