Bericht: Sächsischer AfD-Kommunalpolitiker unter Terrorverdacht verhaftet
Unter den mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen, die die Bundesanwaltschaft am frühen Dienstagmorgen festnehmen ließ, befindet sich womöglich auch ein sächsischer AfD-Politiker. Das berichtet der "Spiegel".
Seit Oktober soll er ein Amt im sächsischen AfD-Jugendverband "Junge
Alternative" innehalten, hieß es. Dem Bericht zufolge soll er zudem
Mitglied in einem Stadtrat und im Vorstand eines AfD-Kreisverbands sein.
Seine Verteidigung war für eine Stellungnahme zunächst nicht
erreichbar, teilte der "Spiegel" mit.
Die Bundesanwaltschaft
hatte am frühen Dienstagmorgen acht mutmaßliche Mitglieder einer
rechtsextremen terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Die
Festnahmen seien an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden,
an einem Ort im Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec auf
Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofs erfolgt, teilte der Generalbundesanwalt mit.
Die
festgenommenen Beschuldigten seien "dringend verdächtig, sich in einer
inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu
haben" so die Bundesanwaltschaft. Gegen die auf freiem Fuß befindlichen
Beschuldigten bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft oder - in einem
Fall - Unterstützung in Bezug auf die terroristische Vereinigung,
teilten die Behörden mit.
In den Haftbefehlen heißt es, die
Beschuldigten gehörten einer spätestens im November 2020 gegründeten
Vereinigung an, die sich selbst "Sächsische Separatisten" nenne. Hierbei
handle es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende
militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen,
antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt sei,
so die Behörden. Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Aus
Sicht der Vereinigung stehe außer Zweifel, dass Deutschland vor dem
"Kollaps" stehe und an einem, wenngleich zeitlich noch unbestimmten "Tag
X" der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten werde,
heißt es im Haftbefehl weiter. Bei dieser Gelegenheit möchte die
Gruppierung demnach mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und
gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein
am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu
errichten. Unerwünschte Menschengruppen sollen nach den Plänen der
Gruppierung notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt
werden, hieß es weiter.
Seit ihrer Gründung habe sich die
Vereinigung laut Haftbefehl kontinuierlich auf den aus ihrer Sicht
unausweichlichen Systemsturz vorbereitet. Dazu hätten die Mitglieder -
einschließlich aller festgenommenen Beschuldigten - wiederholt
paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert, so der
Generalbundesanwalt. Dabei seien insbesondere der Häuserkampf, der
Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge
eingeübt worden. Überdies habe sich die Gruppierung militärische
Ausrüstungsgegenstände, so etwa Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme,
Gasmasken und Schutzwesten beschafft, hieß es weiter.
Quelle: dts Nachrichtenagentur