Kundgebung am 15.2. 14h in Berlin: Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Frieden, Waffenstillstand, Aufgeben (Symbolbild)

Bild: Bredehorn Jens / pixelio.de

Ein breites Bündnis von über 70 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International Deutschland, Ärzte der Welt, CARE, medico international, Oxfam Deutschland und Terres des Hommes Deutschland ruft zur Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel - Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!" " am 15.2.2025 in Berlin auf.

Unsere Forderungen:

• Dauerhafter Waffenstillstand als Basis für eine politische Lösung.
• Keine Waffenexporte nach Israel, solange völkerrechtswidrige Einsätze drohen.
• Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten und ungehinderte humanitäre Hilfe.
• Ein klares Bekenntnis zu Völkerrecht und Menschenrechten - ohne doppelte Standards.
• Unterstützung einer Friedenslösung, die Sicherheit und gleiche Rechte für alle gewährleistet.

Warum jetzt?

Der Krieg in Gaza, die Gewalt im Westjordanland, in Israel und im Libanon haben eine untragbare humanitäre Katastrophe geschaffen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und jede Gewalt - egal von welcher Seite. Noch immer sterben Menschen, noch immer werden Geiseln festgehalten, noch immer fehlt es an humanitärer Hilfe.

Deutschland muss seine Verantwortung wahrnehmen. Eine Politik, die mit zweierlei Maß misst, schwächt das Völkerrecht und verlängert das Leid unschuldiger Menschen. Nur eine Friedenslösung mit gleichen Rechten für alle kann nachhaltige Sicherheit bringen.

Menschenrechte und Völkerrecht müssen für alle gelten. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen - für das Ende aller Gewalt, für Menschenrechte, für einen gerechten Frieden!

• Wann: Samstag, 15.2.2025, 14-16 Uhr

• Wo: Bundeskanzleramt, 10557 Berlin

(parallel finden Kundgebungen in Köln und Nürnberg statt, mehr unter www.gerechter-frieden.org)

Sprecher auf der Kundgebung:

• Michael Barenboim (Konzertmeister des West-Eastern Divan Orchestra)
• Prof. Dr. Tahani Nadim und Dr. Dörthe Engelcke (Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft)
• Dr. Mohamed Eila (Juzoor for Health and Social Development) -Liveschalte aus Gaza Stadt)
• Juliane Kippenberg (Human Rights Watch)
• Tomer Dotan-Dreyfus (deutsch-israelischer Schriftsteller)
• Noy Katsman (Katsmans Bruder wurde am 7. Oktober von der Hamas ermordet)
• Anica Heinlein (CARE)
• sowie Videobotschaften von Al-Haq und anderen

Aufruf: gerechter-frieden.org/aufruf

Statements der Sprecher:

Michael Barenboim (Konzertmeister des West-Eastern Divan Orchestra): Es ist an der Zeit, sich für Gerechtigkeit einzusetzen: keine Rüstungsgüter nach Israel, ein Ende der gewaltsamen, illegalen Besatzung sowie Reparationen für Palästinenser*innen; kurz gesagt, ein Bekenntnis zum Völkerrecht. Palästinenser*innen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Unsere Pflicht ist es, dafür alles zu tun, was wir können.

Dr. Dörthe Engelcke und Prof. Dr. Tahani Nadim (Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft): Als Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft setzen wir uns für eine emanzipatorische Lehre und Forschung ein. Universitäten müssen Orte bleiben, an denen auch schwierige und kontroverse Diskussionen möglich sind. Wir fordern Respekt für die Wissenschaftsfreiheit und das Völkerrecht sowie ein Ende der Repressionen gegen Studierende. Zudem fordern wir die Unterstützung palästinensischer Wissenschaftler*innen und Studierender durch Stipendienprogramme, Kooperationen und Hilfe beim Wiederaufbau der Universitäten in Gaza.

Juliane Kippenberg (stellv. Direktorin Human Rights Watch): Deutschland muss seinen Kurs ändern. Die Bundesregierung muss aufhören, mit zweierlei Maß zu messen und sich konsequent für den Schutz der Menschenrechte aller Menschen, auch der Palästinenser, einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte nach Israel sofort einzustellen.

Anica Heinlein (Leiterin Advocacy CARE Deutschland): CARE begrüßt die Waffenstillstandsvereinbarung und die Freilassung von Geiseln - beides überfällige Schritte. Aber Hunger, Krankheit und Verzweiflung enden nicht mit dem Schweigen der Waffen. Das Leid bleibt: Gaza liegt in Trümmern, die Menschen stehen vor dem Nichts, viele haben alles verloren. Sie brauchen jetzt verlässlich Schutz, Nahrung und medizinische Hilfe. Mütter müssen ihre Kinder überall in der Region wieder ohne Angst vor dem nächsten Luftangriff ins Bett bringen können. Im Moment ist nicht klar, ob der Waffenstillstand in Gaza in die nächste Phase eintritt und auch die Situation in der Westbank ist eskaliert. Was es jetzt braucht, ist Sicherheit, Verlässlichkeit und mehr Unterstützung. Nur so können die Menschen in der gesamten Region wieder Hoffnung schöpfen und zur Ruhe kommen.

Tomer Dotan-Dreyfus (deutsch-israelischer Schriftsteller): Weder der Kampf gegen Antisemitismus noch der Schutz von verfolgten Gruppen noch Antifaschismus, und erst recht nicht die Sicherheit Israels: Die deutsche Staatsräson ist Geld. Die Waffenindustrie erzeugt Geld. Gaza ist für die deutsche Waffenindustrie eine Goldmine. Uns wird eine extreme Version von "Profite statt Menschen" gezeigt und live gesendet. Wer Mensch ist, wem andere Menschen nicht egal sind, sollte mit uns eine fundamental andere Ökonomie fordern: eine verantwortliche, menschen- und zukunftsorientierte Ökonomie.

Noy Katsman (Queer-/Friedensaktivist*in, Mitglied des israelisch-palästinensischen Familienkreises der Hinterbliebenen (PCFF): Angesichts der fast vollständigen Zerstörung des Gazastreifens und der geplanten Umsiedlung müssen wir zusammenarbeiten, um eine gerechte und friedliche Lösung zu erreichen. Als ein*e durch den Konflikt persönlich verletzte Aktivis*in möchte ich die Bedeutung eines gemeinsamen Kampfes betonen - Palästinenser*innen, Israelis, Queers - und vorschlagen, wie wir mit den Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, umgehen können.

Basem Said: Gerechter Frieden bedeutet Freiheit, Gleichheit und Sicherheit für alle. Er erfordert das Ende der Besatzung, die vorbehaltlose Anerkennung der palästinensischen Selbstbestimmung und die konsequente Anwendung des Völkerrechts. Frieden kann nur bestehen, wenn Gerechtigkeit herrscht ohne Doppelmoral, ohne Unterdrückung, sondern mit echter Solidarität und politischer Verantwortung.

Quelle: Ärzte der Welt e.V. (ots)