Berlins Polizei bereitet sich auf Plünderungen und Ausschreitungen vor

Bild: Tilo Gräser / Reitschuster

Es mutet an wie ein Menetekel auf das, was auch dem Rest des Landes bevorsteht: Berlin trifft Vorkehrungen für den Ernstfall eines Energiekollapses und seiner Folgen. In einem mehrstufigen Notfallplan soll das Prozedere der Staatsgewalt bei Unruhen und Plünderungen geregelt sein, damit sich die grünrote Senatsregierung fürs Schlimmste wappnen kann – wenn die Folgen der deutschen Energie-Chaospolitik auf das Land noch stärker zurückschlagen als bisher. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Die Berliner Polizei hat inzwischen ihren Plan für den Ernstfall eines Energienotstands fertiggestellt. Darin fokussiert sie sich „auf die Wahrscheinlichkeit des Eintretens bestimmter Reaktionen“, teilte ein Sprecher mit. Außerdem wolle man sicherstellen, in einem „möglichen Ernstfall schnell und wirkungsvoll zum Schutz der Bevölkerung handeln zu können“.

Das Konzept, das bis Ende des Monats fertiggestellt sein soll, sieht drei Eskalationsstufen vor: In der ersten Phase geht man von einer Teuerung aus, die „bereits als gegeben angesehen“ wird. Dabei kommt es Demonstrationen, bei denen der Unmut der Bevölkerung geäußert wird. Die zweite Phase ist eine Energieverknappung, vor allem bei Strom und Gas.

Da die Menschen dann nur vermehrt mit Feuer heizen würden, entstünde ein Problem für die Feuerwehr. Die Polizei müsste eine 24-Stunden-Bereitschaft gewährleisten, wofür Notstromaggregate, Satelliten-Handys und gefüllte, mobile Tanks für die Kraftfahrzeuge funktionieren müssten. Die entsprechende Vorbereitung laufe derzeit auf Hochtouren. In der dritten Phase geht man von einem „partiellen Ausfall“ der Energieversorgung aus. Bei einem solchen Blackout rechnet man mit Plünderungen, Unruhen und Angriffen auf die kritische Infrastruktur. Das öffentliche Leben würde stillstehen, bevor es zusammenbricht. Bargeldautomaten fallen aus, Züge und Bahnen auf offener Strecke stehenbleiben und Mobilfunknetze versagen.

Zusammenbruch des öffentlichen Lebens droht

Noch vor wenigen Monaten wäre keinem Menschen in den Sinn gekommen, dass in Deutschland Szenarien, die man hier allenfalls aus Filmen kennt, Realität werden könnten. Sie zeigen ein Land, dessen Politik in einer Mischung aus ideologischem Wahnsinn und grenzenloser Unfähigkeit sehenden Auges in eine Katastrophe nach der anderen schlittert, ohne auch nur ansatzweise auf die Folgen vorbereitet zu sein.

Die Energiekonzerne selbst halten sich, was derartige Szenarien betrifft, zwar noch bedeckt, doch ausschließen wollen und können sie einen Versorgungszusammenbruch nicht. Der für die Gasversorgung der Hauptstadt zuständige schwedische Staatskonzern Vattenfall konnte oder wollte auf Anfrage der “B.Z.” nicht beantworten, ob man für den Winter mit einer Gasmangellage in Deutschland rechne. Das Unternehmen teilte lediglich mit, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland „aktuell gewährleistet“ sei.

Auf die Frage, ob es seitens der Unternehmen Pläne gibt, wie die Versorgung bei einer Gasmangellage gedrosselt werden soll, hieß es: „Wichtig ist, dass sich Energieversorger, Gasnetzbetreiber und Behörden (…) eng abstimmen und erforderliche Abläufe für einen Krisenfall vorbereiten. Entscheidungen über eine mögliche Kontingentierung von Erdgas sind am Ende aber eine Aufgabe der Politik.“

“Notfallplan Gas” schon wieder hinfällig

Damit wäre dann die Robert Habecks Wirtschaftsministerium unterstehende Bundesnetzagentur gemeint. Diese teilte am 6. September mit, nicht ausschließen zu können, „dass in einer Gasmangellage auch gegenüber geschützten Kunden Anweisungen ergehen, den Gasbezug zu reduzieren.“ Eine Liste darüber, wer seinen Gasbezug reduzieren soll, wird von der Behörde derzeit erarbeitet. Gedrosselt wird der Einsatz von Gas, wo es nicht lebenswichtig ist.

Somit ist der „Notfallplan Gas“ der Bundesregierung schon wieder Makulatur. Dort hieß es nämlich: „Die Bundesnetzagentur bereitet keine abstrakten Abschalte-Reihenfolgen vor.“ Weiter erklärte Vattenfall, die Steinkohlevorräte in den letzten beiden Kohlekraftwerken in Berlin „im Vergleich zum Vorjahr vorsorglich aufgestockt“ zu haben. Allerdings tragen die beiden Kraftwerke nur zu einem Drittel der Berliner Stromversorgung bei.

Der Berliner Senat und die landeseigene Berlin Energie und Netzholding gehen nach Informationen des “Tagesspiegels” davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Haushalte zeitweise keinen Strom mehr haben könnten. Dies wurde bereits Ende August von den beiden SPD-Staatssekretären Torsten Akmann und Tino Schopf mit Vertretern von Polizei, Feuerwehr und der Berlin Energie Netzholding erörtert, wenn Schopf auf Tagesspiegel-Nachfrage offiziell auch behauptete, nicht von einem solchen Fall auszugehen. Allerdings würden Pläne für alle Szenarien erstellt, um vorbereitet zu sein.

Heizen mit Elektrogeräten führt zum Strom- statt Gaskollaps

Die Berliner Netzholding geht davon aus, dass die Haushalte bei Gasmangel und eingeschränkter Wärmeversorgung vermehrt elektrisch heizen werden, was nach ihren Berechnungen zur Verdreifachung des Stromverbrauchs und damit zur Überlastung der Teilnetze und mehr als 3.500 Verteil- und Trafostationen führen würde, die dann auch noch binnen kürzester Zeit schwer beschädigt würden. Die Reparatur würde Tage bis Wochen dauern, Ersatz für Transformatoren sei in Deutschland Mangelware. Deshalb müssen Teilnetze in Berliner Stadtteilen vorübergehend abgestellt werden.

Dies soll nach Straßenzügen und Postleitzahlen präzise angekündigt werden. Wer Berlin kennt, braucht schon viel Optimismus, um zu glauben, dass dies funktionieren wird. Die jeweiligen Haushalte wären dann stundenweise ohne Strom, bei durch Überlastung beschädigten Teilnetzen und Verteilnetzen auch auf unabsehbare Zeit. Bei der Netzholding prüft man, welche Wohngebiete genau vom Strom abgetrennt werden können.

Beschwichtigungsversuche der Senatsregierung

Apotheken, Geldautomaten und andere wichtige Infrastruktur soll nicht betroffen sein. Eine Sprecherin der Berliner Innenverwaltung erklärte: „Um die Stromnetzinfrastruktur zu schützen, würden Stromnetzbetreiber mithilfe von rollierenden Abschaltungen – das heißt regional begrenzt – die Gesamtstabilität der Netze sicherstellen und Schädigungen an der Stromnetzinfrastruktur vorbeugen.”

Die Wahrscheinlichkeit eines „über mehrere Tage oder Wochen anhaltenden, flächendeckenden Stromausfalls ist als sehr gering einzustufen“, behauptete sie weiter. Am Mittwoch besprach die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey die Situation mit Wirtschafts- und Energiesenator Stephan Schwarz und mit den Berliner Energieunternehmen und Netzbetreibern. Dabei wurden eine „intensivere Zusammenarbeit und auch eine abgestimmte Kommunikation und Information der Bevölkerung“ verabredet. Ob mit solchen Hinhaltemanövern und Beschwichtigungsversuchen das Schlimmste abgewendet werden kann, bleibt abzuwarten."

Quelle: Wochenblick