"Euro Hawk"-Debakel: Hersteller widerspricht Regierung bei Gründen für Projektausstieg

Euro Hawk

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Der amerikanische Rüstungskonzern Northrop Grumman, der die Drohne Euro Hawk für die deutsche Luftwaffe herstellen sollte, widerspricht in der "Zeit" der Darstellung der Bundesregierung über die Gründe für den Ausstieg aus dem Projekt. Die Firma weiß laut eigenen Angaben nichts von einem Aus für den Euro Hawk.

"Northrop Grumman hat keine formelle Nachricht erhalten, dass das Programm beendet wird", erklärte ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der Wochenzeitung. Vergangene Woche hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Projekt, das bereits mehr als 600 Millionen Euro gekostet hat, gestoppt. Grund sei, so das Verteidigungsministerium, dass Euro Hawk für den zivilen europäischen Luftraum keine Zulassung erhalten werde. Das Flugzeug verfüge nicht über die notwendige Antikollisionstechnologie, um sicher zu navigieren. Außerdem habe die amerikanische Seite nicht alle Baupläne zur Verfügung gestellt, die zur Zertifizierung erforderlich gewesen seien.

Zu dem Vorwurf, es seien nicht sämtliche Baupläne nach Deutschland geliefert worden, erklärt Northrop Grumman in der "Zeit": "Wir haben unserem Kunden uneingeschränkten Zugang zu über 4.000 Dokumenten gewährt, um ihn bei der Zertifizierung zu unterstützen."

Linke: Drohnen-Baron de Maizière spielt auf Zeit

Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière als "Drohnen-Baron" bezeichnet und dem CDU-Politiker vorgeworfen, im "Euro Hawk"-Debakel auf Zeit zu spielen. "Drohnen-Baron de Maizière will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum `Euro Hawk`-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Ansonsten spielt er weiter auf Zeit und lässt das Parlament im Unklaren", sagte Gehrcke am Mittwoch in Berlin.

"Seine Verachtung für die Rechte des Deutschen Bundestages ist unübersehbar." Die vom Verteidigungsminister gewünschten Drohnen seien "Killerwaffen, die zu gezielten Tötungen eingesetzt werden können", so der Linken-Politiker weiter. "Damit widerspricht bereits die Beschaffung und erst Recht der Einsatz dieses Waffensystems allen auch durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Geboten der Humanität."

Seine Partei werde die Gefahr, die von der Drohnen-Rüstung ausgehe, die inhumane Waffentechnik und die "verschleuderten Gelder zu einem wichtigen Thema im Parlament und im Wahlkampf machen", kündigte Gehrcke an.

Politiker von Union und SPD verteidigen Notwendigkeit von Drohnen

Trotz des Scheiterns des Drohen-Projekts Euro Hawk fordern Verteidigungspolitiker von Union und SPD, an der Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr festzuhalten: "Es wäre unverantwortlich, sich aus dem Projekt Drohnen zu verabschieden", sagte der CSU-Politiker Michael Brand der "Welt". Wer Soldaten den Schutz mittels Drohnen-Aufklärung verweigere, handle verantwortungslos. Brand appellierte an die Bundesregierung "so schnell wie möglich" Kontakt mit Verbündeten zu suchen. "Wir müssen mit Franzosen oder Israelis sprechen, um eine entsprechende Technologie zu bekommen", sagte Brand.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der Zeitung: "Aufklärungsdrohnen sind sinnvoll. Der Bedarf ist weiterhin da. Wir haben hier eine militärische Lücke." Arnold zeigte sich skeptisch, ob die Nato-Drohne Global Hawk je im europäischen Luftraum eingesetzt werden könne. "Die Global Hawks werden wohl in Europa nicht fliegen." Deutschland ist an dem Projekt mit 483 Millionen Euro beteiligt. Amerikanische Produkte bekämen für den Luftraum keine Zulassung, sagte Arnold. Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, an der Entwicklung von europäischen Aufklärungsdrohnen zu arbeiten. "Aber das wird zehn bis 15 Jahre dauern."

Auch der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn hat sich gegen ein Ende der Drohnen-Projekte Deutschlands ausgesprochen. Zwar sei es richtig, die ausstehenden vier Flugzeuge vom Typ Euro Hawk nicht mehr zu beschaffen. "Wir sollten allerdings nicht das ganze Projekt auf Eis legen. Der deutsche Anteil, die Aufklärungstechnologie, funktioniert sehr gut. Hier muss die Qualifizierung weitergehen. Sonst wäre noch mehr Geld verloren", so Hahn.

SPD-Verteidigungsexperte fordert Aufklärung im Euro-Hawk-Debakel

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels fordert von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Aufklärung im Euro-Hawk-Debakel. "Es sind insgesamt vier Drohnenprojekte, die in seinem Hause laufen, und ich denke, zu allen vieren müssen wir jetzt hören, wie der Stand ist und ob die funktionieren können", sagte Bartels im Deutschlandfunk.

Der Verteidigungsminister müsse nun die Unterlagen zusammen sammeln um dann sehen zu können wie der Stand des Projektes sei, so der Verteidigungsexperte weiter. "Im Moment wollen wir von de Maizière, dass er seiner Verantwortung als Minister gerecht wird und die Aufklärung gegenüber dem Parlament hier selbst vorantreibt."

Zeitung: Verteidigungsministerium wusste seit 2011 von Problemen bei "Euro-Hawk"

Das Verteidigungsministerium hat offenbar bereits seit 2011 von den Problemen bei der Überwachungsdrohne "Euro-Hawk" gewusst. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Der für Rüstung im Ministerium zuständige Staatssekretär Stéphane Beemelmans habe in dem Sachstandsbericht vom 14. Mai diesen Jahres eingeräumt, dass es bereits 2011, "beginnend mit dem Überführungsflug" des Versuchsträgers für den "Euro-Hawk", "erhebliche Probleme bei der luftrechtlichen Zulassung" gegeben habe. Laut Beemelmans sei deutlich geworden, dass der "erhebliche" finanzielle Mehraufwand für die Zulassung in Deutschland bei "500 bis 600 Millionen Euro" liege.

Zugleich musste Beemelmans in dem Schreiben einräumen, dass die USA ihrerseits bereits im Jahr 2012 die Beschaffung weiterer Drohnen vom Typ "Global Hawk" eingestellt haben, da "der langfristige Betrieb dieser Variante" in den USA "inzwischen sehr kritisch gesehen" worden sei. Damit sei die "wirtschaftlich Versorgbarkeit einer deutschen Euro-Hawk-Flotte" über eine Dauer von 20 Jahren "insgesamt infrage gestellt".

SPD fordert von de Maizière personelle Konsequenzen nach "Euro-Hawk"-Pleite

Die SPD hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière aufgefordert, personelle Konsequenzen aus dem verspäteten Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zu ziehen. "Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelmans trennen würde, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Rheinischen Post".

Letztlich sei aber de Maizière selbst in der Pflicht, fügte der SPD-Politiker hinzu. "Dafür, dass das Parlament nicht informiert worden ist, trägt ausschließlich er die Verantwortung, die kann er auf niemanden abwälzen", betonte Arnold. Jetzt müsse de Maizière zu seiner eigenen Forderung nach einer "Verantwortung aus einer Hand" stehen.

DIHK-Präsident fordert "sichtbare Ergebnisse" bei Energiewende

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hält die Forderung nach einem eigenen Ministerium für die Energiewende für nicht zielführend. Zwar seien Zuständigkeitsverteilungen bei dem Thema innerhalb der Bundesregierung "nicht in Stein gemeißelt", sagte Schweitzer "Handelsblatt-Online". "Viel wichtiger als ein eigenes Bundesenergieministerium ist aber, dass die mittlerweile regelmäßigen Gespräche zwischen Bund und Ländern zu sichtbaren Ergebnissen führen."

Bei der Energiewende seien "dicke Brocken" zu bewältigen, gab der DIHK-Chef zu bedenken. So müsse nach der Bundestagswahl der Rechtsrahmen für den Strommarkt umfassend neu gestaltet werden. "Dazu sollte vor allem das System der marktfernen Einspeisevergütungen schnellstmöglich beendet und die Bezahlbarkeit von Strom für Unternehmen und Privathaushalte stärker in den Mittelpunkt gestellt werden."

Eine andere wichtige Baustelle ist nach Schweitzers Ansicht die Zukunft des Emissionshandels. "Der DIHK ist gegen eine nachträgliche Verknappung der Zertifikate. Stattdessen müssen wir die Diskussion über die Klimaschutzpolitik nach 2020 beginnen", sagte Schweitzer.

Drohnen-Debakel könnte über eine Milliarde Euro kosten

Das Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" wird nach Ansicht der Grünen deutlich teurer als bislang angenommen. Der "Bild-Zeitung" sagte Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour: "Die Drohnen-Pannen könnten noch mehr als eine Milliarde Euro kosten."

Nouripour geht davon aus, dass die Drohnen durch bemannte Flugzeuge ersetzt werden. Und wenn diese mit derselben Reichweite operieren sollen wie Euro Hawks, müssen sie in der Luft betankt werden. "Und das ist sehr teuer", so der Verteidigungsexperte.

Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereits im Mai 2011 mit dem Scheitern des Drohne-Projekts rechnen konnte. Damals habe sein Ministerium entschieden, drei Spionageschiffe mit ähnlicher Aufklärungstechnik länger im Dienst zu lassen als geplant, sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels (52) der "Bild". "Der Verdacht liegt nahe, dass so der Ausfall der Euro Hawks kompensiert werden sollte", so Bartels.

Quelle: dts Nachrichtenagentur