Warnung an Bürgerinitiativen gegen Windräder: Dialog mit der Politik ja – aber nicht unter allen Umständen

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Der ökoindustrielle Komplex schickt sich an, wie es in einem Beitrag beim Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) heißt, mit Windrädern von inzwischen 200 m Höhe auch die letzten uns noch intakt verbliebenen Landschaften und Naturgebiete zu zerstören. So auch in Hessen, einem Schwachwindgebiet, das nicht einmal für subventionsabgreifende Investoren Rendite erbringt. Von der ausführenden und gesetzgebenden Politik wird in begleitender Hilfestellung für die Ökoprofiteure und unter dem als beruhigend vorgesehenen Deckmäntelchen "Bürgernähe" der „Dialog mit dem Bürger“ gesucht (Nebenbei: Windradprofiteure sind die Anlagenhersteller, Baufirmen und Verpächter der Äcker für die Anlagen – der Investor ist kein Profiteur sondern verliert nur Geld). Wird wirklich der Dialog von der Politik mit dem geschädigten Bürger gesucht? Man darf es füglich bezweifeln. Lesen Sie dazu die Geschichte eines "Bürgerdialogs" des hessischen Wirtschaftsministers Al Wazir mit der Bürgerinitiative "Vernunftkraft".

Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke schreibt in seinem Bericht bei EIKE weiter: "In einem Rundschreiben des Hessischen Zweiges der bundesweiten Bürgerinitiative „Vernunftkraft“ (hier) wurde an alle Mitglieder Folgendes geschrieben (Anmerkung: ich bin kein Mitglied von Vernunftkraft, unterstütze aber deren Ziele): Liebe hessische Vernunftkraftler-/ innen, sehr geehrte Damen & Herren der Bürgerinitiativen, vor dem für November 2015 geplanten Hessischen Energiegipfel 2.0 lädt der hessische Wirtschafts- und Energieminister die hessischen Bürgerinitiativen für den 2.10. zu einem Diskurs zu den Themen: Windenergie, Netzausbau (Südlink), Gesamtsystem Energiewende (Speicherung von EE-Strom, Alternativen zu EE-Stromerzeugung, Risiken) ins Landeshaus, Wiesbaden- Kaiser Friedrich-Ring 75 von 14:00 bis 17:00 Uhr ein. Vom Ablauf ist vorgesehen, dass es zu jedem der 3 Themenblöcke einen Impulsvortrag von Referenten aus dem Vernunftkraft- und dem Netzlager gibt. Daran schließt sich jeweils eine ca. 40 minütige Diskussion mit dem Minister und seinem Stab an. Der gesamte Zeitrahmen ist auf 3 Stunden festgelegt.

Ich wurde zu dieser Veranstaltung von Vernunftkraft als Redner zum dritten Thema „Gesamtsystem Energiewende“ eingeladen. Meine Antwort war zunächst abwartend, denn für den Tag der Veranstaltung war herrliches Wetter angesagt und ich hätte mit allem Hin- und Her von Heidelberg nach Wiesbaden und zurück den Tag abschreiben müssen. Also ließ ich mir von „Vernunftkraft“ erst einmal die Konditionen per Mail bestätigen: für jeden Vortrag waren gemäß Vernunftkraft 15 min. (etwas wenig) mit 40 min. anschließender Diskussion vom Ministerium zugesagt. Lohnte sich eigentlich kaum. Per Telefon hakte ich dann bei der Führung von Vernunftkraft mit folgenden Fragen nach: Sind die Medien eingeladen? Ich betonte bei diesem Gespräch ausdrücklich, dass Vernunftkraft selber einladen müsse, denn auf die Zusagen eines Ministeriums sei grundsätzlich kein Verlass.

Die Einladung der Medien wurde mir bestätigt. Mit dem Ministerium sei sogar eine Video-Aufnahmeerlaubnis der Veranstaltung vereinbart. Hier beging ich nun meinen ersten Fehler: ich hätte nach der schriftlichen Bestätigung seitens des Ministeriums fragen und diese von Vernunftkraft per Mail verlangen müssen. Dann könnte ich sie hier zeigen. So aber muss ich mich auf Vernunftkraft verlassen und kann für die wahren Zusammenhänge nicht bürgen. Neben Mitgliedern der Staatsregierung Hessens waren auch kommerzielle Unternehmen bei der Veranstaltung mit von der Partie, die – mit Steuergeldern finanziert – für Akzeptanz der Windradaktion in der Bevölkerung zu sorgen hatten, also im Klartext Werbefirmen. Die eingeladene BI „Südlink“ war gegen die Nord-Süd-Stromtrassen positioniert. Unter diesen Umständen ließ ich mich breitschlagen und sagte mit ungutem Bauchgefühl zu.

In Wiesbadener Landeshaus angekommen, war erst einmal der Personalausweis abzugeben – ok, Sicherheitsgründe, kennt man von Flughäfen, aber abzugeben? Kontrolle hätte gereicht. Im Eingangsbereich des Vortragssaals beim Empfang mit belegten Brötchen und Getränken lernte ich dann Herrn Tegelbekkers kennen, den Vorsitzenden der BI Vernunftkraft Hessens.

Er klagte mir ohne Umschweife, dass das Ministerium die Zusage der Presseeinladung nicht eingehalten hätte, eine eigene Einladung von Vernunftkraft wie von mir empfohlen erwähnte er nicht. Auch die Videoerlaubnis bestünde nicht mehr, vielmehr hatte der Minister ein Videoverbot verhängt. Meine Empfehlung an Herrn Tegelbekkers kam ohne Zögern: Vernunftkraft müsse die Veranstaltung sofort unter Protest und verlangter Protokolleintragung verlassen – ich halte diese möglich gewesene "Antwort" von Vernunftkraft auch heute noch für richtig und vermute, dass viele Mitglieder von Vernunftkraft inzwischen ebenfalls zur „Vernunft“ gekommen sind und meine Auffassung teilen.

Herr Tegelbekkers wandte ein, zwar auch an sofortigen Abbruch gedacht zu haben, aber aus Rücksicht auf die weiteren eingeladenen Teilnehmer dies schlecht machen könne. Mein Insistieren, doch, doch, er könne und müsse es sehr wohl machen, dies würde die nötige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erzeugen und Al Wazir überhaupt nicht schmecken, hatte keinen Erfolg. Aber auch ich machte nun meinen zweiten Fehler, nämlich nicht selber sofort zurück nach Heidelberg zurück zu kehren. Der weitere Verlauf der Veranstaltung bestätigte meinen Fehler.

Der zuständige und einladende Staatsminister im Wirtschaftsministerium Tarek Al Wazir (ehemal. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hess. Landtag und Diplom-Politikologe) hielt seine Eingangsrede über die Notwendigkeit von neuen Windradinstallationen, in welcher er auch kurz den Ausschluss der Presse bei der aktuellen Veranstaltung im Interesse von „mehr Sachlichkeit“ erwähnte. Kein größerer Protest regte sich, außer einigen Buh-Rufen (soweit ich mich erinnere). Wie dann bei Ökoleuten gewohnt, wurden Sachbelege für die angebliche Notwendigkeit von Windrädern in der Rede von Wazir nicht einmal angedeutet.

Der erste BI Vortrag von Dr. Ahlborn war dagegen in extremem Kontrast zu den Worten Al Wazirs sachkundig und ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die geschilderten Fakten zur Windenergie sprachen für sich – eine völlig nutzlose Aktion mit der ausschließlichen Wirkung der Landschafts- und Naturschädigung. Auf die Replik Wazir's war ich gespannt. Würde er sich über die üblichen bekannten Phrasen der Windradbefürworter hinaus etwas Originelles einfallen lassen? Nichts dergleichen erfolgte, der Sachinhalt seiner Replik auf Dr. Ahlborn entsprach etwa dem, was ein halbgebildeter Grundschulschüler nach entsprechender ideologischer Instruktion von sich gegeben hätte. Selbst von einem Politologen hatte das Publikum offenbar etwas mehr Substanz erwartet, denn oft unterbrach lautes Gelächter die Rede Al Wazir's.

Der zweite Vortrag seitens der Bürgerinitiative gegen Südlink riss mich aber auch nicht gerade vom Hocker, denn hier war beispielsweise nichts über den technischen Abersinn einer Aktion zu hören, nicht speicherbaren Spitzenstrom, der besonders dicke und kostspielige Kupferkabel erfordert, über hunderte von Kilometern nach Bayern durchzuleiten. Die BI Südlink bevorzugte die bekannten St. Florians Argumente „ist ja alles in Ordnung, aber auf keinen Fall vor unserer Haustüre“. Die Replik von Al Wazir kam diesmal infolge der besseren Ausweichmöglichkeit auf wirtschaftliche Argumente etwas geschmeidiger daher, sachlich war es aber derselbe Mist wie zuvor. Nicht nur Dr. Ahlborn auch BI Südlink und Wazir redeten schlicht aneinander vorbei. Ohne Eingehen auf und Akzeptieren von Sachargumenten ist so etwas wie ein konstruktiver "Dialog" definitiv unmöglich.

Nach der Pause kam schließlich meine Person an die Reihe. Währen der ersten 3 Minuten meines Vortrags, dessen Eingangsphase mit lautem Beifall des Publikums bedacht wurde, tuschelte Al Wazir demonstrativ mit einem Adlaten und betonte damit "Nicht Hinhören", wandte also das übliche Spielchen an, das man auf Bundestagsdebatten stets so schön im TV mitverfolgen kann, wenn ein Politiker direkt in einer Rede angegriffen wird.

Dann unterbrach mich der Gesprächsleiter mit der Bemerkung, meine 5 Minuten Redezeit seien vorüber. Aller Protest von Vernunftkraft nutzte nichts, auch nicht, dass der nächste vorgesehene Redner aufstand und sich spontan bereit erklärte, seine Redezeit an mich abzutreten. Nüchtern zu konstatieren war also die Nichteinhaltung der an Vernunftkraft gegebenen Zusagen (wie nennt man so etwas in der Rechtsprechung?) sowie glatte Zensur. Ich gab also mein Mikro ab und verließ den Saal in der wenig tröstlichen Gewissheit, die Gauner im hessischen Ministerium eigentlich schon vorher gerochen zu haben. Immerhin kam ich auf diese Weise wenigstens relativ frühzeitig wieder nach Hause. Schade um den Tag! Dass ich mit meinen Bedenken Recht behielt war wenig Trost, einer der schönsten Sonnentage des Jahres war für mich definitiv für die Katz.
Was können Bürgerinitiativen gegen Windräder aus dieser Begebenheit lernen? Ich meine eine ganze Menge:

1. Ökoideologen scheuen sachkundige Opponenten wie der Teufel das Weihwasser - dies insbesondere in Gegenwart der Öffentlichkeit (Medien). Sie haben nämlich keine Sachargumente für den von ihnen verzapften Unsinn.

2. Opponenten brauchen sich nicht fürchten im Streitgespräch zu unterliegen. Zur Munitionierung reichen u.a. meine „9 Fragen zum Klimaschutz“ und die „9 Fragen zur Energiewende“ (hier, hier) weit aus, lesen der EIKE-Webseite ist zur Vertiefung empfohlen. Natürlich sollte man auf die rhetorischen Tricks des Gegenübers gefasst sein, wie Tatsachenverdrehungen, Angsterzeugung, Appell an das Gefühl an Stelle des Verstands, Weltrettung, Klimarettung etc.. Im Extremfall endet es mit dem Entzug der Redeerlaubnis, falls "Ökos" Oberhoheit über das Mikro haben (s. Beispiel Wiesbaden). Mit all dem muss man rechnen und Gegenmaßnahmen vorsehen.

3. Ökoideologen nutzen die ihnen durch die Politik gebahnten Vorteile schamlos aus und schrecken auch vor dem Bruch gegebener Zusagen nicht zurück. Dass diese Leute es mit ordentlichen Umgangsformen nicht so haben, belegen bereits ihre Anfänge in Ordnungsrecht und Gesetz brechenden Blockaden der Castor-Transporte. Ein Teilnehmer an gewalttätigen Demonstrationen (Steine gegen Polizisten) hat es hierzulande zum beliebtesten Außenminister gebracht und tingelt heute als Vertreter der US-Großfinanz durch Europa. Da braucht man sich eigentlich über nichts mehr zu wundern.

Daher meine Empfehlungen zu den von der Politik angebotenen "Dialogen" an alle Bürgerinitiativen gegen Windräder:

1. Lassen Sie sich auf „Dialoge“ nur dann ein, wenn Medien und ausreichende Öffentlichkeit Zeugen sind. Zu diesem Zweck müssen Sie die Medien selber(!) einladen und sich vorher auch vergewissern, ob sie kommen und berichtswillig sind. Ist dies nicht der Fall, lassen Sie „Dialoge“ besser bleiben. Sie werden Ökopolitiker mit Fakten niemals überzeugen können. Zusagen der Politik immer nur in schriftlicher Form akzeptieren und sofort unter Protest und Forderung nach Eintragung ins Protokoll die Veranstaltung verlassen, falls die Vereinbarungen gebrochen werden! Gelegentlich kommt so etwas dann in die Medien.

2. Sie sind gegen Ökoideologen nicht chancenlos, denn Ihr Gegner hat keine Sachargumente. Auch "Professoren" wie Schellnhuber, Rahmstorf, Latif, Grassl, Schönwiese, Edenhofer usw. haben keine Sachargumente zur Hand, nur sachlichen Unsinn (2 °C Ziel) oder Phrasen. Wenn Sie Fachleute in Ihren Reihen haben, kneifen diese „Spitzenvertreter“ deutscher Klimaforschung zuverlässig – wir kennen dies von EIKE-Veranstaltungen zur Genüge. So verweigerte das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) nach einer fachlichen Diskussionsveranstaltung mit EIKE-Experten die Erstellung eines gemeinsamen Protokolls (das EIKE-Protokoll hier) in der Furcht sich öffentlich zu blamieren.

3. Ökopolitik bzw. Politik im Allgemeinen versteht nur eines - den Verlust von Wählerstimmen. Sachargumente sind zwecklos, nicht umsonst sagt der Volksmund „der natürliche Feind des Politikers ist der Sachverstand“ (trifft nicht auf alle Politiker zu, aber auf die meisten). Das beste Mittel der Wahl sind grundsätzlich und immer die Großdemonstrationen. So kam beispielsweise auch der Widerstand gegen TTIP mit seinen inakzeptablen „Geheimverhandlungen“ erst mit einer Großdemo aus den Startlöchern. Sachinformation und Fakten ergänzen und höhlen weiter den Stein.

Nach Wiesbaden denke ich mit Wehmut an die französischen Bauern, die sich anscheinend immer noch an ihre gute alte Tradition erinnern sogar einen König unter die Guillotine zu schicken. Im Deutschland des 18. Jahrhunderts war so etwas undenkbar. Wenn den modernen französischen Bauern etwas nicht passt, schneiden sie ihren Schweinen die Köpfe ab, werfen sie zusammen mit Gülle vor die Türen der betreffenden Ministerien und blockieren mit Traktoren den Verkehr. Sie erreichen damit fast immer ihr Ziel, allein schon deswegen weil diese Aktionen in die Medien kommen. Derartige Methoden müssen hier natürlich ausdrücklich zurückgewiesen werden, denn sie sind ordnungswidrig. Man darf aber durchaus einmal darüber nachdenken, warum sie so gut wirken und welche selbstbewusste Geisteshaltung freier Bürger sie zur Grundlage haben.

Die auch heute immer noch weltweit einzigartigen Phänomene "deutscher Konsens" und "deutsche Obrigkeitshörigkeit" sind Segen für Wirtschaft sowie Funktionieren Deutschlands aber Fluch für seine Vernunft und Seele. Sie erschweren wirkliche demokratische Prozesse und machen Deutschland ungewöhnlich anfällig für Diktaturen. Wir erleben dieses Phänomen zur Zeit mit der "Ökoideologie". Das Phänomen zeigt mustergültig, wie wenig aus der deutschen Geschichte gelernt wurde, wie selbst Fakten gegen gut gemachte, auf menschliche Emotionen zielende Propaganda kaum eine Chance haben und wie wieder einmal alle begeistert mitmachen und sich für eine fragwürdige Ideologie vor den Karren spannen lassen."

Am 22.Oktober 2015 erweiterte Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke seinen Bericht mit dem folgenden Nachtrag:

"Inzwischen erreichte mich eine Mail von Herrn Hofmann (Vernunftkraft), in welcher er zur Ergänzung und Bestätigung den Vorgang noch einmal aus Sicht von Vernunftkraft schildert. Er gab mir gerne seine Genehmigung, diesen Bericht meiner EIKE-News hinzuzufügen. Nachfolgend nun der Bericht von Herrn Hofmann:

Die Initiative zu diesem Bürgerdialog mit dem Thema „Energiewende in Hessen“ startete mit einem Schreiben des Landesverbandes Vernunftkraft in Hessen vom 14.8.2015 an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr & Landesentwicklung Herrn Staatsminister Tarek al Wazir. Am 2.9.2015 fand ein Vorgespräch mit Hessenagentur und IFOK sowie Vernunftkraft in Frankfurt statt, wo Themen mit Inhalten, Teilnehmerkreis und Abläufe besprochen wurden.

Einig war man sich über folgende Schwerpunktthemen: „Windenergie“, „Netzausbau“ sowie „Gesamtsystem Energiewende in Hessen“.

Der Ablauf wurde Gesamt mit 3 Stunden fixiert, wobei für jeden Block ca. 1 Stunde vorgesehen war, beginnend jeweils mit einem Impulsvortrag von 15 Minuten und darauf folgender Diskussion.

Der Block Windenergie sollte mit einem Vertreter von Vernunftkraft, der Block Netzausbau mit einem Vertreter von „Bi‘s gegen den Südlink“ und das „Gesamtsystem Energiewende“ von Vernunftkraft und dem Südlink wegen der herausragenden Bedeutung auch mit je 15 Minuten beginnen. Falls nötig könne eine Kürzung bei der Diskussionszeit erfolgen.

Einig war man sich um Öffentlichkeit sicherzustellen, über die Einladung beiderseits an Pressevertreter und eine Dokumentation der Veranstaltung auf Video sowie ungeschnittene Veröffentlichung im Internet.

Und jetzt wird es hochpolitisch. Die Verantwortlichen bei Vernunftkraft vergewisserten sich am 29.9.2015 bei der Hessenagentur, daß die Presse vereinbarungs- und wunschgemäß eingeladen sei. Das wurde auch so bestätigt und ihnen sogar freigestellt die Presse zusätzlich einzuladen. Dies wurde am 30.9. von Vernunftkraft telefonisch nachgeholt. Dabei stellte sich aufgrund von Stichproben heraus, daß eine Einladung des Ministeriums nicht vorlag. Diese Erkenntnis wurde noch am 30.9. gegen 18.00 Uhr der Hessenagentur mitgeteilt. Die Reaktion des Ministeriums erfolgte am folgenden Morgen, den 1.10. um 7.34 Uhr mit einem Fax folgenden Inhalts an die Presse: im Anschluß an einen Austausch mit Bürgerinitiativen und Energiegenossenschaften wird Herr Minister Tarek al Wazir mit Vertretern der BI’s und Energiegenossenschaften am Freitag, den 2. Oktober 2015, ca. 17.15 Uhr im Hessischen Wirtschaftsministerium, Kaiser-Friedrich-Ring 75, ein gemeinsames Pressestatement abgeben. Dazu laden wir herzlich ein.

Damit war die Vermutung zur Realität geworden: die Politik hatte mit einem bösen Foul der Demokratie hinterrücks einen Fußtritt versetzt. Über die Teilnahme von Bürgerenergiegenossenschaften und Projektierern sowie Vertreter des Bundesverbandes Windenergie war bis zu diesem Zeitpunkt keine Rede gewesen. Dies waren lediglich Störer des geplanten Bürgerdialogs. Trotz des doppelten Fouls entschied Vernunftkraft um des Dialoges willen die Veranstaltung nicht platzen zu lassen.

Sie wurden am folgenden Tag erneut enttäuscht.

Auf die Fakten, Zahlen und Zusammenhänge des Vortrags von Dr.-Ing. Detlef Ahlborn wußte Herr Al Wazir keine Antwort außer Allgemeinplätzen wie - wir brauchen keine Grundlast mehr - wo soll der Strom in 100 Jahren herkommen ? - wenn wir Speicher brauchen, werden wir welche haben – wir exportieren mehr Strom als je zuvor, das ist ein echter Erfolg – von Gefährdung der Versorgungssicherheit kann keine Rede sein.

Nach den Südlink-Vertretern, die zum großen Erstaunen der mehrheitlich anwesenden Vernunftkraft-Vertreter sowie BI’s einen noch stärkeren Ausbau der Windkraft an Land forderten, wohl in der Hoffnung, daß dann die Trassen wegfallen würden, trat Herr Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke, Pressesprecher bei EIKE e.V., an das Podium und begann seinen Vortrag „Gesamtsystem Energiewende“ mit den gewünschten Schwerpunkten – Speicherung von EE-Strom, Alternativen zu EE-Stromerzeugung, Risiken). Vom Moderator von IFOK wurde er umgehend darauf hingewiesen, daß seine Redezeit absprachegemäß 5 Minuten betrage. Dies war das 2. Foul, man wollte ihn nicht anhören. Herr Prof. Lüdecke protestierte entschieden gegen diese Zumutung bei diesem Thema ! Die Süd-Link-Vertreter waren bereit zu einem Verzicht ihrer Redezeit, jedoch der Moderator blieb unerbittlich, er wies auf die angeblich vereinbarte Zeit hin. Man wollte einfach keine kritische Diskussion mit diesem Thema und diesem Referenten eingehen. Daraufhin brach Herr Prof. Lüdecke ab und verließ unter Protest den Saal.

Mittlerweile war die vereinbarte Gesamtzeit leicht überschritten worden und Herr Al Wazir beendete die Veranstaltung mit den Worten, er hätte seinem Sohn versprochen eine Sportveranstaltung in Frankfurt am Abend zu besuchen und sagte die vorgesehene Pressekonferenz ebenfalls ab. Es war, wie sich herausstellte, aufgrund des vorangegangenen Hickhacks auch keine Presse anwesend.

Dies war das 3. Foul, was er sich erlaubte. Man lerne daraus: Traue keinem grünen Politiker, Vereinbarungen sind dazu da, daß sie gebrochen werden. Das ist dann gelebte Demokratie !"

Quelle: EIKE