Nächster Asyl-Tsunami: Deutschland verspricht Visa für Erdbebenopfer

Bild: Penaber49, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons / AUF1 / Eigenes Werk

Was AUF1.INFO noch am Freitag prophezeit hatte, trat tags darauf schon ein: Die deutsche Bundesregierung hat bereits damit begonnen, „möglichst unbürokratische Lösungen“ für die Vergabe von Visa zu suchen. Damit sollen – tatsächliche und vermeintliche – Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien Angehörige in Deutschland „besuchen” können.

Weiter berichtet das Portal: "Im Klartext: Wer immer sich ab sofort als „Erdbebenopfer“ ausgibt, kann nach Deutschland kommen. Es droht die größte Einwanderungs-Lawine aller Zeiten.

Am Sonntag lagen bereits konkretere Pläne zur Umsetzung der Visa-Regelung vor: Türkische oder syrische Familien in Deutschland sollen ihre „engen Verwandten aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können, damit sie bei uns Obdach finden und medizinisch behandelt werden können“, teilte Innenministerin Nancy Faeser mit. Formal soll es sich also nur um befristete „Besuche” handeln, denen kein dauerhafter Aufenthalt und erst recht keine Einwanderung in die Sozialsysteme folgen soll.

„Befristet“: Nur verbiegbare Formalitäten?

Hierzu müssen die aufnehmenden Familien finanzielle Bürgschafts-Erklärungen für die angeblichen Verwandten nachweisen. Ist diese Formalität erfüllt, sollen dann „schnell bis unverzüglich“ reguläre Visa mit dreimonatiger Gültigkeit erteilt werden. Das werde man gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt möglich machen, sagte Faeser weiter.

Wer diese Bundesregierung und ihre Überzeugung kennt, Deutschland müsse noch viel mehr Zuwanderer aufnehmen, der weiß, dass es sich dabei natürlich um bloße Beschwichtigungen handelt. Denn weder werden die Behörden willens noch in der Lage sein, die Berechtigung der Visa in allen Einzelfällen zu überprüfen. Ob den „Bürgschaften” wirklich Bonitätsprüfungen zugrunde liegen oder ob die „unbürokratische Erteilung“ am Ende nicht eben gerade im Verzicht auf diese Prüfung liegen wird (sodass am Ende wieder der deutsche Staat haftet), bleibt abzuwarten.

Migrations-Lobby im Glück

Wer sich dann nach drei Monaten weigert, wieder zu gehen, den wird das beste Deutschland aller Zeiten ganz bestimmt nicht wieder zurückschicken – schon gar nicht in ein desolates Katastrophengebiet. Es wird auch hier am Ende wieder das Prinzip gelten: Wer einmal hier ist, bleibt für immer.

Und weil allein 1,5 Millionen Menschen in Nordsyrien und der Südtürkei obdachlos geworden sind, wäre es für Deutschland schon nicht mehr zu schultern, wenn wirklich nur reale Opfer ins Land kämen. Faesers „beschleunigte“, also beliebige und kaum einzelfallgeprüfte Visums-Erteilung wird jedoch vor allem zahllose Trittbrettfahrer-Migranten anderer Herkunft unter diesem Ticket nach Deutschland lotsen. Die Schlepperindustrie kann ihr Glück wohl schon jetzt kaum fassen.

Finaler Sturm auf Deutschland

Die an der Schaffung dieses neuen Asyl-Einfallstors munter mitwerkelnde Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte am Samstagabend über Twitter, die Bundesregierung wolle helfen, „dass Familien in Deutschland Angehörige, die vom Erdbeben betroffen sind, vorübergehend bei sich aufnehmen können, wenn sie kein Dach mehr über dem Kopf haben oder medizinische Behandlung brauchen.“ Dazu habe man eine „Task Force” gegründet, die jetzt die Arbeit aufnehmen werde. Ziel sei es, „Visaverfahren für Betroffene so unbürokratisch wie möglich zu machen“. Zudem habe man „in der Türkei Personal an Auslandsvertretungen verstärkt und Kapazitäten umgeschichtet“.

Ganz abgesehen von dieser Blaupause für den finalen Sturm auf Deutschland ist man einmal mehr erstaunt, mit welch atemberaubender Geschwindigkeit der deutsche Staat handeln kann, wenn es um weit entfernte Katastrophen geht. Während es nach wie vor Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt, die auch nach über anderthalb Jahren noch auf Hilfe warten, schafft es die Regierung, in weniger als 72 Stunden tätig zu werden, um Migranten aus der Türkei und Syrien die Einreise zu erleichtern.

Krisen als Mittel zum Zweck

Wer Zweifel an dem hat, was Deutschland jetzt blüht, und wer ernsthaft glaubt, hier gehe es doch nur um eine vermeintlich alternativlose humanitäre Akut-Maßnahme, der sei an praktisch alle früheren „akuten Krisen“ erinnert, die ebenfalls ausgerechnet und vor allem Deutschland in die angeblich alternativlose Pflicht stellten: Syrien-Krieg; desolate Zustände in griechischen Insellagern; Seenot-Gerettete; afghanische „Ortskräfte”; aus der Ukraine Geflohene,... und jetzt eben die „Erdbebenopfer“. Deshalb ist auch diesmal der weitere Verlauf bereits vorgezeichnet.

Und praktischerweise erlauben sowohl der berüchtigte „Familiennachzug“ wie auch die Tatsache, dass türkische und arabische Sippen, anders als deutsche Familien, leicht einige hundert Angehörige aufbieten können, dass praktisch jeder plötzlich „Verwandte“ haben wird. Seit 2015 sind so viele Syrer ins Land geströmt, dass sich eine Unzahl angeblicher Verwandtschaften ergeben wird – und für die ohnehin Millionen zählende türkische Community gilt dies erst recht.

Grundversorgung eingepreist

Hilfsweise wird dann die bestens erprobte Migrations-Lobby alles in Bewegung setzen, um überall „Verwandte“ aufzustöbern, die unbedingt nach Deutschland „müssen”, weil sie kein Dach über dem Kopf haben und medizinische Hilfe brauchen.

Die medizinische Versorgung zulasten der deutschen Kassen ist quasi schon wie selbstverständlich eingepreist. Nichts gegen humanitäre Hilfe – aber wieso diese auch hier wieder in der Evakuierung der betroffenen Bevölkerung nach Deutschland liegen muss und nicht in Hilfestellungen vor Ort, wird schon gar nicht mehr gefragt. Ebenso wenig, wieso die Erdbebenopfer nicht naheliegenderweise bei Verwandten im eigenen Land unterkommen – sondern ausgerechnet 4–5.000 Kilometer entfernt in Mitteleuropa.

Nach Kräften Schindluder getrieben

Und noch etwas kommt hinzu: Bei Faeser muss man fast schon zwingend davon ausgehen, dass sie, wenn sie es für nötig hält, weitere Gesetzesvorstöße unternehmen wird, um den angeblich Betroffenen der Erdbebenkatastrophe legal und „unbürokratisch“ ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Und diese Ministerin wird auch nichts dagegen tun, wenn – was erwartbar ist – mit den neuen Visa-Erleichterungen nach Kräften Schindluder getrieben wird.

Kriminelle, die endlich aus Deutschland abgeschoben wurden, werden auf diesem Weg zurückkommen und kein Mensch wird ernsthaft prüfen, ob die Visa-Anträge berechtigt sind. Denn dies liegt eben absolut nicht im Interesse der Bundesregierung, die die Einwanderung mit allen Mitteln fördert, allen gegenteiligen Lippenbekenntnissen zum Trotz.

Auch Aufnahme in Österreich gefordert

Zumal sich Faeser hier auf breite Rückendeckung einer neuen „Koalition der Willigen” auf EU-Ebene sicher sein kann: So hat auch prompt der österreichische ÖVP-Politiker und Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, die „unbürokratische“ Aufnahme von Erdbeben-Opfern in Österreich gefordert – nach Vorbild des deutschen Vorstoßes.

Am Ende werden die meisten „Besucher“ jedoch unweigerlich in Deutschland landen, bei ihren Landleuten – entweder aus echter Nächstenliebe oder gegen gutes Geld aus den Händen findiger Schlepper. Das Erdbeben wird so oder so ein Hebel sein, um die Massenmigration nach Deutschland ultimativ zu beschleunigen."

Quelle: AUF1.info