Zeugenprotokoll: Verhandlungsmarathon im Landgericht Halle gegen den König von Deutschland - Jetzt sprechen die Zeugen! Teil 2
Archivmeldung vom 13.02.2017
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttIm Zuge des aktuellen Prozesses vor dem Landgericht in Halle gegen den König von Deutschland, bürgerlich Peter Fitzek, kommen natürlich auch viele Zeugen zu Wort. Hierzu heißt es seitens des KRD: "Da wir versuchen, so transparent wie möglich zu sein, veröffentlichen wir heute exemplarisch drei weitere Zeugenaussagen. In der Zukunft werden wir noch mehr Zeugenaussagen veröffentlichen, um Euch einen Einblick in die Verhandlung zu geben. Die Aussagen sind von uns handschriftlich und stichpunktartig aufgezeichnet und dann zu ganzen Sätzen ausformuliert worden. Wir haben größte Sorgfalt auf die inhaltlich korrekte Wiedergabe der Aussagen gelegt."
Weiter ist zu lesen: "Ein interessantes Detail haben wir auch noch für Euch: Gemeinhin würde man ja denken, daß in einem Gerichtsprozess alles protokolliert wird, was von Angeklagten, Richtern, Zeugen, etc. gesagt wurde. Nicht so an einem Landgericht, dort gibt es lediglich ein sogenanntes Verlaufsprotokoll, welches eine Art Inhaltsverzeichnis darstellt.
Wenn ein Zeuge also Aussagen macht, dann steht im Protokoll nicht, was er gesagt hat, sondern lediglich "Zeuge sagt zur Sache aus". Wie so eine rechtssichere Verhandlung und die spätere Nachvollziehung der Aussagen/Fakten gewährleistet werden soll, ist uns schleierhaft.
Zeuge 1: Herr K. (Kapitalüberlasser)
Richterin Mertens: Haben Sie mal die Menschen in Wittenberg besucht?
Zeuge: Ja, viermal war ich vor Ort und habe mir alles angesehen.
Habe
es über das Internet kennengelernt und mich dann Ende Februar 2012 zum
Tag der offenen Tür angemeldet. Dort gab es Vorträge und Führungen über
die Gelände. Ende April 2012 war ich wieder da und dann im Juni 2013 war
ich noch mal vor Ort um die Staatsangehörigkeit zu erlangen.
Richterin Mertens: Wie lief das genau ab?
Zeuge:
Wir haben im Vorfeld die Verfassung als PDF heruntergeladen und
gelernt. An dem Wochenende in Wittenberg haben wir dann ein
ausführliches Seminar gehabt, in dem uns die Verfassung und die Vision
noch mal genau erklärt wurden, und auch alle unsere Fragen wurden
beantwortet. Danach haben wir die schriftliche Prüfung abgelegt.
Richterin Mertens: Hat das etwas gekostet?
Zeuge: Ja, etwa 300€.
Richterin Mertens: Waren alle Ihre Besuche mit Seminaren verbunden?
Zeuge: Das weiß ich nicht mehr.
Richterin Mertens: Wie viel haben die Seminare gekostet?
Zeuge: Etwa 150 – 200€.
Richterin Mertens: Wo haben Sie geschlafen, wenn Sie vor Ort in Wittenberg waren?
Zeuge: Einmal in einem Gästezimmer in Apollensdorf, einmal in meinem Auto und einmal in der Pension.
Richterin Mertens: Woher wissen Sie das noch so genau?
Zeuge: Ich habe mir Notizen gemacht und habe generell ein gutes Gedächtnis.
Richterin Mertens: Wir haben hier einen Antrag auf Mitgliedschaft in „NeuDeutschland“ vom 07.04.2011. Stimmt das so?
Zeuge:
Ich bin Mitglied und habe im Dezember 2011 dann für zwei Jahre Kapital
überlassen. Herr B. hatte eine kleine Gruppe aufgebaut, zu der ich
Kontakt hatte, und da habe ich das ausgefüllt.
Richterin Mertens: Wer ist Herr B.?
Zeuge:
Herr B. ist aus Schleswig-Holstein und war involviert. Er hat mir
vieles erklärt und wir haben auch über Kapitalanlagen gesprochen. Ich
fand das Projekt klasse und dachte mir „die brauchen Geld für ihre
Projekte“.
Richterin Mertens: Wie war das, wussten Sie, worauf Sie sich einlassen?
Zeuge: Ja, ich wusste, daß in Projekte investiert werden würde, und, daß auch alles futsch sein könnte.
Richterin Mertens: Warum haben Sie das Geld nicht gleich geschenkt?
Zeuge:
Ich bin Landwirt und habe ja auch größere Spenden gemacht. Ich wollte
mich nur nicht gleich von dem gesamten Geld trennen. Das Risiko war mir
aber immer bewusst!
Richterin Mertens: Wie viel haben Sie denn gespendet?
Zeuge:
Zum einen sehe ich die Mitgliedsbeiträge von 120€ pro Jahr als Spende.
Insgesamt habe ich dann etwa 1500-2000€ gespendet. Das Geld, welches ich
mit dem KÜV (Kapitalüberlassungsvertrag) überlassen hatte, wollte ich
allerdings irgendwann zurückhaben.
Wenn ich das Geld nicht übrig gehabt hätte, dann hätte ich es nicht gemacht.
Richterin Mertens: Es wurden später 10.000 Euro überlassen?
Zeuge: Ja, das ist das, was ich irgendwann zurückhaben wollte. Das wurde auch irgendwann umgebucht auf die Reichsbank.
Richterin Mertens: Dort liegt es noch?
Zeuge:
Herr Oppermann hat dann geschrieben und auch das Königreich,
letztendlich habe ich es dann gespendet. Das war letztes Jahr im
Dezember.
Richterin Mertens: Mussten Sie über diesen Schritt länger nachdenken?
Zeuge:
Nein, ich wurde angeschrieben mit einer Handlungsempfehlung des
Köngreiches und ich kann mich ja damit identifizieren und so habe ich
den Vorlagebrief angepasst und an Herrn Oppermann gesendet. Natürlich
auch als Kopie an das Königreich, die müssen ja wissen, was ich mit
Herrn Oppermann abspreche.
Richterin Mertens: Was war dann für Sie?
Zeuge: Damit habe ich das Geld in die Stiftung Königreich Deutschland eingebracht.
RA Kaufmann: War Ihnen klar, daß der KÜV (Kapitalüberlassungsvertrag) eine Rangrücktrittsklausel beinhaltet?
Zeuge:
Ja, ich kenne solche Klauseln. Das ist in meinem Arbeitsalltag üblich
und ich war mir auch voll bewusst, als ich darauf eingegangen war.
RA Kaufmann: Haben Sie schon mal mitbekommen, daß die BaFin anderen Vereinen ähnliche Probleme macht deswegen?
Zeuge: Ich habe schon gehört, daß die BaFin Probleme macht...
RA Kaufmann: Sie sagten, Sie seien seit 2011 Mitglied. Welche Art von Mitgliedschaft haben Sie?
Zeuge: Ich bin ordentliches Mitglied.
Richter Kaisers: Waren Sie jemals bei Vereinsversammlung in Wittenberg?
Zeuge: Das weiß ich nicht mehr, Wittenberg ist auch weit weg. Weiß nicht, ob ich da hingefahren wäre.
Richter Kaisers: Der Verein existiert noch?
Zeuge: Ich habe davon gehört, daß er aufgelöst sein soll.
Richter Kaisers: Wer ist der Vorsitzende?
Zeuge: Das weiß ich aus dem Gedächtnis nicht.
Richter Kaisers: Kennen Sie einen René S.?
Zeuge: Ja, der war mal Vorstand!
Richter Kaisers: Wer ist der Kontoinhaber, auf dessen Konto Sie Spenden überweisen?
Zeuge: Das muss ich in meiner Akte im Rucksack nachprüfen, da habe ich die Daten.
Es ist das Konto eines Herrn H.
Richter Kaisers: Haben Sie auch mal an andere Konten gespendet?
Zeuge: Ja!
Richterin Mertens: Ist Ihnen bewusst, was "NeuDeutschland" ist?
Zeuge: Ja, ein Verein, der rechtsfähig ist, aber nicht gemeinnützig. (Anmerkung Redaktion: Es ist genau andersherum.)
Staatsanwältin Geyer: Wollten Sie eine Spendenbescheinigung?
Zeuge: Nein, das wollte ich nicht. Ende der Zeugenbefragung.
Zeugin 2: Michaela K. (Kapitalüberlasserin)
Zeuge 3: Richard K. (Kapitalüberlasser)
Richterin Mertens: Wir haben in den Akten einen Antrag
auf Mitgliedschaft im Verein „NeuDeutschland“ gefunden. Datiert auf den
07.07.2016.
Ist das korrekt?
Zeuge: Ja, das ist richtig. Das genaue Datum habe ich aber nicht mehr im Kopf.
Richterin Mertens: Es handelte sich dabei um eine „ordentliche beitragsfreie Mitgliedschaft“?
Zeuge: Ja
.
Richterin Mertens:
Sie haben beim Verwendungszweck angegeben, daß der Vorstand nach freiem
Ermessen entscheiden kann, wie Ihr Geld verwendet werden soll?
Zeuge: Ja,
das habe ich gemacht. Ich bin der Meinung, daß der Vorstand, bzw. die
Menschen vor Ort, besser einschätzen können, für was das Geld derzeit am
meisten benötigt wird. Ich habe ihnen freie Hand gegeben.
Richterin Mertens: Hier steht, daß Sie auf Rückzahlungswünsche innerhalb der ersten zwölf Monate verzichten. Stimmt das?
Zeuge: Ja, das ist korrekt. Ich wollte, daß der Vorstand selbst entscheiden kann.
Richterin Mertens: Wer ist Ihrer Meinung nach der Vorstand?
Zeuge: Namen kann ich jetzt aus dem Stehgreif nicht sagen. Das müsste ich in den Unterlagen nachschlagen.
Richterin Mertens: Wer war Ihr Ansprechpartner?
Zeuge: Das weiß ich nicht mehr.
Richterin Mertens: Waren Sie denn einmal vor Ort?
Zeuge: Nein, ich habe das ganze Projekt vom Internet aus beobachtet und fand es sehr interessant.
Richterin Mertens: Wie sind Sie auf das Projekt und die Gemeinschaft aufmerksam geworden?
Zeuge: Durch
Beiträge von Internet-TV-Sendern. Dort kam alles sehr positiv rüber,
hat mich positiv beeindruckt und zudem interessiere ich mich auch für
alternative Technik wie freie Energie u.ä. – Das ist meiner Meinung nach
schon bald möglich und dies sollte dort auch erforscht werden, bzw.
voran gebracht werden.
Richterin Mertens: Haben Sie den Berichten im Internet vertraut?
Zeuge: Ja,
das habe ich. Ich habe mich schon länger mit Regionalgeld beschäftigt.
Da gibt es z.B. den Chiemgauer. So habe ich auch den Engel als so ein
Regionalgeld für den Raum Wittenberg am Anfang und dann später nach dem
Inselprinzip in immer mehr Regionen angesehen. Das war der Plan und das
fand ich gut.
Richterin Mertens: Wir haben hier
in den Unterlagen eine Kopie Ihres Sparbuchs der Kooperationskasse
gefunden. Die erste Einzahlung wurde dort am 01.07.2011 über 5000€
verzeichnet. Ist das richtig?
Zeuge: Ja!
Richterin
Mertens zählt weitere Einzahlungen auf. Insgesamt ergibt sich eine
Summe von 60.000€ an Einzahlungen und eine Auszahlungssumme von 500€.
Richterin Mertens: Ist das korrekt? Haben Sie diese Einzahlungen getätigt?
Zeuge: Ja.
Richterin Mertens: Ist der aktuelle Stand bei 59.500€?
Zeuge: Ja.
Richterin Mertens: Warum haben Sie sich 500€ wieder auszahlen lassen?
Zeuge: In
dem Betrieb, in dem ich damals gearbeitet hatte, wurde Kurzarbeit
eingeführt, und da habe ich angefragt, um ein bisschen wieder zu
bekommen.
Richterin Mertens: Wie viel wollten Sie zurück haben?
Zeuge: 3000€. Zu diesem Zeitpunkt wurden mir 500€ ausbezahlt. Das hatte ich so vereinbart.
Richterin Mertens: Wer war Ihr Ansprechpartner?
Zeuge: Bei der Reichsbank war das Benjamin Michaelis, bei der Kooperaktionskasse weiß ich es leider nicht mehr.
Richterin Mertens: War Ihnen bekannt, daß Ihr Geld am 28.04.2016 auf die Reichsbank übertragen wurde?
Zeuge: Ja, das war mir klar.
Richterin Mertens: Haben Sie einen Brief von Herrn Oppermann erhalten?
Zeuge: Ja.
Richterin Mertens: Haben Sie darauf geantwortet?
Zeuge: Ja,
ich habe ihm geschrieben, daß ich das Geld bei der Reichsbank lassen
möchte. Denn da weiß ich, wo es ist, und bei einer Abwicklung kann ich
das nicht mehr nachvollziehen und dann ist es vielleicht weg.
Richterin Mertens: Haben Sie verstanden, was Herr Oppermann machen sollte?
Zeuge: Ja, er sollte Kapital frei machen.
Richterin Mertens:
Die Reichsbank soll ausgezahlt und abgewickelt werden. Haben Sie denn
genug Geld zum Leben oder war das gegebene Ihre gesamte Altersvorsorge?
Zeuge: Ich
habe genug. Ich lebe sparsam im Haus meiner Eltern und habe mir vor ein
paar Jahren zwei Lebensversicherungen frühzeitig ausbezahlen lassen.
Davon habe ich noch genug.
Richter Kaisers: Würden Sie Ihr Geld denn irgendwann mal zurückhaben wollen?
Zeuge: Ja, das wäre schön. Mir war aber von Anfang an klar, daß es auch weg sein könnte.
Richter Kaisers: Haben Sie denn versucht, Ihr Geld zurückzubekommen?
Zeuge: Nein.
Richter Kaisers: Kennen Sie den Verein „Ganzheitliche Wege e.V.“?
Zeuge: Ja,
das war der Anfang der Strukturen, wenn ich das richtig in Erinnerung
habe. Da gab es zum einen „Ganzheitliche Wege“ und auf der anderen Seite
„NeuDeutschland“ mit der „Kooperationskasse“. Das Ganze war für mich
„unter einem Dach".
Staatsanwältin Geyer: Herr
Oppermann hat alle Anleger, zu denen Daten gefunden wurden,
angeschrieben. Ihr Name taucht dort auf der Liste bei „verzichten auf
das Kapital“ auf. Warum?
Zeuge: Ich habe angeboten, darauf zu verzichten, weil ich von ihm kein Geld wollte.
Staatsanwältin Geyer: Haben Sie den Verzicht von sich aus angeboten?
Zeuge: Ja, aber nur bei Herrn Oppermann, nicht bei der Reichsbank.
Staatsanwältin Geyer: Hat Herr Oppermann darauf reagiert?
Zeuge: Nein.
Rechtsanwalt Kaufmann: Woher haben Sie den Vertrag damals gehabt?
Zeuge: Aus dem Internet heruntergeladen. Er war dort als PDF angeboten. Habe diesen dann ausgedruckt, ausgefüllt und hingesendet.
Rechtsanwalt Kaufmann: Gab es zu der PDF Erklärungen und wenn ja, haben Sie diese gelesen?
Zeuge: Ja, die gab es und die habe ich auch alle gelesen.
Rechtsanwalt Kaufmann: Alles in einem Zug? Also haben Sie die PDF herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und wegschicken in einem Rutsch gemacht?
Zeuge: Nein, zwischen herunterladen und wegschicken lag etwa eine Woche.
Rechtsanwalt Kaufmann: Haben Sie den Vertrag gelesen und verstanden?
Zeuge: Ja,
den habe ich gelesen. Ich habe das damals so verstanden, daß mit dem
Kapital Projekte angestoßen werden, mit denen dann Gewinn erzielt wird,
um dadurch eine Auszahlung als eine Art Genussrecht zu leisten. Mir war
ganz klar, daß wenn kein Kapital da ist, dann gibt es auch kein Geld.
Rechtsanwalt Kaufmann: Ihnen war bewusst, daß Kapital kann weg sein?
Zeuge: Ja. Das Modell ließ mich aber hoffen, da es sehr gut war.
Rechtsanwalt Fehse: Haben Sie sich auch die Anträge für den Verein „NeuDeutschland“ aus dem Internet heruntergeladen?
Zeuge: Ja.
Staatsanwältin Geyer: Wussten Sie von der Staatsgründung und wie ist Ihre Meinung dazu?
Zeuge:
Ja, das haben ich verfolgt. Was soll ich dazu sagen? Aus meiner Sicht
wurde einfach aus dem Konstrukt NeuDeutschland das Königreich
Deutschland. Das war für mich keine Überraschung, denn es war nötig. Wir
brauchen mehr aktive Mitglieder für die Projekte."
Quelle: Königreich Deutschland (KRD)