Soziale Heimatpolitik als Zukunftsgarant

Bild: Bildmontage WB: Canva; Wochenblick / Eigenes Werk

Die Menschen können sich ihr Leben nicht mehr leisten, durch die explodierenden Energiekosten infolge der Selbstmord-Sanktionen gehen Traditionsbetriebe Pleite. Bei stillstehenden Werken droht Massenarbeitslosigkeit. Vor dieser Gemengelage wird die Frage akut, wie man den Menschen vor dem drohenden Kollaps eine würdevolle Existenz ermöglicht. Für das „dritte Lager“ ist das Gelingen eigener Sozialkonzepte eine wahre Schicksalsfrage. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Die deutsche „Ampel“-Regierung probiert sich mit Populismus: Sie setzt aufs„Bürgergeld“. Die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze würden um ein paar Dutzend Euro erhöht, die Vermögensteile, welche Bezieher auf der hohen Kante haben dürfen, steigen.

Die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten für renitente Arbeitsverweigerung fallen weitgehend weg. Zwar bremste die CDU die Pläne im Bundesrat, ganz vom Tisch ist es aber noch nicht.
Was auf den ersten Blick wie eine Abschaffung der sozialen Kälte eines umstrittenen Systems anhört, ist in Wahrheit nur Blendwerk. Es ist ein Schritt in Richtung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in einer Form, die weiterhin zum Leben viel zu wenig, aber zum Sterben gerade noch zu viel ist. Man stellt sich wohl darauf ein, dass viele Bürger lange Zeit darauf angewiesen sein werden.

Arbeitsdienst als Denkfehler

In diese Debatte stieß nun die „Alternative für Deutschland“, die ein Modell empfahl, bei dem die Langzeitarbeitslosen zu bis zu 15 Wochenstunden an gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können, um Sozialleistungen empfangen zu dürfen. Andernfalls sollen sie nur eine Grundversorgung mit Gutscheinen haben, mit denen man zwar Lebensmittel kaufen kann, nicht aber Tabak oder Bier. Ein System, das gut gemeint ist, um die Gefahr des schleichenden BGE zu bannen, von den Menschen wechselseitige Solidarität einzufordern und Arbeitsanreize und kurze Bezugsdauer zu schaffen. Aber mit einem Denkfehler – die „soziale Hängematte“ ist ein aufgebauschtes Problem. Die RTL-Assi-Braut mit acht Kindern von fünf Männern aus drei Ländern ist kein Regelfall. Viel greifbarer ist der Fall des 55-jährigen Handwerkers, der jahrzehntelang brav Steuern zahlte und sich krank geschunden hat, ehe er „zu teuer“ wurde. Im Zeitalter der Automatisierung, in dem die Globalisten davon schwärmen, dass es künftig eher „Drohnen-Dispatcher“ als Fabrikarbeiter oder Bürokräfte braucht, ist er auch mit jedem Jahr immer weniger vermittelbar.

Aufgebauschte „Hängematte“

Einem solchen Mann in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg in Aussicht zu stellen, im Ahrtal Schutt schaufeln zu müssen, um die eigene Familie mehr schlecht als recht ernähren zu kännen, grenzt in der Außenwirkung an politischen Selbstmord. Natürlich ist es ein Schiefstand, dass sich Arbeit oft nicht mehr zu lohnen scheint – doch das ist eine Folge von Dumpinglöhnen und nicht von „hohen“ Sozialleistungen.

Der Arbeitsdienst leistet einen Bärendienst: Schon bald gäbe es Firmen, die sich Hilfsarbeiten nur von diesen „Gratiskräften“ verrichten ließen, weitere Fachkräfte werden damit „hackenstad“. Manche Firmenchefs nutzen das dann wohl nicht einmal, weil sie ein ausbeuterisches Geschäftsmodell bevorzugen – sondern, weil Energiepreise weiter steigen und Lohnnebenkosten und Abgaben nirgendwo so hoch sind wie in Deutschland und Österreich, und sie eben auch irgendwie wirtschaften müssen. Sozialleistungen freilich erhalten überdurchschnittlich oft Zuwanderer – egal, ob sie erst mit der großen Asylwelle von 2015 kamen oder schon in zweiter Generation hier leben. In Wien etwa sind 57 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Ausländer, Tendenz steigend. Die Eingriffsmöglichkeiten sind hier zwar beschränkt – aber sie existieren. In Oberösterreich müssen etwa die Bezieher von Wohnbeihilfen seit einigen Jahren nachweisen, dass sie der deutschen Sprache ausreichend mächtig sind. Der Drittstaatenanteil bei den Beziehern schrumpfte, an ihrer Statt wurden 25.000 einheimische Familien jeweils mit hunderten Euro entlastet. Die Regelung ist EU-rechtskonform. Es gilt, weitere solche Stellschrauben zu finden und einzusetzen.

Dem Abstieg zuvorkommen

Im Spannungsfeld sozialer Absicherung gibt es vier Maximen, die ein Konsens der Strömungen im dritten Lager sind: Es braucht ein Einkommen zum Auskommen; die staatlichen Leistungen sollen denen zugutekommen, die tatsächlich in diese Töpfe einzahlen; es gilt, die Menschen rasch in Lohn und Arbeit zu bringen – und das System darf kein „Pull-Faktor“ für Wirtschaftsmigranten sein.

Fakt ist aber auch, dass in Zeiten des „Koste-es-was-es-wolle“-Helikoptergeldes die Forderung, das Arbeitslosengeld zu erhöhen und Preisdeckel für Energie und Lebensmittel einzuführen, beim Wähler besser ankommt, als die Forderung nach Pflicht-Arbeitsdiensten oder Standesdünkel zur „sozialen Hängematte“. Das hat auch damit zu tun, dass die Abstiegssorgen bis in den Mittelstand reichen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wuchs schon vor den Dauerkrisen und geriet nun außer Kontrolle. Die Kickl-FPÖ hat dies verstanden und steigt in den Umfragen. Wer hingegen mit marktlogischen oder mit sozialdarwinistisch wirkenden Konzepten ankommt, öffnet Flanken. Dabei ist man eigentlich erste Anlaufstelle just für „Globalisierungsverlierer“ und Abgehängte, die in Gemeindewohnungen und unterbezahlten Knochenjobs ihr Dasein fristen und deren ganzer Lohn gefühlt in die Fixkosten fließt.

Patriotisch geht nur sozial

Sie sind die eigentlichen Leistungsträger, aber in neoliberal-globalistischer Logik das schwächste Glied. Zumal die Weltenlenker ohnehin darauf abzielen, das ALLE Bürger „nichts mehr besitzen“. Die FPÖ konnte dieses Wählerpotenzial auch als logische Folge des Verrats der Sozialdemokratie an den Arbeitern abschöpfen, als die Roten die Bindung der Lohnrunden an die Wirtschaftsleistung für den EU-Beitritt abschafften und Luxusuhren sowie Bilderberger-Konferenzen dem Arbeiterbeisl vorzogen. Der Verrat war total: Gewerkschaften trugen sogar „3G am Arbeitsplatz“ mit und gefielen sich als Teil der „Sozialpartnerschaft“ als verkrustetes Gebilde im System. Die Wählerstimmen im Prekariat kamen nun fast ausschließlich von zugereisten „Neubürgern“. Diese wählten aber eher wegen eigener Identitätspolitik und Kandidaten aus der „Community“ rot, nicht wegen der SPÖ-Politik.

Im selben Atemzug balgen sich diese Migranten – nach Ansicht der Globalisten nur importiertes „Humankapital“ – mit einheimischen Hacklern um immer schlechter bezahlte Jobs. Jene wiederum wenden sich an patriotische Parteien: In Arbeitervierteln und migrantisch geprägten Bezirken sind diese stark. Aber, dass die Arbeiterschaft „blau wählt“, ist kein Naturgesetz. Patriotisch geht nur sozial – und sozial nur patriotisch: Die Zeit, dies mit dem Einlösen jahrelanger Versprechen herauszustellen, ist jetzt."

Quelle: Wochenblick