Trotz neuer Erkenntnisse über das Aktenschreddern des Verfassungsschutzes 2011 bleibt der Skandal juristisch folgenlos

Schneidwerk eines Aktenvernichters der Sicherheitsstufe 3 mit Kreuzschnitt

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Das Medienmagazin journalist greift in seiner aktuellen Ausgabe ein weitgehend vergessenes Thema auf. Im November 2011, drei Tage, nachdem sich Beate Zschäpe der Polizei gestellt hat, schreddert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Akten über Neonazis und V-Leute. Eine Staatskrise droht. Inzwischen ist der Skandal von damals abgehakt, auch die meisten Medien scheinen das Interesse daran verloren zu haben. Und das, obwohl etliche Fragen der Aktenvernichtung bis heute ungeklärt sind.

Der journalist hat versucht, die Puzzle-Teile dieses Skandals noch einmal zusammenzusetzen. Dabei zeigen die journalist-Recherchen, dass es zahlreiche neue Erkenntnisse in dem Schredderskandal gibt. So gibt es etwa Hinweise darauf, dass in vernichteten Akten, anders als behauptet, Bezüge zum NSU enthalten waren. Trotzdem wird die Aktenvernichtung juristisch folgenlos bleiben. Wie das Medienmagazin exklusiv von der Kölner Staatsanwaltschaft erfuhr, wird die Behörde keine neuen Ermittlungen einleiten.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke kritisiert unterdessen das BfV scharf. Weder inhaltlich noch strukturell habe die Behörde nachprüfbare Konsequenzen aus dem Sicherheitsdesaster im NSU-Komplex gezogen. Auch den Beschluss der großen Koalition, Aufgaben im Verfassungsschutz noch stärker zu zentralisieren, kritisiert Funke. "Im Ergebnis kriegt diejenige Behörde noch mehr Befugnisse, die für das Desaster maßgeblich mitverantwortlich ist", so der Politikwissenschaftler.

Das BfV selbst hat zwar eine "intensivierte Pressearbeit" angekündigt, verweigert aber gegenüber dem journalist Auskünfte zu offenen Fragen aus dem Skandal. Es verweist stattdessen auf eine entsprechende "Broschüre".

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen erklärt im journalist, warum es Medien oft schwerfällt, komplexe und intransparente Systeme mit einem langen Atem zu beobachten. "Das kann dazu führen, dass die Berichterstattung eingestellt wird, obwohl die Missstände weder aufgeklärt noch behoben sind", so Pörksen. "Bei Themen von besonderer Relevanz brauchen wir einen Journalismus, der sich den Branchengesetzen entzieht und umfassende Aufklärung liefert."

Den kompletten Beitrag von journalist-Autor Michael Kraske über einen vergessenen Skandal, der eine Staatskrise hätte auslösen können, lesen Sie in der August-Ausgabe des Medienmagazins journalist, die gerade erschienen ist. Außerdem finden Sie den Text auf der Website des Medienmagazins: www.journalist.de/aktuelles/meldungen/verfassungsschutz-der-vergessene-skandal.html

Quelle: Journalist (ots)