Bericht zu Investitionen in die Hersteller von Streumunition: Ein deutsches Gesetz ist überfällig

Nicht explodierte Streumunition liegt in Massen auf Feldern und Wegen. Bild: John Rodsted

Ein am heutigen 27. November vorgestellter Bericht der Friedensorganisation PAX verurteilt Finanzinstitute, Banken und Rentenfonds, die immer noch in Hersteller der weltweit geächteten Streumunition investieren. Für Deutschland nennt der Bericht Allianz, Deutsche Bank und erstmals Siemens Financial Services. Die bereits fünfte Auflage des Berichts "Worldwide Investments in Cluster Munitions: a shared responsibility" wird am weltweiten Aktionstag der Kampagne gegen Streumunition (CMC) präsentiert. Mitglieder der Kampagne wie Handicap International appellieren an diesem Tag an Politik und Finanzunternehmen, alle Investitionen in Streumunition zu stoppen.

"Es ist endlich an der Zeit, dass die deutsche Regierung Investitionen in die Hersteller von Streumunition verbietet", sagt Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International Deutschland. "Der Verbotsvertrag von Oslo, den Außenminister Steinmeier 2008 unterzeichnet hat, sieht dies nach unserer Auffassung vor. Auch die SPD teilte als Oppositionspartei diese Position und unterstützte einen entsprechenden Gesetzesvorstoß. Es ist bedauerlich, dass sie als Regierungspartei hier wohl keine Dringlichkeit mehr sieht."

Die Oslo-Konvention, die explizit Einsatz, Lagerung, Export und Produktion von Streumunition verbietet, legt fest: "Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals (...) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind." Einem Unternehmen, das diese menschenverachtenden Waffen produziert, Geld zu geben, ist definitiv eine Ermutigung. Zumindest sehen das bereits neun Länder so, darunter Belgien, Luxemburg, die Schweiz, die Niederlande und Italien, die Gesetze zum Investitionsverbot verabschiedet haben. 27 andere Vertragsstaaten darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Norwegen, haben festgestellt, dass aus ihrer Sicht Investitionen in die Hersteller von Streumunition unter die verbotenen Inhalte der Oslo-Konvention gehören.

Zum Bericht: (http://www.stopexplosiveinvestments.org/report)

Laut dem PAX-Bericht haben zwischen Juni 2011 und September 2014 151 Finanzinstitute 27 Milliarden Dollar in Firmen investiert, die Streumunition produzieren. Jedoch gab es bereits einige wichtige Fortschritte. Eine immer größer werdende Anzahl von Finanzunternehmen hat diese Art von Investition mittlerweile verboten. Der Bericht erwähnt 76 Institutionen, darunter führende Unternehmen wie HSBC, BNP Paribas und die Royal Bank of Scotland.

Der Bericht unterteilt Banken und Finanzinstitute in drei Kategorien. 151 der Finanzunternehmen werden in der "Hall of Shame" aufgeführt. Diese Firmen haben sieben Produzenten von Streubomben Darlehen und Finanzierungsmöglichkeiten gewährt, Forschungszwecke eingeschlossen. In den Staaten, die dem Oslo-Vertrag noch nicht beigetreten sind, ist die Produktion von Streumunition noch immer legal - darunter die USA oder Südkorea. Auch die meisten der genannten Finanzinstitute kommen aus den USA (76), Südkorea (22) und China (21). 22 der in der Hall of Fame gelisteten Firmen kommen aus Ländern, die dem Vertrag beigetreten sind und Streumunition geächtet haben.

36 Finanzinstitutionen werden in der "Hall of Fame" aufgeführt, da sie diese Art von Investitionen in die Hersteller von Streumunition umfassend verboten haben. All diese Institutionen haben ihren Sitz in Staaten, die Teil der Oslo-Konvention oder Vertragsunterzeichnende sind.

40 Finanzunternehmen befinden sich in der "Runners Up"-Kategorie. Sie haben zwar Maßnahmen ergriffen, um die Unterstützung von Streumunitionsproduzenten zu verhindern, allerdings gibt es durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten. Diese Institutionen stammen ebenfalls alle aus Ländern, die entweder Unterzeichnende des Osloer Vertrags sind oder den Vertrag ratifiziert haben. Die Deutsche Bank wird auch in dieser Kategorie des Berichts aufgeführt, da sie bereits Regelungen erlassen hat, um künftig explosive Investitionen zu verhindern.

Quelle: Handicap International (ots)