Lörrach: Einheimische Mieter sollen Wohnungen für Migranten räumen

Bild: privat / zVg / AUF1 / Eigenes Werk

Die Nachricht sorgte in den sozialen Medien und in der deutschen Öffentlichkeit für Zündstoff: In Lörrach, im südlichen Baden-Württemberg, teilte die städtische Wohnungsbaugesellschaft 40 Mietern mit, dass sie ihre Wohnungen für ukrainische Migranten zu räumen hätten. Längst handelt es sich dabei um keinen Einzelfall mehr: Überall in Deutschland sollen Einheimische weichen, weil für die massenhaft ins Land gelassenen Migranten keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr bestehen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: „Wir haben Platz“ lautete – neben „Wir schaffen das“ – eine der folgenschwersten politischen Lügen und Fehlsignale seit Merkels rechtsbrüchiger Grenzöffnung vor gut sieben Jahren. Inzwischen hat der Flüchtlingszustrom die Größenordnung von damals bei weitem überschritten, obwohl stets davon die Rede war , 2015 dürfe sich „nie wiederholen“. Inzwischen steht fest: Die deutschen Kommunen haben definitiv keinen Platz mehr.

Im Stich gelassene Kommunen

Doch sie werden von der Bundesregierung im Stich gelassen, die den Massenansturm von Migranten weiter duldet und sogar aktiv beschleunigt – zuletzt erst wieder durch die verantwortungslose Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Erdbebenopfern aus der Türkei und Syrien stünde selbstverständlich eine dauerhafte Bleibeperspektive über das Asylrecht offen. Gleichzeitig lässt Faeser Deutschlands Kommunen gnadenlos im Stich, wie gerade wieder der praktisch ergebnislos zu Ende gegangene „Migrationsgipfel“ zeigte.

Da die Städte und Gemeinden nun nicht mehr in der Lage sind, mit diesem staatlich verursachten Wahnsinn noch fertigzuwerden, gehen sie nun immer öfter – teils offen, teils verdeckt – dazu über, Mieter aus ihren Wohnungen zu werfen, um diese Zuwanderern zur Verfügung zu stellen. In Lörrach hat man sich für die „offene“ Variante entschieden – und geht diesen Weg nun mit gehöriger Kaltschnäuzigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung: 40 Mieter werden dort ihrer Wohnungen verwiesen, weil man dort ukrainische Migranten unterbringen will.

Gutmenschlicher Zynismus

In einem zynischen Brief an die bisherigen Mieter heißt es ganz unverblümt: „ Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet.“ Deshalb sei man „derzeit auf kurzfristig verfügbaren Wohnraum angewiesen und kooperiert unter anderem mit der städtischen Tochtergesellschaft Wohnbau Lörrach“. Konkret heißt das, dass sie den von einer städtischen Tochtergesellschaft betriebenen Wohnkomplex nun selbst anmieten und in Flüchtlingswohnungen umwandeln will.

In herzlosem Bürokratendeutsch wird den Bewohnern eiskalt mitgeteilt: „Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.“ Beiläufig werden angebliche bauliche Gründe vorgeschoben: Die Wohnungen stammten aus den 1950er-Jahren und stünden „am Ende ihres Lebenszyklusses“.

Schreiben der "Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach mbH" an die 40 Mieter des betreffenden Gebäudes  (Foto: privat)

„Eine Sauerei, wie mit uns umgegangen wird“

Ein Abriss und Ersatzneubau sei ohnehin für die nächsten Jahre vorgesehen gewesen, so die Wohnbaugesellschaft, die den auf die Straße gesetzten Mietern „zeitnah modernere und bezahlbare Wohnraumangebote entsprechend der persönlichen Situation“ unterbreiten will.

Scheinbar großzügig und gnädig schreibt die Firma, beim Umzug wolle man ebenfalls Unterstützung leisten, „auch finanziell“. Deshalb bittet man die betroffenen Mieter „dringend“, sich zu einer Bewohnerversammlung am 27. Februar einzufinden. Viel Verständnis für dieses ungeheuerliche Vorgehen wird man dort jedoch nicht erwarten können: Eine Mieterin erklärte, sie sei „geschockt“. Seit 30 Jahren wohne sie in der Wohnung, habe nur 600 Euro Grundsicherung und Rente und zahle rund 375 Euro Kaltmiete. Eine höhere Miete könne sie sich nicht leisten. Ein anderer Hausbewohner klagte: „Es ist eine Sauerei, wie hier mit uns umgegangen wird. Wir haben drei Jahre auf die Wohnung gewartet und wohnen gerade mal fünf Monate hier.“

Öffentliche Empörung

Als eine Ablichtung des Schreibens der städtischen Lörracher Wohnungsgesellschaft gestern im Netz wie ein Lauffeuer die Runde machte und anschließend auch noch die abgefeimte Gutmenschen-Suada von Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz bekannt wurde, war die öffentliche Wut immens.

Lutz hatte für die Stadt „der Wohnbau Lörrach für die Kooperation und die Möglichkeit den Wohnkomplex in der Wölblinstraße für die Unterbringung zu nutzen ” gedankt und geschrieben, die Wohnungen würden der Stadt „ sehr helfen, die ankommenden Menschen in der Stadt mit Wohnraum zu versorgen und somit unserer städtischen Aufgabe nachzukommen”. Von einer „städtischen Aufgabe” für die eigene Bevölkerung war hier bezeichnenderweise wieder einmal nicht die Rede.

Systemmedien bejammern „rechten Shitstorm“

Prompt griffen regierungstreue linke Medien die berechtigte öffentliche Beunruhigung über die Entmietungsaktion auf, um einen „rechten Shitstorm“ zu beklagen.   Auch die Lokalpresse äußerte sich in abfällig diese Richtung; die „ Baseler Zeitung “ schrieb von einer „Steilvorlage für die AfD“. „ t-online “ versuchte den recht eindeutigen Vorgang in Zweifel zu ziehen und fragte allen Ernstes „Müssen hier wirklich Mieter für Flüchtlinge ausziehen?” Für die Antwort braucht man ausnahmsweise keine wahrheitsklitternden „Faktenchecker“, es genügt, das Schreiben der Wohnungsgesellschaft an ihre Mieter zu lesen.  

Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig: Rolf Gaßmann, der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes in Baden-Württemberg, bezeichnete das Schreiben der Wohnbaugesellschaft als „ dummdreist “ und warf der Stadt vor, damit nur die öffentliche Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen. Deren Unterbringung sei nämlich „ laut Mietrecht kein Kündigungsgrund “ .

Kein Einzelfall

Nun bleibt abzuwarten, ob die Stadt mit diesem unsäglichen Verhalten durchkommt. Es handelt sich allerdings um keinen Einzelfall. Gerade im grün regierten Baden-Württemberg kam es schon des Öfteren vor, dass die deutschen „Eingeborenen“ für die ins Land einströmenden Migrantenlawinen zu weichen hatten.

Da die Kommunen händeringend jeden verfügbaren Wohnraum „requirieren“ oder dankbar jede Gelegenheit zur Flüchtlingsunterbringung ergreifen, werden fatale Anreize für Vermieter geschaffen, zulasten ihrer deutschen Mieter Wohnungen für Flüchtlinge freizuschaufeln. So wurde im vergangenen September im Stuttgarter Stadtteil Weilimdorf 100 Mietern vom Hausbesitzer gekündigt , um das Gebäude anschließend zur – ungleich lukrativeren – Flüchtlingsunterbringung anzubieten.

Mobbing zur „Entmietung“

Die bisherigen Bewohner wurden hierfür gnadenlos weggemobbt: Einige der gekündigten Mieter erheben sogar den Vorwurf, dass ihnen absichtlich der Internetanschluss, das Warmwasser und das Kabelfernsehen abgestellt wurden, um sie zu einem schnelleren Auszug zu bewegen . Auch die Zimmerreinigung sei eingestellt worden, und es sei bereits vorgekommen, dass Personen ohne Erlaubnis die Wohnungen betreten und nach dem Auszugstermin gefragt hätten. Die Betreiber erwarteten sich offensichtlich auch in diesem Fall höhere Mieten durch den Staat, wenn Ukrainer in die Wohnungen ziehen.

Die neue „Enteignungs“- und Konfiskationsmentalität, mit der alle roten Linien überschritten werden und der soziale Friede auf eine neue empfindliche Belastungsprobe gestellt wird, greift auch in Bayern um sich: So hatte der Landrat von Fürstenfeldbruck bereits im Oktober angekündigt, die Beschlagnahmung öffentlicher oder privater Liegenschaften zu prüfen, um Flüchtlinge unterzubringen, weil er dafür nicht erneut Turnhallen zweckentfremden wollte.

Verschärfung des Problems droht

Und in einem Seniorenheim bei München mussten die Bewohner gar in eine andere Etage ziehen, wo sie mit schwer Pflegebedürftigen unter teils für alle Beteiligten unerträglichen Bedingungen zusammengepfercht wurden – damit im Untergeschoss des Gebäudes junge, vitale ukrainische Migranten einziehen konnten. Ähnliche Fälle gab es auch in Köln und Hamburg. 

Und weil die Bundesregierung nicht die allergeringsten Anstalten macht, diesen Wahnsinn endlich zu stoppen, wird sich dieses Problem zunehmend verschärfen, und immer mehr Deutsche werden sich unweigerlich auf den Verlust ihres Wohneigentums gefasst machen müssen – und das alles nur, damit die Ampel-Koalition an ihrem ideologischen Wahnsinn der offenen Grenzen festhalten kann."

Quelle: AUF1.info