Bundeswehrsoldat soll Anschlag vorbereitet haben

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Mittwoch offenbar einen Bundeswehrsoldaten, gegen den wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wird, festnehmen lassen. Er sei wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz festgenommen worden, berichtet die "Welt". Mehrere Medien berichteten ebenfalls von dem Fall.

Demnach soll er sich illegal eine Pistole beschafft haben. Die Waffe soll bei Kontrollen am Flughafen in Wien aufgefallen sei. Der deutsche Bundeswehrsoldat soll zudem vor einiger Zeit einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, berichtet die "Welt" weiter. Er gab sich dabei wohl als syrischer Flüchtling aus und ließ sich unter falschem Namen registrieren. Dabei soll der Mann kein Arabisch sprechen. Die Motivlage für den kuriosen Asylantrag sei bislang noch unklar.

Aus Ermittlerkreisen heißt es laut Zeitung, der Soldat könnte geplant haben, mit der Pistole Straftaten zu begehen. Aufgrund seiner Fingerabdrücke wäre eine falsche Spur zu einem vermeintlichen Asylbewerber gelegt gewesen. Sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) als auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) sind in dem Fall eingebunden. Der Soldat war bislang nicht als Rechtsextremist oder Schwerkrimineller aufgefallen.

SPD will Aufklärung über Terrorverdacht bei der Bundeswehr

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Festnahme eines terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten begrüßt, der sich als syrischer Flüchtling getarnt hatte und möglicherweise Rechtsextremist ist. "Das zeigt, wie dringend es ist, die Möglichkeiten des Militärischen Abschirmdienstes bei der Einstellung von Soldaten zu verstärken", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). "Bei allem Negativen: Das Positive ist, dass man ihn geschnappt hat."

Arnold fügte hinzu: "Wenn man uns keinen Bericht dazu gibt, werden wir im Verteidigungsausschuss nachfragen. Wir wollen Informationen dazu haben." Die Ermittlungen des MAD gingen früher immer vom Verdacht eines Dienstvergehens aus. Ab dem 1. Juli 2017 sollen neue Bewerber vor einer Einstellung in die Bundeswehr generell einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.

Mihalic vermutet hinter Bundeswehr-Terrorverdachtsfall "Strategie"

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, vermutet angesichts der Festnahme eines terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten, der sich als syrischer Flüchtling getarnt hatte und offenbar Rechtsextremist ist, eine Strategie.

"Das Vorgehen des Bundeswehrsoldaten riecht streng nach einer Strategie, an der auch weitere beteiligt gewesen sein könnten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Leider haben wir erst gestern im Innenausschuss wieder erfahren müssen, dass die Sicherheitsbehörden weiterhin keine Kenntnisse haben zu Netzwerken im Hintergrund rechtsextremistischer Anschläge." Die Behandlung dieser Taten als isolierte, lokale Phänomene blende "die möglichen organisatorischen Hintergründe fahrlässig aus".

Quelle: dts Nachrichtenagentur