Jugendliche rufen in Berlin einen neuen Staat aus

Bild: Jan Michalko, Florentine Sievers - neustaat.eu

Mehr als hundert Jugendliche aus ganz Europa haben heute in Berlin einen neuen Staat ausgerufen. Die »Neue Europäische Union« – kurz »NEUstaat« – versteht sich als »Aktionsrepublik für Bildung, Gerechtigkeit und Zukunft«. Hintergrund der von der IG Metall Jugend federführend organisierten Staatsgründung ist die dramatische wirtschaftliche Situation der Jungen Generation in Europa. Höhepunkt der feierlichen Staatsausrufung war die lautstarke Verkündung der »Neuen Europäischen Jugendverfassung«, die allen jungen Menschen in sechs Artikeln ein gutes Leben, faire Einkommen, sichere Arbeit, hochwertige Bildung, soziale Absicherung und umfassende politische Mitbestimmung zusichert.

Bild: Jan Michalko, Florentine Sievers - neustaat.eu

Von Kopf bis Fuß in blaue Ganzkörperanzüge gehüllt – die neue Staatsflagge stolz auf der Brust –, schwenkten Aktive der IG Metall Jugend und ihre europäischen Unterstützer die Fahnen des »NEUstaats«. Die eigens komponierte Staatshymne lockte etliche Passanten zur Staatsausrufung vor das Berliner Congress Centrum in Berlin-Mitte, wo seit Mittwoch der Kurswechsel-Kongress der IG Metall tagt. Als die Staatsgründer von einem mobilen Balkon aus die »Grundrechte der Jugend« proklamierten und die »Neue Europäische Union« mit Konfettiregen und Salutschüssen aus der Taufe hoben, brachten viele Zuschauer ihre Solidarität mit den Jugendlichen zum Ausdruck.

Unmittelbar nach der offiziellen Staatsausrufung öffnete ein »mobiles Konsulat« seine Pforten, wo »Botschafterpässe« an eine lange Schlange Einwanderungswilliger ausgegeben wurden. Der »NEUstaat« kennt laut Verfassung »keine passive Bürgerschaft – jeder Einwanderer übernimmt Verantwortung als Botschafter«. Gleichzeitig eröffnete der neue Staat unter www.neustaat.eu seine diplomatische Vertretung im Netz, wo jeder Interessierte einwandern und einen Botschafterpass beantragen kann – vorausgesetzt, er bekennt sich per Mausklick zu »den Grundwerten der Aktionsrepublik NEUstaat und zur Neuen Europäischen Jugendverfassung«.

»Die Junge Generation in Europa droht zur verlorenen Generation zu werden«, sagte Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär beim Vorstand der IG Metall am Rande der Staatsausrufung und verwies auf die Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in der alten EU. »Hier zerstören Sparprogramme Hoffnungen und Perspektiven in einem skandalösen Ausmaß – die Krise des Kapitalismus bedroht unsere Zukunft und unsere Existenz«, so Leiderer weiter. Die aktuelle Politik bekämpfe nur Symptome und ignoriere die Ursachen. Es sei aber »höchste Zeit für neue Ideen und radikale Lösungswege. Deshalb wagt die Jugend heute den Neustart – und nimmt ihre Zukunft ab sofort in die eigene Hand.«

Die »Neue Europäische Union« begreift sich als zeitgemäße und zukunftsfähige Staatsform, die kein Territorium beansprucht, sondern auf politischen Werten gründet. Laut Verfassung ist der neue Staat eine »Beteiligungsdemokratie«, wo statt gesetzlichem Druck die »Anziehungskraft einer verbindenden Vision« das Miteinander ausmache.

Dabei geht »alle Staatsmacht von der Jugend aus« und erwächst »aus der kollektiven Aktion«, die keine Institutionen mehr braucht. Zudem ist die Aktionsrepublik NEUstaat ein für alle »offenes Einwanderungsland«. Mit diesen Werten sei der neue Staat »die Verwirklichung der gewerkschaftlichen Idee«, heißt es in der Neuen Europäischen Jugendverfassung.

Quelle: Die Botschafter - Offizielle Vertretung der Neuen Europäischen Union