Freie Ärzteschaft: Krankheitsdaten sind keine Ware!

Darstellung des gläsernen Patienten auf der Demonstration Freiheit statt Angst

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Schon vor dem bundesweiten Roll-out der "elektronischen Patientenakte für alle" (ePA) werden die Krankheitsdaten von 74 Millionen gesetzlich Versicherter zum Teil des Bundestagswahlkampfes.

CDU-Kandidat Merz sprach kürzlich davon, dass diejenigen, die ihre Datenschutzbedenken als Patienten zurückstellten und die elektronische Patientenakte kontinuierlich nutzen, 10 Prozent der Krankenkassenbeiträge einsparen könnten. 

Dieser Betrag solle dann womöglich von Datenschutz-sensiblen, der ePA kritisch gegenüberstehenden Opt - out-Nutzern zusätzlich, sozusagen als Strafe bezahlt werden müssen. Die prompte Antwort von Minister Lauterbach, die "Gesundheitsdaten dürften doch aber nicht verkauft werden" kommt allerdings nach Meinung der Freien Ärzteschaft mehr als scheinheilig daher. "Minister Lauterbach hat letztes Jahr verkündet, dass man schon im Gespräch mit Konzernen wie Google, Meta und Open AI sei, um diesen die ePA - Daten zur kommerziellen Auswertung zur Verfügung zu stellen," erklärt Dr. Silke Lüder, Allgemeinärztin aus Hamburg den Grund für diese Einschätzung.

Krankheitsdaten waren bisher geschützt!

"Wir erinnern sowohl Herrn Merz als auch Herrn Lauterbach daran, was die ePA - Daten vor allem sind: Arbeitsergebnisse von Ärzten und Psychotherapeuten, die als Arztbriefe erstellt wurden, um Kolleginnen und Kollegen zwecks Weiterbehandlung gemeinsamer Patienten zu informieren" erläutert die stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft dazu weiter. "Die inhaltliche Korrektheit und die Sicherheit dieser sensiblen Daten werden mit der ärztlichen Unterschrift bislang persönlich verantwortet. Künftig sollen Ärzte gezwungen werden, diese Arztbriefe in die von den Krankenkassen verwaltete Cloud der Firmen IBM und Rise/Bitmarck einzustellen, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis es zum ersten schweren Datenschutzvorfall kommt," so Lüder. Es sei eine besondere Unverfrorenheit seitens inkompetenter Politiker, nun im nächsten Schritt finanziellen Druck auf die Patientinnen und Patienten auszuüben und mit Zuckerbrot oder Peitsche eine vollständige Nutzbarkeit der Datenberge in den elektronische Patientenakten für die interessierte Industrie zu forcieren, empört sich Silke Lüder.

"Es zeigt aber auch deutlich, dass es bei der gesamten ePA-Strategie in erster Linie nicht um die Verbesserung der Medizin für die Versicherten geht" ergänzt Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft in Essen. "Datenkranken sind unterwegs und scharren mit den Hufen aus allen Richtungen, um mit Krankheitsdaten Profit zu machen", so Dietrich.

Geschäftsmodell Krankheitsdaten

Alle bräuchten die Krankheitsdaten für ihre kommerziellen Zwecke. Seien es Firmen aus dem Bereich KI, die Pharmaindustrie, professionelle Datenverarbeiter, oder auch die gesetzlichen Krankenkassen, die wohl davon ausgehen, damit künftig an den Versicherten sparen zu können. "Alle wollen Geschäfte machen, die nicht in erster Linie den Patienten noch den Ärzten helfen", kritisiert Dietrich.

"Wir müssen befürchten, dass jedwede neue Regierungskoalition den Schutz der Krankengeschichte der Patienten weiter absenken wird", ergänzt der FÄ-Vorsitzende. Nur die Ärzteschaft, die Psychotherapeuten und eine kritische Zivilgesellschaft könnten eine weitere Entwicklung in dieser Richtung aufhalten. "Die ärztliche Schweigepflicht als Grundlage der ärztlichen und psychotherapeutischen Tätigkeit ist unverhandelbar, und es gibt sie seit 2500 Jahren. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es sie auch in diesem Jahrhundert noch gibt!"

Quelle: Freie Ärzteschaft e.V. (ots)