Verteidigerin: Beate Z. wird im Prozess schweigen

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Beate Z. wird auch im NSU-Prozess weiterhin zu den Tatvorwürfen schweigen. Das bestätigte ihre Verteidigerin Anja Sturm am Montag in der ARD-Sendung "Hart aber fair" im Gespräch mit Frank Plasberg: "Frau Z. hat sich entsprechend in enger Abstimmung mit uns entschieden, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern." Sturm äußerte zwar Verständnis dafür, dass die Angehörigen der Opfer auf eine Aussage von Frau Z. hoffen. "Natürlich verstehen wir das als Menschen", sagte sie. Es sei aber ein Problem jedes Strafprozesses, dass diese "nur ein Stück weit aufklären" könnten und die Opfer nicht immer alles erfahren könnten, was sie gerne erfahren möchten.

Die Mordanklage gegen Z. fußt nach Aussage von Sturm lediglich auf Mutmaßungen: "Es ist eine Maximalanklage, die wirklich in weiten Teilen, insbesondere was die mittäterschaftlichen Tatvorwürfe betrifft, auf Vermutungen der Generalbundesanwaltschaft basiert", sagte Sturm in der Sendung. Ihr Ziel als Verteidigerin sei es, dass die Angeklagte ein faires Verfahren bekomme - "in der Hoffnung, dass am Ende dann auch das richtige Urteil dabei herauskommt."

Das Oberlandesgericht München hat am Montag eine Verschiebung des NSU-Prozesses um drei Wochen bekannt gegeben. Verteidigerin Sturm begrüßte die Entscheidung: Hätte das Oberlandesgericht unter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts den Prozess wie geplant am Mittwoch eröffnet, hätte die Verteidigung einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens erwogen. "Wir hätten in jedem Fall den neuen Vorgang genau überprüft und - soweit uns dazu jetzt die Zeit gefehlt hätte - hätten wir dementsprechend die Aussetzung beantragen müssen", sagte Sturm.

NSU-Prozess: Gemischte Reaktionen auf Verschiebung

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, den Beginn des NSU-Prozesses um mehrere Wochen zu verschieben, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Zustimmende Worte kamen unter anderem von Seiten der Journalisten. Für den Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, war die Verschiebung "die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der vergangenen Wochen". Ähnlich sah es auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU): Der Aufschub sei "Chance und Neuanfang in der Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten". Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat könne nur gestärkt werden, wenn das Gerichtsverfahren keine Zweifel an vollständiger Offenheit und Transparenz aufkommen lasse, so Böhmer gegenüber der "Rheinischen Post". Verständnis zeigte auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Es müsse alles dafür getan werden, dass das Urteil am Ende nicht angreifbar sei, sagte er im Gespräch mit der "Welt". Kolat wies zugleich jedoch auf die nun schwierige Situation der Hinterbliebenen hin, für die die Verschiebung "unglaublich" sei. Ihnen müsse hinsichtlich bereits getätigter Reisekosten finanziell entgegen gekommen werden. So sieht das auch die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John. Die Hinterbliebenen der Opfer des NSU hätten für den Prozess in München Reisen und Hotelzimmer gebucht, diese Kosten müsse nun das Oberlandesgericht München übernehmen, so John gegenüber der Zeitung. Für den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erscheint die Verschiebung des Prozessbeginns als eine "zusätzliche Tortur" der Hinterbliebenen der Terroropfer. Die Schuld liege beim Gericht: Wäre dieses "anfänglich nicht so stur geblieben, hätten wir uns die Verzögerung sparen können", so Mazyek gegenüber der "Rheinischen Post".

Journalistenverband begrüßt Neustart von NSU-Prozess

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, hat die Verschiebung des NSU-Prozessauftakts begrüßt. "Das ist die richtige Konsequenz aus den wochenlangen Auseinandersetzungen um das Akkreditierungsverfahren und aus der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zugleich legte Konken dem Oberlandesgericht München nahe, die Zahl der Presseplätze zu vergrößern. "Wer sagt, dass die Zahl der Presseplätze auf 50 beschränkt bleibt? Das Gericht sollte darauf achten, dass die Zahl der Presseplätze der Bedeutung des Verfahrens gerecht wird." Der Gewerkschafter kritisierte das Gericht im Übrigen wegen der mittlerweile dreiwöchigen Auseinandersetzung um die Akkreditierungsfrage. "Was wir da erlebt haben, hätte ich nicht für möglich gehalten", erklärte er. "Offenbar bedurfte es erst des Bundesverfassungsgerichts, damit die Münchner Richter die Bedeutung der Medien erkannten."

Bundesarbeitsgerichtspräsidentin empfiehlt Medientraining für Gerichte

Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses durch das Oberlandesgericht München hat die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, vorgeschlagen, "über ein konsequentes Medientraining für Gerichte nachzudenken". In der Mediengesellschaft müssten Gerichte besser darauf vorbereitet werden, mit der Öffentlichkeit umzugehen, sagte Schmidt im Interview mit der "Süddeutsche Zeitung". Dies lerne kein Jurist im Studium. Mit Blick auf den NSU-Prozess fügte sie aber hinzu: "Es ist an der Zeit, dass sich die Gemüter beruhigen und sich die Aufmerksamkeit auf das furchtbare Geschehen richtet, wegen dessen die Angeklagten vor Gericht stehen."

SPD fordert "ordentlichen" NSU-Prozess

Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses durch das Oberlandesgericht München hat die SPD die Richter aufgefordert, ein reibungsloses Verfahren zu garantieren. "Den Angeklagten muss nun ein ordentlicher Prozess gemacht werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz der "Welt". Die türkischstämmige Abgeordnete sagte, es sei gut, dass der Start des NSU-Prozesses verschoben werde. "Nur so kann vernünftig sicher gestellt werden, dass alle interessierten in- und ausländischen Medienvertreter vom NSU-Prozess berichten können." Sie begrüße daher die Entscheidung des Gerichts - "auch wenn sich der Prozessbeginn nun um wenige Wochen verzögert". Özoguz sagte weiter, sie hoffe, dass die Richter dadurch alle Missverständnisse im Vorfeld ausräumen. Der Hamburger Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der beim NSU-Prozess die Familie des Kasseler Opfers Hilat Yozgat vertritt, hat das Oberlandesgericht München erneut aufgefordert, eine Videoübertragung in einen weiteren Saal zuzulassen. Das erklärte Bliwier gegenüber der "Welt": Das Bereitstellen von mindestens drei Plätzen für türkische Berichterstatter werde für die Herstellung einer rechtsstaatlich angemessenen Öffentlichkeit nicht ausreichen. "Wir beantragen daher, eine Videoübertragung der Hauptverhandlung in einen weiteren Saal vorzunehmen, um dadurch eine angemessene Öffentlichkeit herzustellen", erklärte Bliwier. Einen enstprechenden Antrag hatte Bliwier bereits in der vergangenen Woche gestellt. "Auch die Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens macht unseren Antrag nicht überflüssig, weil hiermit das Problem nicht gelöst wird", erklärte Bliwier nun. Maßstab der Zugangsmöglichkeiten zur Hauptverhandlung könne nicht die Sitzplatzanzahl des Verhandlungssaals sein, sondern das aktuelle öffentliche Interesse. Ähnlich hatte in der vergangenen Woche auch der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholtz argumentiert. Er halte eine Videoübertragung für unerlässlich.

Kolat fordert Hilfen für Angehörige der NSU-Opfer

Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die bayerische Landesregierung aufgefordert, den Angehörigen der Opfer zu helfen. Kolat sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Jetzt muss sich das Justizministerium in Bayern klar zu Wort melden und von sich aus Vorschläge machen, wie die neuen Probleme gelöst werden können." Es sei schon eine Überwindung für die Angehörigen gewesen, an dem Prozess überhaupt teilzunehmen. "Ihnen sind zugleich aber immense Kosten entstanden." Daher müsse rasch geklärt werden, wer dafür aufkomme. Zugleich kritisierte Kolat, dass der Prozess verschoben worden sei, "ohne über die Komplikationen nachzudenken". Das Münchner Oberlandesgericht habe das Ausmaß des Prozesses nicht verinnerlicht. "Sein skandalöses Verhalten von Anfang an hat jetzt zu dieser peinlichen Verschiebung geführt. Das ist absolut kein guter Start."

Quelle: dts Nachrichtenagentur