Bundespolizeidirektion Pirna registriert allein in erster Novemberhälfte 686 Flüchtlinge aus Polen

Polizeiauto (Symbolbild)

Bild: Karl-Heinz Laube / pixelio.de

Die Bundespolizeidirektion Pirna hat im November in ihrem Zuständigkeitsbereich insgesamt 686 Flüchtlinge registriert, die über Weißrussland und die deutsch-polnische Grenze illegal ins Land kamen. In Sachsen wird über den Umgang mit den Menschen, die zumeist aus dem Irak stammen, heftig gestritten. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die Bundespolizeidirektion Pirna, zuständig für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, hat bis Mitte November in ihrem Zuständigkeitsbereich insgesamt 686 Flüchtlinge registriert, die über Weißrussland und Polen über die deutsch-polnische Grenze kamen, wie n-tv berichtet.

Viele Flüchtlinge stammen aus dem Irak

Dazu zählen also auch Migranten, die beispielsweise von Schleusern bis nach Magdeburg oder Erfurt gebracht wurden. Wie die Direktion Pirna am Dienstag mitteilte, konnten 23 Schleuser verhaftet werden; die Dunkelziffer ist vermutlich deutlich höher. Mehr als zwei Drittel der illegal Eingereisten stammten aus dem Irak. 

Die polnische Regierung und die Europäische Union (EU) werfen dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan, Syrien und dem Irak einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu bringen. Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufhalten. Seitdem nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Weißrussland und an der deutsch-polnischen Grenze stark zu.

Kretschmer und AfD gegen Aufnahme – SPD und Grüne dafür

Streit gibt es in Sachsens Koalition darüber, wie man mit den Flüchtlingen verfährt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich am Wochenende dagegen ausgesprochen, die im Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen befindlichen Migranten in Deutschland aufzunehmen. Er sagte gegenüber der Bild am Sonntag:

"Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen. [...] Kommen können anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides ist bei den Migranten, die von Lukaschenko angelockt worden sind, nicht der Fall. Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören."

Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten. Die konservative Werteunion innerhalb der sächsischen CDU unterstützte Kretschmer am Dienstag in seiner Haltung. Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher sah das ganz anders:

"Wir fordern, dass der Freistaat – wenn und wo nötig – gemeinsam mit dem Bund einen Beitrag leistet, um den unter Kälte, Hunger und mangelnder medizinischer Versorgung leidenden Menschen im Grenzgebiet Polen-Belarus zu helfen."

Wer nicht handeln wolle, beweise Herzlosigkeit. Innenpolitiker Valentin Lippmann twitterte:

"Die Aussagen von @MPKretschmer widersprechen jedweden Grundgedanken von Humanität."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag Franziska Schubert lobte freiwillige Helfer im Grenzgebiet. 

Auch das ist #Sachsen. 💚 Und diese Menschen in meinem Wahlkreis #Görlitz umarme ich innerlich gerade. Danke.Die Berichte über das Elend der Geflüchteten im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sind erschütternd. #Europa versagt. Immer wieder.#Geflüchtete #Refugees #Hilfe https://t.co/J17hvum6aW

— Franziska Schubert (@FranziskaOL) November 10, 2021

Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas meldete sich ebenfalls auf Twitter zu Wort: 

"Ich finde nicht, dass wir die Bilder frierender Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze aushalten müssen."

Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla schrieb dagegen:

"Unsere europäischen Nachbarstaaten sind nicht länger bereit, die Folgen für das Totalversagen der #Merkel-Regierung auszubaden. Die künftige #Bundesregierung darf Polen nicht in den Rücken fallen. Wir dürfen durch #Migrationsdruck nicht die Fehler aus 2015 wiederholen."

Unsere europäischen Nachbarstaaten sind nicht länger bereit, die Folgen für das Totalversagen der #Merkel-Regierung auszubaden. Die künftige #Bundesregierung darf Polen nicht in den Rücken fallen. Wir dürfen durch #Migrationsdruck nicht die Fehler aus 2015 wiederholen.

— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) November 11, 2021

Quelle: RT DE