Bundesregierung: Sind Briefe wegen Corona länger unterwegs ?

Elektrofahrrad der Deutschen Post (Symbolbild)

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Briefe, die mit der Deutschen Post verschickt werden, sind nach Angaben der Bundesregierung zuletzt länger unterwegs gewesen als früher. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, so wie das russische online Magazin „SNA News“ berichtet.

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "Im dritten Quartal 2020 seien nur noch 85,4 Prozent der Sendungen, die durch die „Deutsche Post“ befördert worden waren, am nächsten Werktag beim Adressaten angekommen. Das sind 2,3 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2019. In den Jahren zuvor hatte es zwar auch Rückgänge gegeben, diese waren aber deutlich schwächer, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA).

Der ehemalige Staatsmonopolist ist verpflichtet, die Briefe in einem gewissen Zeitrahmen zu befördern. Der gesunkene Wert liegt noch deutlich oberhalb der Mindestvorgabe, der zufolge mindestens 80 Prozent der an einem Werktag eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag da sein müssen. Das Schreiben zeigt aber auch, dass die Briefbeförderung früher wesentlich schneller war – 2011 lag der Wert demnach noch bei 93,7 Prozent. Bei den von einem externen Dienstleister durchgeführten und vom TÜV zertifizierten Prüfverfahren geht es um diejenigen Briefe, die in Briefkästen eingeworfen werden – und nicht um Geschäftspost, die separat angeliefert wird.

Die Post begründet die negative Entwicklung mit der Corona-Pandemie. Durch Covid-19-Schutzmaßnahmen sei es zu „Abweichungen“ gekommen, etwa durch geänderte Transportprozesse, schreibt die DPA unter Berufung auf einen Konzernsprecher. Durch Abstandsregelungen könnten demnach zum Beispiel in Briefzentren mitunter weniger Beschäftigte arbeiten als zuvor, dadurch wiederum würden weniger Briefe bearbeitet und es würden sich Rückstände bilden.

Zahlen der Post weichen ab

Die in dem Schreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium angegebenen Zahlen seien aus Sicht der Post allerdings zu niedrig. Das Unternehmen verweise auf eine andere Testmethode, die einer EU-Norm entspreche. Nach dieser Testmethode seien im vergangenen Jahr 89,8 Prozent der Briefe am nächsten Werktag angekommen, wie aus Angaben der Bundesnetzagentur hervorgeht. Das waren 1,9 Prozentpunkte weniger als 2019 – so stark war der Rückgang seit langem nicht mehr.

Einer weiteren gesetzlichen Vorgabe zufolge müssen mindestens 95 Prozent der Briefe spätestens zwei Werktage nach Einwurf beim Empfänger sein. Diesen Wert halte die „Deutsche Post“ ebenfalls ein. Aber auch hier gehe der Trend abwärts. Im Herbst 2020 waren es 97,7 Prozent und damit 0,5 Prozentpunkte weniger als 2019. Auch hier sei der Rückgang relativ hoch – in den Jahren zuvor habe das Minus nur bei 0,1 oder 0,2 Prozentpunkten gelegen. In der von der Post präferierten Messart lag der Durchschnittswert 2020 bei 98,3 Prozent und damit 0,4 Prozentpunkte niedriger als 2019.

Aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, sind die Zahlen ein Beleg dafür, dass sich die Qualität der Dienstleistung des Bonner Marktführers verschlechtere. Der Liberale weist darauf hin, dass der Gesetzgeber der Post ein nach seiner Auffassung hohes Briefporto zugebilligt habe – das Geschäft sei wegen der Digitalisierung zwar rückläufig, aber immer noch sehr profitabel für den Konzern.

Höheres Porto für schlechtere Qualität

„Diese Entwicklung ist ärgerlich: Die Bundesregierung ermöglicht der Post deutlich mehr Portoeinnahmen – aber anstatt dass der Service besser wird, wird er schlechter“, sagte er gegenüber der DPA. Der FDP-Politiker verweist auf zwei Gerichtsurteile, denen zufolge Portoerhöhungen im Jahr 2016 und im Jahr 2019 unrechtmäßig gewesen seien. „Der Bund bevorteilt den Ex-Staatsmonopolisten, an dem er noch immer etwa ein Drittel der Anteile hält, und bremst so den Wettbewerb aus.“ Dieser ausgebremste Wettbewerb sei auch für den Verbraucher schlecht, bemängelt Houben.

Am Mittwoch soll die Bundesregierung eine Novelle des Postgesetzes beschließen und das Vorhaben danach in den Bundestag und Bundesrat einbringen. Mit der Novelle sollen die von den Gerichten beanstandeten Mängel bei der Portoerhöhung aus dem Weg geräumt werden. Das sei aber noch keine große Reform, bemerkt die DPA. Diese werde erst in der nächsten Legislaturperiode erwartet. Zur Diskussion stehe, die Briefzustellpflicht an Montagen zu kippen."

Quelle: SNA News (Deutschland)