Bund der Kriminalbeamten: Nationalität von Straftätern benennen

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Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) in NRW fordert, die Öffentlichkeit offener als bisher über die Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen und Straftätern zu informieren.

Angesichts der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und der Ermittlungen gegen zahlreiche Nordafrikaner in Düsseldorf ist es nach Einschätzung des BDK-Landesvorsitzenden Sebastian Fiedler nötig, neu über die polizeilichen Leitlinien zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierung nachzudenken: "Wenn wir den Bürgern offen sagen, wer welche Taten begeht, dann kann niemand argumentieren, dass man ihm etwas vorspiele", sagte Fiedler der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

"Und wenn wir, aufgehängt am Fall Köln, darauf hinweisen, dass offenbar viele der Verdächtigen Nordafrikaner sind, dann heißt dass ja, dass es nicht Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak sind, die uns solche Probleme bereiten. Das ist sehr wichtig, damit Flüchtlinge nicht pauschal verurteilt werden", so Fiedler.

Auch für die Polizei sei ein anderer interner Sprachgebrauch wichtig: "Wenn wir wissen und darüber reden, woher die Täter kommen, können wir besser klären, wie Taten zustande kommen", sagte Fiedler. Laut BDK fehlen in NRW mindestens 2000 Ermittler, um Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Der 15-Punkte-Plan der Landesregierung zur Verbesserung der inneren Sicherheit sei aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Innenminister plant Sonderbericht zu Kriminalität von Zuwanderern

Nach den Vorfällen in Köln plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen ausführlichen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern. Zugleich gehe es auch um Straftaten gegen Immigranten, berichtet die "Welt am Sonntag". Der Titel laute "Kriminalität und Zuwanderungsproblematik".

De Maizière wolle den Sonderbericht demnach im Frühjahr parallel zur bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2015 vorstellen. Der Minister hatte Anfang Januar die Arbeit der Kölner Polizei kritisiert.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lässt derzeit auswerten, in welchen Städten außer Köln es noch sexuelle Übergriffe gab. Dies wird Teil der Berichterstattung des Ministeriums für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags am 21. Januar sein. "Hierzu erfolgt gerade eine entsprechende Auswertung", teilte Jägers Ressort der "Welt am Sonntag" mit.

Zum Beispiel versammelten sich am Hauptbahnhof Dortmund in der Silvesternacht bis zu 300 Nordafrikaner. In Bielefeld waren es etwa 150 in Bahnhofsnähe. Mehrere belästigte Frauen erstatteten in beiden Städten Anzeige. Laut dem Landeskriminalamt (LKA) nahmen die Sexualdelikte landesweit nicht zu. "Die Fallzahlen sind jährlich kontinuierlich sinkend. Diese Tendenz hält an", sagte die Düsseldorfer Behörde der "Welt am Sonntag".

Basis für die Analyse seien die Fallzahlen für die Rubrik "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" in der Polizeistatistik. Dazu zählen sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Die Fälle für den Dezember 2015 sind allerdings noch nicht ausgewertet. Solche Daten werden in Nordrhein-Westfalen seit 2011 erhoben.

Bouillon zu innerer Sicherheit: Technische Möglichkeiten nutzen

Klaus Bouillon (CDU), saarländischer Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat dazu aufgerufen, alle technischen Möglichkeiten in Zukunft besser zu nutzen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. "Wir müssen aufrüsten - personell aber auch was Videoüberwachung angeht", sagte Bouillon in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir waren alle zu sicher, unserem Staat geht es gut. Wir haben uns die Meldungen angeschaut der großen Lage, wir haben einiges unterschätzt."

Die Übergriffe in Köln seien "ein Weckruf, ein Alarmruf" gewesen, so Bouillon. "Ich bin überzeugt, der Staat geht gestärkter denn je aus dieser Situation hervor. Wir arbeiten besser denn je zusammen mit den Ländern, es gibt Arbeitsgruppen, alle Länder rüsten auf."

Darüber hinaus müsse die Handlungsfähigkeit des Staates wiederhergestellt werden. "Wir müssen die Sicherheit und Ordnung wiederherstellen, dass bedeutet, auf allen Ebenen muss aufgerüstet werden. Es geht um die Existenz der Demokratie", sagte der saarländische Innenminister.

Berlin behandelt Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer

Die Union will nicht darauf warten, dass Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, sondern Asylbewerber aus diesen Ländern schon vorher in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verständigt, berichtet die "Welt am Sonntag".

Asylbewerber aus den beiden nordafrikanischen Ländern sollen demnach nicht mehr auf Kommunen in ganz Deutschland verteilt werden, sondern bis zur Abschiebung in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Diese Methode hat schon die Einwanderung aus dem Balkan fast auf Null reduziert. Allerdings waren Bosnien-Herzogowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo zuvor zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden.

Für Algerien und Marokko streben CDU und CSU dies ebenfalls an, brauchen aber noch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Außerdem müsste im Bundesrat auch mindestens ein von den Grünen mitregiertes Land zustimmen. Darauf wollen Merkel und Seehofer angesichts der immer noch hohen Flüchtlingszahlen nicht warten.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, bestätigt den Plan: "Es spricht alles dafür, auch Migranten ohne Bleibeperspektive aus dem nordafrikanischen Raum in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching zu bringen. Marokkaner und Tunesier könnten dort im Rahmen der Kapazitäten ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen."

SPD-Chef fordert neues Milliardenpaket zur Bewältigung der Asylkrise

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat zusätzliche Investitionen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. "Wir brauchen ein richtig großes Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro pro Jahr", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Das muss allen Menschen zugutekommen - nicht nur Flüchtlingen."

Vor der am Sonntag beginnenden Klausurtagung der SPD-Führung im brandenburgischen Nauen betonte Gabriel: "Wir können die Gesellschaft zusammenhalten, wenn wir den Ansprüchen der Bürger an ihren Staat gerecht werden."

Die Schulklassen dürften nicht größer werden, wenn viele Flüchtlinge kämen. Bei 300.000 neuen Schulkindern müssten 25.000 neue Lehrer eingestellt werden, forderte der Wirtschaftsminister. Außerdem seien 15.000 zusätzliche Erzieher notwendig. Auch müssten die Mittel für sozialen Wohnungsbau weiter aufgestockt werden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus, um die Beteiligung des Bundes an den zusätzlichen Bildungskosten von Ländern und Kommunen zu ermöglichen. "Für die nationale Bildungsallianz kommen wir um eine Verfassungsänderung nicht herum, damit der Bund sich zielgerichtet finanziell beteiligen kann", sagte Heil den "Funke"-Zeitungen. "Die Union muss sich endlich bewegen und ihre ideologische Bremse lösen."

Mittelständler hoffen auf Flüchtlinge als Fachkräfte

Die deutschen Mittelständler glauben, dass für die Lösung des Fachkräftemangels die Integration von Flüchtlingen eine wichtigere Rolle spielen wird als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ergab eine Befragung von rund 800 mittelständischen Unternehmen im Auftrag des Industrieverbandes BDI und der Beratungsgesellschaft "PricewaterhouseCoopers", deren Ergebnisse der "Welt am Sonntag" vorliegen.

53,3 Prozent der befragten Unternehmensvertreter sagten, der verbesserten Integration von Flüchtlingen komme eine sehr hohe Bedeutung zu. Noch wichtiger finden die Mittelständler nur eine Verbesserung der allgemeinen Schulbildung in Deutschland (88,2 Prozent). Erst auf dem dritten Platz folgt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit 50,6 Prozent.

Viele der befragten Mittelständler sprechen sich neben der verbesserten Integration der Flüchtlinge auch dafür aus, dass der Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtert wird (49,7 Prozent), die Anerkennung ausländischer Qualifikationen vereinfacht wird (47,8 Prozent) und gezielt Fachkräfte im Ausland angeworben werden (39,4 Prozent). Ebenfalls große Bedeutung messen die Unternehmensvertreter dem öffentlichen Angebot beruflicher Weiterbildung zu (48,5 Prozent).

Quelle: dts Nachrichtenagentur