Diakonie-Chef warnt vor "populistischem Unsinn" gegen Flüchtlinge

LAGESO: Wartende Flüchtlinge im März 2016

Foto: Martin Lindner
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Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, warnt davor, nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Angela Merkels (CDU) Flüchtlingspolitik infrage zu stellen. "Das ist populistischer Unsinn, der mich zornig macht, politischer Missbrauch des Leids von unschuldigen Menschen", sagte Lilie der "Welt am Sonntag".

Es seien "ja nicht 900.000 Terroristen nach Deutschland geflohen. Der Ansatz der Kanzlerin, Menschen, die selbst vor Terror und Gewalt in ihrer Heimat fliehen, aufzunehmen, halte ich nach wie vor für richtig und eine großartige humane Geste eines reichen Landes", so Lilie weiter. "Gerade Weihnachten sollten wir uns nicht einreden lassen, die Wurzel allen Übels läge in der Unmöglichkeit eines friedlichen Miteinanders der Religionen und der Kulturen. Das Kind in der Krippe, dem die Weisen aus dem Morgenland ihre Geschenke bringen, steht für das Gegenteil: für Freiheit und Versöhnung, Gerechtigkeit und Frieden."

Die Integrationsarbeit mit Flüchtlingen ist einer der Schwerpunkte der Arbeit der Diakonie, eines der größten Sozialverbände des Landes, der rund 464.000 Hauptamtliche und 700.000 Ehrenamtler beschäftigt. Nur wenige Stunden nach dem Anschlag hatte etwa der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Marcus Pretzell in einer Twitter-Nachricht geschrieben, die Opfer des Anschlags seien "Merkels Tote".

Der mutmaßliche Täter Anis Amri allerdings ist offenbar nicht als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Lilie warnte auch davor, dass die Bundesregierung in den kommenden Monaten mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf die finanziellen Mittel zur Integration von Flüchtlingen zusammenkürzen könnte. "Die Gefahr ist groß, dass das jetzt im Wahlkampf in Richtung restriktiven Sparens und Symbolpolitik kippt", sagte er. Würden jedoch nicht genügend Integrationskurse angeboten und bleibe gleichzeitig die Barriere für Flüchtlinge beim Eintritt in den Arbeitsmarkt bestehen, dass man für eine Bewerbung einen solchen Kurs abgeschlossen haben müsse, treibe man damit "Flüchtlinge in die Schwarzarbeit".

Berlins Sozialsenatorin befürchtet nach Anschlag Angriffe auf Flüchtlinge

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) sorgt sich nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz um die Sicherheit von Flüchtlingen in Berlin. Deshalb habe es bereits Gespräche mit der Polizei gegeben, sagte Breitenbach im RBB-"Inforadio". Man müsse jetzt schauen, "inwieweit es notwendig ist, Flüchtlingsunterkünfte noch mal mehr zu schützen, weil es möglicherweise zu Übergriffen kam".

Es habe auch die ersten Tage schon einige Übergriffe und Pöbeleien gegeben, "jetzt nichts Dramatisches, aber es muss auch verstärkt mit den geflüchteten Menschen in den Unterkünften geredet werden, weil die natürlich auch verunsichert sind und Angst haben. Das erzählen sehr viele Unterstützer. Und da müssen sie einfach auch gestärkt werden".

Berlins Sozialsenatorin wollte sich nicht auf einen Termin festlegen, an dem alle Flüchtlinge aus Turnhallen in Containerdörfer - sogenannte "Tempo-Homes" - und Modulare Unterkünfte (MUF) gezogen sein werden. "Ich halte nicht viel von Terminen, aber wir sind auf einem guten Weg. Wenn der Plan stimmt, müssten bis Ende März alle Unterkünfte fertig sein. Aber ich gehe davon aus, dass wir die Turnhallen früher geräumt haben werden. Aber ich kann Ihnen keinen Termin nennen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur