Prozessauftakt im NSU-Verfahren

Oberlandesgericht München: Strafjustizzentrum

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Vor dem Oberlandesgericht München ist am Montagvormittag der Prozess um die Morde und Anschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gestartet. Die mutmaßliche Terroristin Beate Z. ist als Mittäterin an sämtlichen NSU-Verbrechen angeklagt. Zudem müssen sich ab Montag vier mutmaßliche Helfer der Gruppe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft Z. die Mittäterschaft an zehn Morden vor.

Die Angeklagten wurden gegen 10 Uhr in den Gerichtssaal geführt. Beate Z. erschien ohne Handschellen, dafür aber gut gekleidet und geschminkt und mit verschränkten Armen. Die Mitangeklagten schützten sich zum Teil mit Aktendeckeln und Kapuzen vor den Kameras.

Zu Beginn wird erwartet, dass zunächst eine Flut von Anträgen gestellt wird und sich das Verlesen der Anklageschrift und damit der offizielle Prozessbeginn verschiebt. Die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Z. hatten im Vorfeld des Prozesses angekündigt, dass ihre Mandantin schweigen werde.

Die Sicherheitsvorkehrungen am Münchener Oberlandesgericht sind gewaltig: 500 Polizisten sind im Einsatz, um die Sicherheit zu garantieren und die angekündigten Demonstrationen zu begleiten. Zudem wurden die Straßen rund um das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt, auch der Luftraum wird von den Sicherheitsbehörden überwacht.

NSU-Prozess: Vorsitzender der Türkischen Gemeinde hofft auf lebenslange Haftstrafen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erwartet, dass der NSU-Prozess Verbindungen zwischen den Rechtsterroristen und den Sicherheitsbehörden offen legt, und er hofft, dass es zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen kommt. "Wir erwarten ein geordnetes Verfahren und dass die Verquickungen zwischen den Sicherheitsbehörden und dem NSU ans Tageslicht kommen, insbesondere die Verquickungen mit dem Verfassungsschutz", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das ist ein Jahrhundertprozess. Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen."

Auf die Frage, welches Strafmaß er erwarte, erwiderte Kolat: "Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt. Und die Höchststrafe ist lebenslänglich."

Jenseits des Prozesses sei eine "offene Rassismus-Debatte" erforderlich. Denn das Problem bestehe nicht mehr nur an den Rändern, sondern in der Mitte der Gesellschaft.

NSU-Prozess: Nebenkläger fordern mehr Aufklärung

Vor Beginn des NSU-Prozesses in München hatten die Nebenkläger eine umfassende Aufklärung der Hintergründe gefordert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hieß es, auch das Versagen staatlicher Stellen müsste behandelt werden.

Dass der NSU nur aus drei besonders gefährlichen Rechtsextremisten bestanden habe, sei schwer nachzuvollziehen. Die Nebenkläger würden Fragen stellen, die auch für die Ermittlungsbehörden unangenehm werden könnten. Das Oberlandesgericht dämpfte die Erwartungen: Bei dem Prozess ginge es im Wesentlichen darum, die persönliche Schuld der Angeklagten festzustellen und eine Strafe zu bemessen.

Verfassungsschutz-Chef: Rechtsterror könnte weitergehen

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schließt nicht aus, dass auch in Zukunft Rechtsterroristen wie die "Zwickauer Zelle" in Deutschland aktiv sein könnten. "Was uns große Sorge bereitet sind Einzeltäter, Kleinststrukturen, die sich im Internet zusammentun", sagte er am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Er gehe aber davon aus, dass der Verfassungsschutz "einen guten Überblick habe" und Anschläge verhindern könne.

Der Verfassungsschutz sei zuversichtlich, dass sich Pannen wie bei der NSU-Ermittlung nicht wiederholen. Auf V-Leute will Maaßen auch künftig nicht verzichten. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ohne V-Leute an die Zentren dieser Zellen nicht herankommen. Wir haben als Polizeibehörden und Verfassungsschutzbehörden nur ein beschränktes Instrumentarium, Erkenntnisse über Zellen zu gewinnen. Deswegen ist es aus meiner Sicht unabdingbar, auch Leute in diesen Zellen zu haben und das sind V-Leute."

Schäuble nimmt Oberlandesgericht München gegen Kritik in Schutz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen der Pannen im Vorfeld des NSU-Prozesses in Schutz genommen. "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Das Gericht ist einzig und allein der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und nicht dem Druck der Öffentlichkeit. Für die Angehörigen erhoffe ich mir Abschluss und Aufklärung."

Der frühere Bundesinnenminister weiter: "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Richter vollkommen unabhängig urteilen. Es wird sich im Laufe des Prozesses zeigen, dass man der Justiz in Deutschland wirklich vertrauen kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur