Petition: 70 Prozent sagen: Macht die Bahn gemeinnützig!

Bild: Screenshot Internetseite: "https://bahn-fuer-alle.de/die-ganze-bahn-muss-gemeinnuetzig-werden/" / Eigenes Werk

Vor 30 Jahren wurden Reichsbahn und Bundesbahn in einer Aktiengesellschaft zusammengeführt. Diese formelle Privatisierung am 1. Januar 1994 war der Startschuss für die Umformung der Bahn zu einer Firma, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Später sollte die Bahn sogar noch an die Börse, das konnte von uns gemeinsam mit vielen verhindert werden. Aber damit wurde leider noch nicht alles gut. Dies schreibt die NGO "Bahn für Alle" in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Dass es schlecht um die Bahn steht, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Aber wir von Bahn für Alle wollten es gern schwarz auf weiß haben, was die Menschen über die Entwicklung der Bahn denken und welche Lösung sie sich für die Bahnprobleme wünschen. Daher haben wir zum 30-jährigen Bahnreform-Jubiläum eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war deutlich: 80 Prozent der Menschen in Deutschland sehen die Entwicklung der Bahn als negativ beziehungsweise sehr negativ an. Nur 3,4 Prozent schätzen die Entwicklung als positiv ein.

 Die Bundesregierung hat zum 1. Januar die bisherigen DB-Töchter DB Netz und DB Station&Service in der neuen DB InfraGO AG zusammengeführt. Durch die Bündelung sollen die Defizite bei der Sanierung und beim Ausbau des Schienennetzes aufgeholt werden. Doch die angebliche Gemeinwohlorientierung ist nur Blendwerk: Per Satzung wurde die InfraGO weiterhin der gewinnorientierten DB AG unterstellt. Man könnte sagen: Aus DB Raider wird DB Twix – sonst ändert sich nix.

 „Gemeinwohlorientierung“ klingt gut, ist aber juristisch nicht zu greifen. Der tatsächlich belastbare Rechtsbegriff lautet „Gemeinnützigkeit“. Und genau dazu haben wir eine zweite Befragung durchführen lassen. Es zeigte sich: 70 Prozent der Bevölkerung wünschen eine gemeinnützige Deutsche Bahn. Eine Gewinnorientierung halten hingegen nur 14,6 Prozent für richtig.

 Das sollte jede Regierung doch als klaren Mehrheitsauftrag verstehen. Aber bei der Ampel läuft es anders: Nachdem das Verfassungsgericht den Tricksereien beim Verschieben von Schulden in Schattenhaushalte einen Riegel vorgeschoben hat, drohen nun wieder Privatisierungen als Allheilmittel gegen klamme Kassen aus der Mottenkiste geholt zu werden. Es geht um die 45 Milliarden Euro, die für Sanierung und Ausbau der Bahn eingeplant waren. Weil das Geld anderweitig verplant wurde, soll nun bei der Bahn verkauft werden, was das Zeug hält, angefangen mit DB Schenker und womöglich gefolgt von DB Fernverkehr und allem, was nicht niet- und nagelfest ist.

Die Bahn zu zerschlagen und die Teile zu verschleudern ist das Gegenteil von gemeinnützig, das wäre extrem gemeinschädlich. Das muss verhindert werden! Wir starten daher zur noch stärkeren Verbreitung unseres Aufrufs ("Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden!") eine Postkarten-Aktion. Machen Sie mit! Verteilen Sie die Postkarten in Zügen, an Infoständen oder bei Demonstrationen. Denn nur mit möglichst vielen Unterschriften können wir der Regierung zeigen, dass wir da sind und nicht zulassen, dass unsere Bahn verzockt wird."

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Quelle: Bahn für Alle