Prozeßbericht vom 16. & 17. Verhandlungstag gegen den König von Deutschland

Peter I, König von Deutschland (2016), Bürgerlich: Peter Fitzek

Bild: Königreich Deutschland /Ott

Florian Steinlein berichtet über seine subjektiven Erfahrungen der ersten beiden Verhandlungstage in 2017 vor dem Landgericht Halle, so gut es ihm als Nicht-Jurist möglich ist. Dort geht der Prozeß gegen den Peter I, König von Deutschland - bürgerlich Peter Fitzek - weiter. Er schreibt wie folgt: " Die juristischen Ereignisse dieses Tages bzw. den bisherigen Prozessverlauf insgesamt, kann ich dabei nicht detailliert wiedergeben. So sehr ich mich auch darum bemühe, letztendlich reicht mein rechtliches Wissen dafür nicht aus. Der 16. und 17. Verhandlungstag dauerten zusammen nur etwa 5 Stunden.

2 Zeugen (eine wurde erneut für den zweiten Verhandlungstag geladen) sind nicht erschienen und so wurden insgesamt nur zwei Überlasser und eine lange Zeit am Königreich Deutschland Mitwirkende befragt, welche die letzten 1,5 Jahre nahezu komplett im Ausland verbracht hat. Da beide Verhandlungstage sehr ähnlich sind und ineinander übergehen, fasse ich das Wesentliche beider hier zusammen.

17.01.2017, 16. Verhandlungstag:

Um Punkt 9:00 Uhr betritt Peter in gewohnter Manier den Gerichtssaal. Freudestrahlend und mit sanfter Stimme wünscht er allen einen „Guten Morgen“. Ungewohnt gelassen bereitet er seine Unterlagen vor und führt ein lockeres Gespräch mit dem Verteidiger. Den Elan kennt man von Peter – die innere Ruhe und Gelassenheit, die er an den Tag legt – und noch legen wird – eher weniger.

Als ich ihn genauer betrachte, muss ich schmunzeln: Er scheint sich wieder einen Bart um Lippen und Kinn wachsen zu lassen, was ihn, bei derzeitiger Länge, irgendwie komisch wirken lässt. Gleichzeitig wundere ich mich darüber, wie man nach 7 Monaten unter diesen Untersuchungshaft­bedingungen so gut aussehen kann. Sogar seine gesunde Gesichtsbräune hat er noch – als käme er gerade frisch aus dem Urlaub …

Ich freue mich, dass es ihm unter all diesen widrigen Umständen dennoch so gut geht!

Als die Verhandlung beginnt, erhält Peter das Wort. Ob dies von vornherein so geplant war oder nur aufgrund der beiden fehlenden Zeugen geschah, ist unklar. Peter starrt auf seinen Laptop und beginnt mit dem Verlesen einer Erklärung nach §257 in Bezug auf den am 15. Verhandlungstag vor Gericht gezeigten Bericht einer Exakt-Sendung.

Dessen fehlinterpretierte bzw. schlichtweg falsche Aussagen und Darstellungen möchte er unbedingt richtig stellen. Er bezieht Stellung zur wohl darin erwähnten „… Abwicklung wegen unerlaubten Betreibens einer Versicherung des Königs … [und der] … Verfolgung des Verdachts durch das Amtsgericht Dessau-Roßlau.“

Er erklärt, dass seine „… Bemühungen um die rechtliche Anerkennung [NeuDeutsche Gesundheitskasse (NDGK), Deutsche Gesundheit (DG) …“ als gesetzeskonforme „Absicherung im Krankheitsfall“ bisher immer „… am bestehenden Gesundheitssystem gescheitert …“ sind. Dieses „… ist auf Profit angelegt – anstatt auf Gesundheit.“ Er verweist u.a. auf die „Zwangsmitgliedschaft bei Versicherungskonzernen“ und das „… Mitwirken der Pharmalobby an der Gesetzgebung …“, was schon eine „… Verletzung des Grundgesetzes nach §1 & 2“ bedeutet.

Kurz darauf unterbricht ihn die Oberstaatsanwältin einmal mehr mit der Aussage: „Das alles hat nichts mit dem vorliegenden Prozess zu tun.“

Peter entgegnet, dass Medienberichte wie der vorgeführte Exakt-Beitrag ein verzerrtes und falsches Bild von ihm und seinem Wirken verbreitet haben. Diese könnten womöglich auch das Gericht zu falschen Annahmen oder gar einer Vorverurteilung verleiten.

Ich finde Peters Aussage völlig verständlich und klar nachvollziehbar. Die Einspruchsmöglichkeit der Oberstaatsanwältin dagegen nicht. Sie ist für mich allein schon dadurch aufgehoben, weil es ja das Gericht war, welches diesen ‚Beweis‘ (?!) eingebracht hat, indem es die Exakt-Sendung in der Verhandlung vorführen ließ. Somit hat es ja sogar selbst deren Inhalt zum Gegenstand des Prozesses gemacht.

Gericht und Staatsanwaltschaft bedienen sich gern derartiger ‚Praktiken‘, um Peter anzuklagen. Danach – wenn er dazu Stellung nehmen und gewisse Dinge richtigstellen will – wird dann darauf hingewiesen: „Das alles hat nichts mit dem vorliegenden Prozess zu tun.“ Im Grunde haben Gericht und Staatsanwaltschaft damit Recht und Unrecht gleichermaßen.

Dies scheinen beide auch zu wissen, denn man bemängelt kaum den Inhalt seiner Ausführungen, sondern vielmehr den rechtlichen Rahmen, den Peter nutzt, um diesen vorzubringen. Man verweist z.B. darauf, dass eine „Erklärung nach §257“ – rechtlich gesehen – etwas ganz anderes sei. Die Oberstaatsanwältin bezeichnete Peters Ausführungen wiederholt als „vorweggenommenes Schlussplädoyer“ und das er sie deshalb (derart?!) nicht machen könne.

Da es mir unvorstellbar ist, dass die BRD-Justiz dem Angeklagten bis zum Schlussplädoyer keine Chancen zur Gegendarstellung einräumt, glaube ich eher daran, dass die Oberstaatsanwältin – aus Mangel belastender Beweise – Peters Verteidigung nur noch durch derartige ‚Gängeleien‘ zu sabotieren versucht.

Denn ähnliche Beanstandungen macht sie – und seltsamerweise ebenfalls das Gericht – auch beim Stellen von Peters „Eingaben“, „Einlassungen“, „Stellungnahmen“ oder „Beweisanträgen“, deren formale, rechtliche Hintergründe ich zu wenig verstehe. Doch anstatt Peter exakt darauf hinzuweisen, mit welchen formalen Mitteln er seine Ausführungen vorbringen kann, bleibt man schwammig. Vorzugsweise stellt man immer wieder fest: so und so geht’s nicht.

In solchen Situationen wundert man sich vielleicht über seine Anwälte. Auch mir erscheinen sie gelegentlich als zu zahm, da ich erwarten würde, dass sie Peter irgendeine rechtliche Plattform für seine Ausführungen liefern.

Allerdings bin ich mir unsicher, inwieweit die Anwälte Peters Ausführungen befürworten oder ihn vielleicht sogar davon abgeraten. Die Anwälte verfolgen bei der Verteidigung ihres Mandanten eine geheime Strategie – Peter vertraut an erster Stelle auf die Wahrheit und die daraus resultierende Gerechtigkeit.

Obwohl er Gerechtigkeit bislang nicht erfährt, reagiert Peter erstaunlich gelassen auf die Einsprüche und das Desinteresse des Gerichts. Wer Peter kennt, weiß wie er den Begriff „gleichgültig“ versteht und verwendet. So erklärt er kurzerhand, dass er die Dinge so akzeptiere – bewertungsfrei.

Freundlich schlägt er eine Lösung vor, bietet an, seine Ausführungen entsprechend abzukürzen. Als dies angenommen wird, bittet er um Geduld, bis er den neuen Ansatzpunkt für seinen vorbereiteten Ausführungen gefunden hat. Als er diesen dann findet, bittet er zudem um Nachsicht, weil Manches nun aus dem Kontext gerissen ist …

Doch schon beim nächsten Punkt wird er – erneut und wie gewohnt – rüde von der Oberstaats­anwältin unterbrochen: „Auch das hat alles nichts mit dem vorliegenden Prozess zu tun.“

Peter wollte gerade Stellung zu den Vorwürfen der angeblich gesetzeswidrigen Vermischung von Anlegergeldern der Kooperationskasse (KK) und den Überschüssen der NeuDeutschen Gesund­heitskasse (NDGK) nehmen.

Diese Vorwürfe kamen in der Vergangenheit auf, weil nach der 1. Razzia Überschüsse aus den Zweckbetrieben genutzt wurden, um die Möglichkeit aufrecht zu erhalten, den Auszahlungswünschen von Überlassern nachzukommen.

Peter verwies diesbezüglich auf die Statuten der Zweckbetriebe, in denen von vornherein festgelegt war, dass Überschüsse für den ‚friedlichen Aufbau alternativer staatlicher Strukturen‘ verwendet werden – sprich, in den Haushalt des Vereins NeuDeutschland flossen. Damit konnten Überschüsse – in Übereinstimmung mit dem Kapitalüberlassungsvertrag (KÜV) – auch an die Überlasser zurückgezahlt werden.

Dass man diese statutengemäße Vorgehensweise nun beanstandet, entsetzt mich zutiefst! Es sollte doch einen eindeutigen, entlastenden Beweis dafür darstellen, dass Peter alternative Strukturen geschaffen hat, die es ihm sogar unter den widrigsten Umständen noch ermöglichen, seinen Ver­pflichtungen gerecht zu werden.

Die einzige Erklärung – die ich im laufenden Prozess immer wieder erlebte – ist, dass Gericht und Staatsanwaltschaft schlichtweg unwillig oder gar unfähig waren, zuzuhören und zu verstehen.

Und mit dieser letzten Aussage könnte ich meinen Bericht über die beiden Prozesstage auch fast beenden – es folgt kaum Neues.

Peter hat an seinem Laptop 16 Seiten vorbereitet, um ausführlich – teils wiederholt, aber tiefgreifender – Stellung zu verschiedenen Themen und Aussagen zu nehmen. Sie war sehr gut geschrieben und ich spürte die viele positive Energie, die er darin investiert hatte. Er schien alles Wichtige auf diese Seiten komprimiert zu haben. Es sollten sicher möglichst wenig werden, da er wohl schon ahnte, dass er nur begrenzten Freiraum zum Vortragen erhalten würde. Dennoch wurden es 16 …

Obwohl ich zumeist wusste, wovon er sprach, konnte ich der Informationsdichte in seinen Ausformungen nur begrenzt folgen, geschweige denn sie mitschreiben. Ich bedauere sehr, dass ich Ihnen Peters Ausführungen nur derart bruchstückhaft wiedergeben kann – ihre Veröffentlichung wäre es wert gewesen …

Der Beitrag zum Prozess grenzt mir dagegen – gemessen am Interesse des Gerichts – fast an die Bedeutungslosigkeit. Denn egal wie viel Peter sprach, u.a. …

• vom Aufbau des Gemeinwohls, von „Kein Kommunismus! … [sondern einer] friedlichen Gemeinschaft kooperativ handelnder Individualisten.“
• davon, dass „… Bank nicht gleich Bankgeschäft …“ bedeute;
• davon, dass „… Kooperationskasse (KK) und Königliche Reichsbank (KRB) von vornherein unverwechselbar mit jeder Systembank …“ waren und sind;
• davon, dass mit der KK KRB „… keine Absicht auf Gewinnerzielung …“ verfolgt wurde, was allein schon an der „Zinsfreiheit“ und „Wertehinterdeckung“ von Engel– und E-Mark-Währung zu erkennen ist;
• davon, dass „… als er von Gewinn sprach, nicht von Zinsen die Rede war, sondern von einer möglichen Beteiligung an Staatsbetrieben, die eine Rendite erwirtschaften können.“ Dieses sog. „partiarische Darlehen“ war einst angedacht, wurde aber bisher nie realisiert.

Doch egal wie viel Peter erklärte und mit wie vielen Beweisen er es belegte, Richter und Ober­staatsanwältin bekundeten immerzu ihr offenes Desinteresse daran. Statt zuzuhören unterhielt man sich, gab Anweisungen an Justizbeamte oder spielte am Smartphone. Es erweckte geradezu den Anschein, als warte man nur ‚zähneknirschend‘ darauf, bis man wieder was kritisieren oder ins Lächerliche ziehen konnte.

Ich wünschte, man würde Peter eine anständige – humane – Behandlung zuteilwerden lassen. Dann würde man Charakterstärke beweisen, der ich liebend gerne Respekt zollen würde …  

Das alles – wäre mal was Neues …

Dagegen beklagt die Vorsitzende nur einmal mehr, dass das Geld nicht da ist – wieder nichts Neues. Dabei ungesagt bleibt aber, dass es ihrer Meinung nach wohl kaum in den ‚friedlichen Aufbau alternativer staatlicher Strukturen‘ geflossen sein kann, denn das Ergebnis sei ja nur ein  „Fantasiestaat“ – Wert gleich Null …

Plötzlich fragt die vorsitzende Richterin Peter in die Richtung, was denn mit der versprochenen Rendite sei …

Ich vergaß das Zitat zu notieren, da mir der Unterkiefer herunterkippte. Peter hatte genau dies keine 2 Minuten zuvor erklärt! Er fragt nach, ob sie es überhört hat und er es nochmal vorlesen soll …

Daraufhin antwortet sie mit erregter Stimme: Nein, ich habe zugehört. Aber ich weiß nicht, ob der Verteidiger (aufgrund von Krankheit war nur einer anwesend) versteht, was sie hier sagen – ich tue es jedenfalls nicht!

Peter fragt ruhig nach, was speziell sie meint und bietet freundlich an, es ihr gerne zu erklären.

Vorsitzende: „Ich frage nicht noch tiefer, weil ich will darüber gar nicht diskutieren.“

Für mich hat die Vorsitzende damit einmal mehr ihre Souveränität verloren – doch auch das, ist nichts Neues.

Irgendwann durfte Peter mit seinen Ausführungen fortfahren und kam auf das Thema „Fahren ohne Führerschein“ bzw. „Kennzeichenmissbrauch“ zu sprechen. Er verwies darauf, dass er wollte, dass die Polizei zu den eigenen Kennzeichen Stellung nahm. Weil das ausblieb, fuhr er letztlich hin und machte eine Selbstanzeige. (Dies ist sogar in einem Filmbericht dokumentiert!)

Nun unterbricht ihn zur Abwechslung die Vorsitzende und es wird geradezu grotesk: Lautstark und aggressiv kritisiert sie Peter für sein Handeln. Sie fragt ihn anklagend, was gewesen wäre, wenn er jemanden verletzt hätte und verweist damit auf die – ihrer Meinung nach fehlende – Haftpflicht­versicherung seines Fahrzeuges.

Die Aussage der Vorsitzenden ist mir bis heute ein Rätsel. So wie sie ihren Vorwurf aussprach, könnte man meinen, dass eine Versicherung Unfällen vorbeugen kann!?

Aber gut, es wird ja auch so hingestellt, als ob mehr Überwachung oder härtere Gefängnisstrafen Straftaten verhindern könnten …

Die entscheidende Frage wäre aber: Was hat das mit dem vorliegenden Prozess zu tun?!

Doch keiner der Rechtsgelehrten stellte sie …

Unterdessen verweist Peter auf den diesbezüglichen Freispruch in 3. Instanz vor dem Oberlandes­gericht Naumburg. Nach den Schuldsprüchen der beiden Vorgänger, hat dieses erstaunlicherweise festgestellt, dass „… der Straftatbestand gar nicht erfüllt war.“

Begründet wurde dies dadurch, dass aufgrund der Aufmachung des von Peter verwendeten Kennzeichens gar keine Verwechslungs­gefahr mit bestehenden Kennzeichen möglich ist – demzufolge auch kein Missbrauch durch Fälschung beklagt werden kann.

Erschreckend finde ich an diesem Beispiel – genauso wie im gegenwärtigen Prozess – das Ausmaß an Unfähigkeit das Offensichtliche erkennen zu wollen oder zu können. Wenn die BRD-Justiz allein schon die 3. Instanz braucht, um die fehlende Ähnlichkeit von Kennzeichen zu erkennen, dann muss man ja schon fürchten, dass sich der gegenwärtige Prozess bis vor den Gerichtshof der Vereinten Nationen zieht …

Nach Peters Aussage ist die vorsitzende Richterin ganz still. Offenbar hat er sie auf dem falschen Fuß erwischt. Dies unterstreicht in mir den Eindruck, dass sie mit ihrer Überreaktion auf den vermeintlichen „Kennzeichenmissbrauch“ nur ablenken und einen Teil ihrer Souveränität wiederge­winnen wollte. Ihr Schuss ist wohl nach hinten losgegangen …

Peter bekräftigt durch diesen Vorfall erneut seine Absicht, dass er die von den Medien in die Öffentlichkeit gestreuten Falschdarstellungen berichtigen will, da sie bisher immer zu einer Voreingenommenheit und Vorverurteilung von ihm und seinem Wirken geführt haben.

In Gedanken füge ich noch hinzu, dass logischerweise auch Richter und Schöffen zur Öffentlichkeit gehören, als die Oberstaatsanwältin nahezu im Wortlaut unterbricht: „Auch das hat nichts mit dem Prozess zu tun.“

Ich bin völlig verblüfft. Ihr Einspruch unter den erwähnten Umständen ist mir absolut unbegreiflich. Andererseits freue ich mich darüber, denn etwas Stichhaltigeres hat sie offensichtlich nicht mehr auf Lager. Unter den gegebenen Umständen bemüht sich die Oberstaatsanwältin ebenso gut es geht ihren Job zu machen, indem sie versucht Peters Verteidigung mit Kleinigkeiten zu ‚gängeln‘.

Souveränität strahlt sie mir damit allerdings nicht aus … Alles nichts Neues …

Nach einigem unbedeutenden hin und her, fragt Peter nach, ob er fortfahren darf. Auf Rückfrage erklärt er, dass es nur noch 2-3 Seiten sind, worauf die Vorsitzende sagt: „Ich habe noch Geduld.“

Als Peter wieder auf seine öffentliche Darstellung und zudem prägenden Erfahrungen mit Richtern, Anwälten und Gerichten zu sprechen kommt, antwortet die Vorsitzende abschließend nur: „Das alles interessiert mich auch nicht!“

Wie gesagt: nichts Neues – absolut nicht …

Zum Ende des 16. Verhandlungstages folgt noch eine Zeugin, eine Überlasserin. Der Übergang zum 17. Verhandlungstag ist geradezu fließend, da die anderen beiden Zeugen gleich zu dessen Beginn befragt werden. Ich greife also kaum vor, indem ich alle Zeugenaussagen kurz zusammen­fasse.

Die beiden Überlasser sagten ähnlich entlastend für Peter aus wie die unzähligen davor. Auch schenkte man ihnen – meinem Empfinden nach – so wenig Beachtung wie denen der unzähligen davor. Schon wieder nichts Neues.

Die langjährig Mitwirkende sagte vieles über die Prozeduren der Buchführung aus. Sie bestätigte damit erneut das, was schon von anderen Zeugen vor Gericht ausgesagt wurde – auch nichts Neues. Besonders detailliert sprach sie aufgrund ihrer Mitarbeit über die Buchführung der NDGK – speziell die vermisste digitale Version, von der das Gericht noch immer bezweifelt, dass es sie überhaupt gab.

Als die Zeugin aussagt, dass sie kaum etwas mit dem Ablauf der KK zu tun hatte, stellte die vorsitzende Richterin den Wert ihrer Aussage als geradezu nutzlos hin. Sie tat es so als würde sie sagen: ‚Ihre Aussagen haben nichts mit dem vorliegenden Prozess zu tun.‘

Vielsagend empfinde ich die Aussagen der Vorsitzenden gegenüber dem Überlasser am 17. Ver­handlungstag. Nachdem der Rentner in seinen Aussagen überraschend detaillierte Kenntnisse um gewisse Systemzusammenhänge – auch in Verbindung mit dem Königreich Deutschland – offenbart und damit Peters Wirken, nach wie vor, seinen Zuspruch bekundet, beginnt die Vorsitzende ihn zu bearbeiten. Sie spricht die folgenden Sätze hintereinander weg, betont sie rhetorisch ausdrucksstark und macht kurze, wirkungsvolle Pause dazwischen:

„Die BaFin hat entschieden, dass die Königliche Reichsbank illegal ist und abgewickelt werden muss!“

„Die Königliche Reichsbank gibt es nicht mehr!“

„Ihr Geld liegt nirgendwo!“

„Es ist ja nichts mehr da!“

„Haben Sie das verstanden?!“

Zunächst wundere ich mich sehr über den von der Vorsitzenden in Bezug auf die BaFin gewählten Begriff „entschieden“. Sie nannte es – meiner Meinung nach bewusst – eben gerade nicht Urteil, da dieser Begriff sich nur auf eine rechtlich legitimierte Entscheidung beziehen kann.

An dieser Stelle soll daran erinnert werden, dass diese ‚Entscheidung der BaFin‘, ein gewisser Referatsleiter EVG 2 getroffen hat. Dieser machte vor Gericht auffällig widersprüchliche Aussagen: Wenn es um Übernahme von Verantwortung ging, so wurde diese großzügig auf andere Stellen, irgendwelche Vorgesetzten, Kollegen oder gar das Vorzimmer geschoben.

Andererseits schrie er eindeutige und vielsagende Aussagen geradezu heraus: „Wenn er [Referatsleiter EVG 2] Herrn Fitzek sagt, dass er gewerbsmäßig tätig sei, dann hat er dies so festgestellt. Da kann er [Peter] zurückschreiben was er will!“ Und: „Egal was er [Peter] tut, es ist und bleibt Bankgeschäft!“

Interessanterweise umgeht der wie ein ‚Alleinherrscher‘ auftretende Referatsleiter EVG 2 ebenfalls den Begriff ‚Urteil‘. Für ihn wirkt bereits seine eigene ‚Aussage‘ wie ein rechtsgültiges Urteil. Und obwohl es sich im Grunde widerspricht, ließ die Vorsitzenden bei ihrer Aussage keinen Zweifel an der Rechtskonformität der Entscheidung der BaFin aufkommen. So, als wäre diese irgendwie sakro­sankt.

Neutral formuliert, hatte ich einst angenommen, dass dieser Prozess dazu dient, um ein für allemal rechtlich festzustellen, ob KK und KRB aufsichtspflichtig nach Kreditwesengesetz (KWG) waren bzw. sind oder eben nicht. Warum geht es um diesen Teil der Anklage eigentlich gar nicht mehr?!

Stattdessen wird dieser Verdacht in Nebenaussagen der vorsitzenden Richterin – wie die oben genannte – als geradezu rechtsgültig bereits durch die BaFin bewiesen hingestellt!

Sollten sich weitere Beweise dafür ansammeln, dass das Gericht derartige ‚Entscheidungen der BaFin‘ – erscheinend wie die eines einzelnen Mitarbeiters – anerkennt, dann würde das bedeuten, dass die „praktischen Strukturen der BaFin“ (Aussage eines BaFin-Mitarbeiters) über der BRD-Gerichtsbarkeit stehen!

Das bedeutet in der Konsequenz: Die Judikative ist ausgehebelt und die Gewaltenteilung somit aufgehoben! Willkommen in der Diktatur!

Aber das hatten wir Deutschen ja auch schon …

Also wieder nichts Neues …

Zurück zum ursprünglichen Verlauf und der – von mir als Bedrängung empfundenen – Behandlung des Rentners durch die vorsitzende Richterin. In dieser Intensität ist ihr Bedrängen von Zeugen tatsächlich mal etwas Neues!

Verunsichert erklärt der Zeuge, dass er dies so nicht gewusst hat …

Natürlich nicht, da ihm die Vorsitzende gerade eindrucksvoll ihre Sicht der Dinge aufgezwungen hat. So macht man ein ‚Gruselmärchen‘ für einen Menschen zur beängstigenden Wirklichkeit – obwohl es der Realität widerspricht …

Doch auch dieser Schuss der Vorsitzenden ging letztendlich nach hinten los. Denn in der weiteren Befragung beeindruckt mich der Rentner mit seiner Integrität. Er bekräftigt klar, dass der Kapitalverlust dann eben so sei. Er wusste von vornherein: „Im extremsten Falle musste ich auch mit dem Totalausfall rechnen“ – so nahezu sein Wortlaut.

Der beisitzende Richter scheint altruistische Menschen bzw. ‚Menschen, in deren Leben Geld keine oberste Priorität hat‘ nicht in sein Weltbild integrieren zu können. Man kann es geradezu von seiner ausgeprägten Mimik ablesen. So stellt er dann Fragen wie: „Ich versteh Sie grundsätzlich so, dass Sie ihr Kapital zurück wollen.“

Rentner: „Ja, das wäre schön.“

Die Zufriedenheit, mit der der Richter nach dieser – im Grunde rhetorischen – Frage nun seine Notizen macht, zeugt davon, dass er sein Weltbild ‚gerettet‘ hat. ‚Er will sein Geld eben doch zurück‘ ist wohl seine Erkenntnis und so wird eine weitere entlastende Aussage eines Überlassers absurderweise als Beweis für einen „geschädigten Anleger“ gewertet …

Doch im Grunde ist auch das nichts Neues …

20.01.2017, 17. Verhandlungstag:

8:55 Uhr betritt Peter in gewohnter Manier den Gerichtssaal – freudestrahlend, sanfte Stimme: „Guten Morgen“. Als er den einen seiner Verteidiger erblickt, erkundigt er sich sogleich nach seinem Befinden. Peter macht das eigentlich immer, aber irgendwas ist anders an ihm …

Nach kurzem Beobachten erkenne ich, es ist die Zeit, die Aufmerksamkeit, die er den Dingen widmet. Wohl jeder Mensch würde verstehen, dass Peter sich in diesem Moment nur um seinen Prozess sorgt – noch jede Minute mit den Anwälten ausreizt, bis die Verhandlung eröffnet wird. Im letzten Jahr machte er dies in der Regel auch so.

Doch wie schon am letzten Verhandlungstag erlebe ich irgendwie einen neuen Peter. Er ist gerade mehr bei den Menschen um sich herum. Seine Unterlagen für den Prozess vorbereiten, macht er fast belanglos nebenbei.

Er ist derart in sein Privatgespräch vertieft, dass ihn der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung vom Königreich Deutschland mehrfach anrufen muss, um noch ein Foto von ihm zu machen, bevor die Kamera aus dem Gerichtssaal entfernt werden muss. Peter lächelt in die Kamera.

Was so gewöhnlich klingt ist höchst ungewöhnlich, da Peter einer Kamera zuvor stets seine entschlossene ‚Was auch kommt, ich zieh´s durch‘-Miene präsentiert hat. Ich freue mich über diese Wandlung, da seine ständig ernste Miene ihn – meiner Meinung nach – viel unsympathischer dargestellt hat.

Was ich hier wohl kaum vermitteln kann, ist mein Gefühl einer tiefgreifenden Veränderung, die in Peter stattfindet. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen …

Nach den bereits erwähnten Zeugen des Tages ist die Verteidigung an der Reihe. Wieder hat Peter Ausführungen vorbereitet, um – wiederholt und abermals tiefgreifender – Stellung zu verschiedenen Themen und Aussagen zu nehmen. Er macht erneut u.a. Erklärungen …

• zur „angeblichen Täuschungsabsicht durch das partiarische Darlehen“;

• zur vermeintlichen Verwechslungsgefahr der KRB mit einem Kreditinstitut, indem er u.a. das Gericht zu einer imaginären Besichtigung der ehemaligen Filiale in Wittenberg einlud. Dabei zeichnet er ein klares Bild der Abwegigkeit jeglicher Verwechslungsgefahr, sowohl durch den ungewöhnlichen Namen, als auch durch die Einrichtung, die Aufmachung sowie der rechtlichen Auslegung;

• zur „vermeintlichen Verschwendung von Anlegergeldern durch den Einbau von Marmor in ein Mietobjekt [o.g. Filiale der KRB].“ Peter klärt darüber auf, dass er eine besondere Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen hat. So durfte er dabei „… wie ein Eigentümer handeln …“ und aufwertende Renovierungen auf eigene Kosten durchführen.
  
  Als Gegenleistung wurde eine Monatsmiete vereinbart, die nur etwa ¼ derer anderer Objekte in gleicher Wittenberger Stadtlage entsprach. So sparte er „… 15 Jahre … jährlich ca. 36.000 €.“ Dass er dann dort „etwa 40m²“ Marmor verlegt – was durch Eigenimport und Selbstverlegung nach seiner Berechnung etwa 1.000 € gekostet hat – kann seiner Meinung nach wohl kaum als „Verschwendung von Anlegergeldern“ gelten.

(Der Marmor ist übrigens noch da – so viel zu angeblich nicht vorhandenen Werten. Es wurde zur letzten Razzia zwar versucht ihn abzutransportieren, doch nachdem man einige Platten zerstört hatte, gab man diese Bestrebungen auf …)

• zur unterstellten Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern wegen einer vermeintlich fehlenden KFZ-Haftpflichtversicherung während seines angeblichen „Kenn­zeichenmissbrauchs“. Peter erklärt, dass er den ‚Selbsttest‘ erst machte, nachdem er eine Versicherung fand, die bereit war, Fahrzeuge mit dem neuen Kennzeichen zu versichern.

Peter schließt seine letzte Ausführung mit: „Ich bin nicht bestrebt Straftaten zu begehen!“

„Warum können sie [ich glaube er meinte das ganze Gericht: Richter, Schöffen, Oberstaatsanwältin, Psychologen] nicht glauben, dass ich mich dem Dienst für das Gemeinwohl verschreibe?“

Weiter stellt er klar, dass er in seinem Leben Fehler gemacht hat. „Nur wer nichts tut, macht keine Fehler!“ Peter sagt von sich: Er hat viel getan – v.a. viel Neues. Weiter, dass er heute – mit dazuge­wonnener Erfahrung – gewisse Dinge anders machen würde, allein schon, weil er nun Anwälte gefunden hat, denen er vertraut.

Für ihn ist es nur natürlich Fehler zu machen, aus ihnen zu lernen und sich weiter zu entwickeln. Peter unterstreicht, dass es für ihn nur natürlich ist, stets die Verantwortung für seine Fehler zu übernehmen.

Nachdem beim letzten Mal, nach einer ähnlichen Aussage, noch alle wie die Aasgeier über Peter hergefallen sind, ist dies heute anders. Wieder war es kein Schuldeingeständnis – wo nichts ist, gibt es auch nichts zu gestehen …

Das auffällig Neue und Faszinierende sind gerade Peters Wandlungen: Erkennbar sind sie für mich an verschiedenen Detailanpassungen seines Verhaltens. Was ich hier wohl nur schwer vermitteln kann, ist das Gefühl einer tiefgreifenden Veränderung, die in Peter stattfindet.

Ich glaube, dass er erst jetzt beginnt, mehr von seinem eigentlichen, natürlichen Wesen zu zeigen. Nicht nur den Menschen, die ihn bereits kennen oder lieben, sondern erstaunlicherweise gleich der gesamten Öffentlichkeit.

Peter wurde oft falsch und einseitig dargestellt. Hauptsächlich von den Medien, aber teils auch aus eigenem Bestreben. Er glaubte, es helfe die Vision schneller umzusetzen. Aus egoistischen oder gar narzisstischen Motiven war das nie.

Was ihm da von sog. Psychologen angedichtet wird, zeigt die Krankheit der Psychologie an sich: Jeder materielle Arzt schafft es, irgendeine materielle ‚Krank­heit‘ zu finden – wie sollte es dann einem immateriellen Arzt schwer fallen, irgendeine immaterielle ‚Krankheit‘ zu finden?!

Dass es heutzutage viele Egozentriker gibt, die sich aus dem Wunsch nach Ruhm und Bedeutung in Fernsehen oder Internet zum ‚Deppen‘ machen, ist eine Sache für sich. Aber solche Menschen sind wohl kaum dazu bereit, sich über Jahre öffentlich schmähen zu lassen und schon gar nicht für ihre Überzeugungen ins Gefängnis zu gehen. Diese Typen wollen ‚den Macker raushängen lassen‘, der gar nicht in ihnen steckt …

Peter unterscheidet sich von solchen Menschen gravierend. Ich erinnere mich an eine Aussage im Gerichtssaal, nach Verhandlungsende. Mehr zu sich selbst sprechend sagte er sinngemäß: „Er will nicht mehr ‚hart‘ sein. Er hat sein ganzes Leben hart daran gearbeitet ‚weich‘ zu werden!“

Genau das tut er gerade. Denn obwohl er sich zuletzt mit einer allgemeinen Aussage der Fehlbarkeit verletzlich gezeigt und angreifbar gemacht hat, hält er trotz der gemachten Erfahrungen daran fest. Das finde ich erfreulich, erstaunlich und beeindruckend gleichermaßen …

Ich habe Peter bisher eher als stillen Selbstkritiker erlebt. Wenn ich z.B. früher in einer Diskussion mit ihm das Gefühl hatte, er versteht gar nicht, was ich ihm klarzumachen versuche, so verblüffte er mich kurz darauf mit seinem dementsprechend veränderten Verhalten.

Peter ist vielschichtig und damit zwangsläufig schwer zu durchschauen. Es ist wohl unmöglich festzustellen, was alles in ihm vorgeht, da vieles im Stillen geschieht.

Manche Menschen sind zu komplex, als das man sie anhand einzelner Aussagen verstehen kann. Doch ihre Taten sprechen dagegen mehr als 1000 Worte …

Dass Peter sich nun – sogar nach Außen hin – derart offen und damit verletzlich, angreifbar zeigt, werte ich als Zeichen einer großen inneren Veränderung, die in seiner Isolation stattgefunden hat. Wenn ich mir vorstelle, so lange und unter diesen Haftbedingungen im Gefängnis eingesperrt zu sein, dann glaube ich, dass diese Umstände meine ‚schlimmsten Seiten‘ heraufbeschwören würden. Ich würde wohl zwangsläufig zu einer anderen Art Mensch werden …

Erstaunlicherweise scheinen diese Umstände bei Peter sogar noch mehr ‚gute Seiten‘ hervorzurufen bzw. bereits vorhandene zu beflügeln. Sie machen ihn menschlicher, natürlicher …

Verschiedenste Menschen haben Peter immer wieder geraten, mehr von seinen ‚weichen Seiten‘ zu zeigen. Er soll mehr zu seinen Gefühlen stehen, weil seine einseitig dargestellte Entschlossenheit ihn von vielen Sympathien abschneidet, die er eigentlich bekäme.

Seine entschlossene ‚Was auch kommt, ich zieh´s durch‘-Miene reduzierte seine natürliche Sympathie und schreckte damit wohl auch ab. Zudem machte es seinen Widersachern leicht, ihn als egoistischen Anführer oder Sekten­guru hinzustellen, der er weder ist, noch sein will.

Peter will lieber inspirierendes Vorbild sein – und für viele ist er das bereits. Peter ist sowohl Vordenker, als auch Vormacher. Einer der Dinge tut, die sich aus Angst kein Anderer zu tun traut. Doch für Peter ist Angst zum überwinden da. Ich glaube folgendes Zitat aus der Literatur würde ihm gefallen: „Mut ist nicht die Abwesenheit der Angst, sondern die Erkenntnis, dass es etwas gibt, das wichtiger ist als Angst.“ Ambrose Redmoon

Wenn Peter endlich wahrheitsgetreu dargestellt wird, dann werden ihn die Menschen auch vorurteilsfrei wahrnehmen und sich vermehrt mit den wahren Inhalten seines Wirkens auseinander­setzen!

Zwar könnten sie dies jetzt auch schon tun und sich zur Abwechslung einmal inhaltlich mit seinem Wirken auseinandersetzen. Seine schärfsten ‚Kritiker‘ wissen wohl, warum sie das gerade nicht tun. Denn wer z.B. die Verfassung des Königreiches Deutschland gelesen hat, der weiß, dass sie inhaltlich ihres Gleichen sucht – der weiß, wie sinnlos töricht der offene Kampf dagegen wäre …

Einen ersten Schritt zur wahrheitsgetreuen Darstellung von Peter bzw. seinem Wirken, machte ein Journalist von der Mitteldeutschen Zeitung. Es ist derselbe, mit dem ich am 12. Verhandlungstag eine aufschlussreiche Unterhaltung geführt habe.

Voller Offenheit kam er nach Apollensdorf, interviewte die beiden Amtsmänner und erschuf sich dabei sein eigenes Bild. Da er sich um Neutralität bemühte, veröffentlichte er über die Medien der Mitteldeutschen Zeitung einen groß­artigen Zeitungsartikel und sogar ein Filminterview über das Königreich Deutschland.

Ich freue mich zuzugeben, dass ich ihn falsch eingeschätzt habe und er mich eines Besseren be­lehrte. Ich werde nicht nochmal den Fehler machen und ihn mit anderen Mainstream-Journalisten in einen Topf werfen.

Dafür werde ich ihm auch noch persönlich danken. Denn durch seine überdurch­schnittliche journalistische Arbeit hat er nicht nur eine Abgrenzung zu den gewaltbereiten „Reichs­bürgern“ gefunden, sondern darüber hinaus eine wunderbare Bezeichnung für alle am KRD-Mitwirkenden geschaffen: „Die Königskinder“.

Vielen lieben Dank dafür … Danke für etwas Brand-Neues …

Am Geschehen der beiden Verhandlungstage interessiert, wirkt zumindest noch die beisitzende Richterin. Doch keiner der Richter scheint gewillt, das Bild des Puzzles einmal im Ganzen zu betrachten. Stattdessen wundert man sich, dass einzelne Puzzleteile oder -flecken so gar kein erkennbares Bild ergeben. Doch die gemeinsame Erkenntnis lautet nur: „Das alles hat nichts mit dem vorliegenden Prozess zu tun“.

Zusammenfassend könnte ich zynisch sagen: Im Prozess nichts Neues …

Doch glücklicherweise bin ich mehr Idealist als Zyniker …

Warum sonst arbeite ich an etwas völlig Neuem!

So lebt in mir die Hoffnung weiter, dass der ein oder andere Richter bzw. Schöffe seinen ‚Blinden Fleck‘ doch noch erkennt:

Was ist, wenn dieser Angeklagte die Wahrheit sagt!?

Wenn er wirklich tut, was er sagt?!

Wenn er dabei ist, auf friedlichem Wege alternative staatliche Strukturen aufzubauen?!

Wenn dem so wäre, müsste man es ja erkennen …

Und man kann es erkennen, doch man muss genau hinsehen!

Pionierarbeit wirkt von außen betrachtet: undurchsichtig, verworren, chaotisch, improvisiert und unausgereift – alles Dinge, die Menschen für gewöhnlich verunsichern oder zumindest befremden. Darum kann ich sehr gut verstehen und nachvollziehen, dass dies kein einfacher, alltäglicher Prozess für die Richter ist. Doch vielleicht sollten sie dann einfach davon Abstand nehmen, diesem besonderen Prozess mit juristischer Routine zu begegnen.

Alte Erfahrungen helfen nur bedingt, wenn es um etwas Neues geht. Helfen würde bestimmt, das Bild des Puzzles ein einziges Mal im Ganzen zu betrachten – offen und neutral. Plötzlich ergibt alles seinen Sinn: die wirren Einzelteile passen reibungslos ineinander und bilden ein grundlegendes Motiv.

Der Blick auf´s Ganze hat vielleicht nicht direkt etwas mit dem Gegenstand des Prozesses zu tun – aber wäre von großem Wert für die Rechtsprechung und somit auch für die Urteilsfindung. Sollte er keine neuen Erkenntnisse bringen, so wurde er zumindest gewissenhaft als potentieller Faktor berücksichtigt. Bringt er neue Erkenntnisse, bewahrt er vielleicht vor Irrtum und Schaden …

Der Blick auf´s Ganze bietet also in jedem Fall ausschließlich Vorteile. Vor allem den, dass man seine Souveränität zurückgewinnen würde – gegenüber der BaFin, den Menschen, dem Land und am wichtigsten, sich selbst …

Spannende Zeiten liegen vor uns! Die vorsitzende Richterin erwartet nur noch 3-4 Verhandlungs­tage. Anfang März soll der Prozess beendet werden. So seltsam es für manchen auch klingen mag: Die Zeit scheint mittlerweile für Peter zu spielen.

Denn wenn das Gericht so weitermacht, büßt es zunehmend seine Souveränität ein. Dagegen gewinnt Peter immer mehr davon – auch bzw. gerade weil er zu seinen ‚weichen Seiten‘ steht. Diese auszuleben, macht ihn ‚stärker‘, weil er sich dadurch von jeglichen Äußerlichkeiten unabhängig macht.

Manche mögen nun sagen, dass dies wohl der schlechteste Zeitpunkt dafür ist …

Ich bin überzeugt – es ist der bestmögliche Zeitpunkt!

Es gibt also nichts Neues … Zudem gibt es Brand-Neues …

Und es entwickelt sich gerade ganz was Neues …

Quelle: KRD Blog von Florian Steinlein