Cum-Ex-Verfahren: Bankchef Christian Olearius ist gegen ehemalige Anklägerin vor Gericht gezogen

Christian Olearius (2024)

Bild: Eigenes Werk /SB

Im Juni dieses Jahres wurde das Strafverfahren gegen Christian Olearius, den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, eingestellt. Dies geschah aufgrund seines "angeschlagenen Gesundheitszustands", wie es das Gericht begründete. Wenige Monate später meldet die Welt, dass Olearius' Rechtsanwälte Klage gegen Anne Brorhilker, die zuvor für das Verfahren zuständige Oberstaatsanwältin, eingereicht haben. Sie wird beschuldigt, im Rahmen des Verfahrens "unvollständige und falsche Sachverhalte" genutzt zu haben.

Die Anschuldigungen gegen Olearius konzentrierten sich auf Steuerbetrug im Rahmen von sogenannten Cum-Ex-Geschäften, bei denen es um eine massive Steuerhinterziehung in Höhe von rund 280 Millionen Euro in 14 Einzelfällen geht.

Im April 2024 kündigte Brorhilker ihren Rücktritt und beantragte die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. In einem Interview mit dem WDR äußerte sie sich darüber, dass die Justiz oft unter Druck stehe, wenn es um wohlhabende Täter mit guten Verbindungen gehe. "Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz", erklärte sie und fügte hinzu: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."

Erst acht Wochen später stellte das Landgericht Bonn überraschend das Strafverfahren gegen Olearius ein, ebenfalls mit dem Verweis auf seinen "angeschlagenen Gesundheitszustand". Die Sitzungen vor Gericht wurden auf nur 45 Minuten pro Tag begrenzt, sodass es zu keinem Freispruch und auch zu keiner Verurteilung kam.

Am 1. Oktober vermeldete die Welt, dass Olearius nun Brorhilker verklagt. Laut einer Mitteilung seines Anwaltsteams wurde eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln eingereicht. In dieser wird der Ex-Oberstaatsanwältin vorgeworfen, "vorsätzlich und bewusst unvollständige und falsche Sachverhalte" als Basis ihrer Anklagen verwendet zu haben. Ergänzend wird erwähnt, dass ein Kronzeuge der Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen absichtlich die Unwahrheit gesagt habe und Olearius sowie andere belastet habe.

Das Anwaltsteam wirft Brorhilker zudem vor, in Anklageschriften unwahre und unvollständige Aussagen von Kronzeugen als korrekt und ausreichend dargestellt zu haben. Dabei seien auch "Hinweise auf Täuschungen der Kronzeugen unterschlagen" worden. Im Zentrum der gegen Brorhilker gerichteten Vorwürfe steht ein Beratungsgespräch mit dem Kronzeugen, das im Verlauf des Prozesses thematisiert wurde.

Die Anzeigen sind bereits bei der Staatsanwaltschaft Köln eingegangen, eine Bestätigung des Eingangs war jedoch zunächst nicht zu erhalten. Anne Brorhilker hat inzwischen den Staatsdienst verlassen und arbeitet mittlerweile für den Verein Bürgerbewegung Finanzwende.

Quelle: ExtremNews