Nach massiver Polizeigewalt: Corona-Demonstrant siegt vor Gericht gegen Prügelpolizei

Gericht: Urteil. Bild: flickr.com/sfalkow

Am 31. März fand in Steyr eine maßnahmenkritische Demonstration mit dem Motto „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung“ statt. Seit dem Höhepunkt der Corona-Demonstrationen im Jänner werden, nachdem sich ÖVP-Innenminister Karl Nehammer grantig über die regierungskritischen Veranstaltungen geäußert hatte, in ganz Österreich, die bis dahin friedlichen Kundgebungen oft durch massive Polizeigewalt aufgelöst. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Immer wieder kommt es zu grundlosen Kesselungen und zu regelrechten Gewaltorgien von Sondereinsatzkommandos gegen die kritischen Bürger.

Die Polizei blockierte eine völlig ruhige Versammlung

Auch in Steyr setzte die Exekutive wieder einmal auf Eskalation. Ausnahmsweise fand die Demo diesmal nicht am Hauptplatz, sondern auf der Ennsleite statt. Die Kundgebungsteilnehmer spazierten ruhig dahin und pfiffen dabei lustig mit ihren Trillerpfeifen. Auf einmal stürmten 50 Beamte der Einsatzeinheit LENTOS herbei und umstellten die Demonstranten. Man begann damit, wie üblich, wahllos Anzeigen zu verteilen. Auch der 59-jährige Oberösterreicher Alfred Hirsch nahm an der friedlichen Kundgebung teil.

Demonstrant wurde von der Polizei verletzt

Plötzlich wurde er von einem Polizisten angebrüllt. „Hörens mit dem Pfeifen auf“, befahl der Beamte ruppig. Hirsch reagierte sofort gefasst und zeigte auch gleich auf Verlangen seinen Führerschein her. Der Beamte wollt diesen an sich nehmen. Hirsch wollte ihn aber lieber selber halten, so dass der Polizist seinen Namen ablesen kann. Dies reichte als Anlass für eine absolut brutale Behandlung. Hirsch wurde festgenommen, dabei grob zu Boden gedrückt und in Handschellen zum Polizeianhaltezentrum Steyr gebracht.
Soll Hirsch etwas angehängt werden?

Er wurde dabei so brutal behandelt, dass er sich verschiedene Verletzungen zuzog. Hirsch meint, dass er sich einmal mit seinen Händen abstützen musste, da er zu Boden gestoßen wurde. Ohne diesen Schutzreflex wäre er mit dem Kopf gegen den Boden geknallt. Nun wird angeblich behauptet, dass er „unvermittelt plötzlich wild umhergeschlagen“ habe. Hirsch befürchtet, dass man ihm mit dieser Verdrehung jetzt die Straftat des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ anhängen möchte.

Auch aus Wien sind ähnliche Bilder bekannt. Polizisten attackieren Demonstranten und diese bekommen dann hinterher auch noch eine Anzeige. Handelt es sich hierbei um eine fragwürdige Polizeitaktik, mit der die kritischen Bürger durch Provokationen kriminalisiert und somit mundtot gemacht werden sollen? Die Videoaufnahmen zeigen jedenfalls eindeutig, dass Hirsch keinerlei Widerstand geleistet hat, sondern, dass vielmehr er unverhältnismäßig grob behandelt wurde.

Eine Maßnahmenbeschwerde war erfolgreich

Hirsch lege zusammen mit seinem Anwalt Martin Pfeil aus Steyr eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Verhaftung ein und bekam damit jetzt am Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in Linz in erster Instanz Recht. Das Gericht entschied, dass die Verhaftung in keiner Weise gerechtfertigt und auch die Anwendung von Körperkraft und von Schließmitteln unverhältnismäßig war.

Die Behörde muss Hirsch jetzt seine Auslagen in Höhe von 2400 Euro ersetzen. Der Vertreter der Landespolizeidirektion Oberösterreich hat sich noch Bedenkzeit erbeten. Damit ist das Urteil noch nichts rechtskräftig. Aufgrund der durch die Videoaufnahmen erdrückenden Beweislast ist aber davon auszugehen, dass man auf keiner Revision des Verfahrens bestehen wird.

Der Sieg wird in der Innenstadt zünftig gefeiert

Hirsch freut sich über den gerichtlichen Sieg, den er gegenüber dem Wochenblick so kommentiert: „Dieser Erfolg ist für alle, die bezüglich der Corona-Geschichte aufgewacht sind, sehr wichtig, denn so hat sich herausgestellt, dass die Gerichtsbarkeit in unserem schönen Österreich doch noch nicht ganz gefallen ist und somit haben wir auch eine Bestätigung, dass sich die Polizei nicht ganz den Oberen im Ministerium ausliefern und alles mitmachen sollte was der Oberste befiehlt, denn unterm Strich werden die Polizisten dann alleine gelassen! Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung!“

Er lädt zudem alle kritischen und widerständigen Bürger am Sonntag ab 18 Uhr zum Hauptplatz von Steyr ein, wo wieder ein Spaziergang für „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung“ organisiert wird. Dort möchte er mit seinen Freunden und den anderen Demonstranten den Erfolg im Rahmen der Demonstration ausgelassen feiern. Der Kampfgeist von Hirsch ist jedenfalls ungebrochener denn je."

Quelle: Wochenblick