Stoppt das Infektionsschutzgesetz mit den §28a und §36: Kundgebung 18.11.2020 Berlin

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Am kommenden Mittwoch, den 18. November 2020, wird über das 3. Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ final abgestimmt. Experten kritisieren Neu­fas­sung und Erweiterung des Infektions­schutz­gesetzes. Die Umsetzung dieser Gesetzeserweiterung enthält massive Eingriffe* in unsere Bürgerrechte!

Der renomierte freie Journalist Oliver Janich kommentiert zur Demonstration wie folgt: "Insiderinformation von einem Abgeordneten aus dem Deutschem Bundestag bzgl. der Demonstrationen gegen das Ermächtigungsgesetz (Drittes Gesetz zur Aushebelung unserer Grundrechte) am 18.11.2020:

1.) Änderung zum Ort der Demonstration am Reichstag:

Bitte demonstriert NICHT vor dem Reichstagsgebäude, sondern an der Kreuzung von Wilhelmstraße und Dorotheenstraße und insbesondere an den Eingängen zu den Bundestagsgebäuden!

Wieso?

• Der Platz vor dem Reichstag ist vollkommen unwichtig. Kein Abgeordneter betritt den Reichstag durch die Haupttreppe.
  
• In der Wilhelmstraße und der Dorotheenstraße besteht die Chance, daß Ihr Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter antrefft.
  
• In der Wilhelmstraße und der Dorotheenstraße lassen sich Wasserwerfer viel schwerer einsetzen als auf dem Platz vor dem Reichstag.
  

Aber seid bitte auch hier vorsichtig. In diesen Straßen kann man Euch leichter einkesseln als auf einem großen Platz.

2.) Änderung der Uhrzeit der Demonstration am Reichstag:

Scheinbar haben Merkel, Spahn, Lauterbach, etc. Angst vor Störungen. Deshalb soll das Ermächtigungsgesetz 2020 an einem Tag durch alle drei Bundesorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident) gepeitscht und wasserdicht gemacht werden.  Der Beginn der Bundestagssitzung über die Abstimmung wurde daher um 1 Stunde vorverlegt auf 12 Uhr: https://www.bundestag.de/tagesordnung

Auf mich wirkt das Ganze wie ein Staatsstreich:

Es ist geplant, daß der Bundesrat noch am selben Tag um 15 Uhr über das Gesetz abstimmt und danach der Bundespräsident es noch am gleichen Tag unterzeichnet: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2020/023.html

3.) Weitere Demonstrationen sind wo sinnvoll?

Der Bundesrat tagt im Preußischen Herrenhaus in der Leipziger Straße 3, 10117 Berlin. Der Bundespräsident sitzt im Schloss Bellevue am Spreeweg 1, 10557 Berlin.

Wehrt Euch, aber bitte bleibt friedfertig und freundlich. Wir können nur mit der Polizei gewinnen. Die Polizisten sind nicht unsere Gegner, sondern Partner, die wir noch überzeugen müssen. Ihr könnt Euch an der friedlichen und erfolgreichen Nelkenrevolution in Portugal orientieren. Die Demonstranten hatten den Soldaten damals Blumen in die Gewehrläufe gesteckt gehabt." Soweit berichtet Oliver Janich

Mehr Informationen sind in diesem Video zu finden:

Einschätzung des Anwalts Ralf Ludwig

• *Massive Eingriffe
• Petition gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetz
  

Quelle: KenFM