Medien: Gewalt gegen Flüchtlingsheime häufig von rechten Tätern

Screenshot aus dem Youtube Video "Brand in Flüchtlingsheim"

Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte geht häufig nicht von sogenannten unbescholtenen Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft aus, sondern von extrem rechten Gewalttätern. Das berichtet "Zeit Online". Ein Journalistenteam hat zahlreiche Täterprofile des Jahres 2015 überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass viele der "unbescholtenen Bürger" schon länger extrem rechte Ideen pflegen, auch wenn sie bislang nicht polizeibekannt wurden.

Hintergrund ist ein Lagebild des Bundeskriminalamtes vom Januar 2016, das "Zeit Online" vorliegt. Darin steht, zu 47 Prozent der Tatverdächtigen des Jahres 2015 hätten Polizei und Staatsschutz vor der Tat keine Erkenntnisse gehabt. Angesichts der eskalierenden Gewalt wächst nun der Druck auf den Generalbundesanwalt Peter Frank, Ermittlungen wegen Rechtsterrorismus einzuleiten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte "Zeit Online", er würde sich wünschen, "dass der Generalbundesanwalt einen geeigneten Einzelfall findet und sagt: An dem Beispiel deklinieren wir das jetzt mal durch".

Pistorius verspricht sich von einem solchen Vorgehen des Generalbundesanwalts ein "klares gesellschaftspolitisches Signal, nämlich dass wir solche Anschläge sehr ernst nehmen". Der Minister argumentiert: "Wir müssen den Menschen doch zeigen, dass wir aus den heimtückischen Morden des sogenannten NSU gelernt haben, dass die furchtbaren Taten der RAF vor vielen Jahren uns haben lernen lassen."

Er werde sich hüten, die Entscheidungen des Generalbundesanwalts zu kritisieren, versicherte Pistorius, "aber es darf doch, hypothetisch gesprochen, nicht darauf ankommen, dass erst etwas noch Schlimmeres passiert."

Angriffe auf Rettungskräfte der Feuerwehr nehmen zu

Die Behinderung des Löscheinsatzes in Bautzen durch Pöbler und Gaffer ist offenbar kein Einzelfall: Laut eines Berichts der "Bild" nehmen Angriffe auf Rettungskräfte der Feuerwehr zu. Die Helfer würden sogar körperlich attackiert. "Leider kommt Gewalt gegen Einsatzkräfte immer wieder vor", sagte Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) der "Bild". "Das Phänomen ist nicht neu, in den letzten zehn Jahren wird aber verstärkt über solche Fälle berichtet." Er fordert: "Der Respekt vor den Einsatzkräften muss erhöht werden. Früher war es ein Tabu, Feuerwehrleute anzugreifen."

Die Hessische Landesregierung hat über den Bundesrat bereits eine Gesetzesinitiative zum Schutz von Einsatzkräften der Feuerwehr und Polizei eingebracht. Der "Schutzparagraph 112" sieht laut "Bild" eine Änderung im Strafgesetzbuch vor, die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte besonders unter Strafe stellt.

"Die Initiative `Schutzparagraph 112 `fordert höhere Strafen für Täter - das unterstützen wir", so Ziebs. "Ziel muss es aber sein, die Ursachen für die Angriffe zu bekämpfen. Hier sehen wir auch die Politik im Zugzwang. Es muss wieder gelingen, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter als Helfer zu betrachten."

Umfrage: Mehrheit erwartet negative Folgen durch Flüchtlinge

Die Mehrheit der Deutschen befürchtet durch den Zustrom von Flüchtlingen negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Das geht aus einer repräsentativen Befragung für eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Danach glauben mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent), dass Deutschland durch die Flüchtlingszuwanderung "zu einem schlechteren Ort zum Leben" wird. Eine knappe Mehrheit (53 Prozent) meint, dass das "kulturelle Leben im Allgemeinen durch Flüchtlinge untergraben" wird. 30 Prozent meinen dagegen, das kulturelle Leben würde durch Flüchtlinge bereichert. Etwas positiver sehen die Befragten die Folgen für die Wirtschaft. Zwar vertritt auch hier knapp die Hälfte (47 Prozent) die Auffassung, die ankommenden Flüchtlinge seien "schlecht für die deutsche Wirtschaft". Aber auch hier meint jeder Dritte, die positiven Folgen würden überwiegen.

Generell ist die große Mehrheit von 79 Prozent der Auffassung, dass der Flüchtlingszustrom kurzfristig mehr Risiken als Chancen bietet. Auf die lange Sicht ist immer noch mehr als die Hälfte (57 Prozent) dieser Meinung. Ungeachtet der Skepsis engagieren sich viele der Befragten für Flüchtlinge - allerdings zum Teil mit abnehmender Tendenz. So gab etwa jeder Dritte (30 Prozent) an, im vergangenen Jahr Geld oder Sachen gespendet zu haben. Nur jeder Vierte (26 Prozent) will es auch in Zukunft so halten. Jeder Zehnte sagt, er helfe Flüchtlingen direkt vor Ort, etwa durch Sprachunterricht oder durch Hilfe bei Behördengängen. Fünf Prozent der Befragten engagieren sich politisch für Flüchtlinge, indem sie beispielsweise an Demonstrationen teilnehmen.

Für die Umfrage wurden rund 2000 repräsentativ ausgewählte Deutsche in persönlichen Interviews zwischen dem 8. Januar und dem 1. Februar befragt. Die Erhebung fand im Zusammenhang mit dem vom DIW betreuten sozio-ökonomischen Panel (SOEP) statt und wurde von der TNS-Sozialforschung durchgeführt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur