Drogenpolitik: Neue Strategie gefordert

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Experten haben in Berlin den ersten "Alternativen Drogen- und Suchtbericht" vorgestellt - eine Woche, bevor die Bundesregierung ihren alljährlichen Bericht zum Thema präsentiert. Die von der Deutschen AIDS-Hilfe und dem Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik initiierte Aktion wurde von Bernd Werse vom "Centre for Drug Research" der Frankfurter Goethe-Universität maßgeblich begleitet.

Wenige Tage vor der Veröffentlichung des alljährlichen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung am kommenden Montag haben Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler heute in Berlin den ersten „Alternativen Drogen- und Suchtbericht“ vorgestellt. Namhafte Experten, darunter der Wissenschaftler Bernd Werse vom Centre for Drug Research der Goethe-Universität Frankfurt, beklagen darin, dass wissenschaftliche Erkenntnisse über Prävention und Drogenhilfe bislang nicht ausreichend in die Drogenpolitik einfließen würden. Schlimmer noch: „Repression und Strafverfolgung schaffen nur die Illusion, die Probleme im Griff zu haben und richten in Wirklichkeit viel Schaden an“, so Werse. Dabei gebe es in der Wissenschaft längst einen Konsens darüber, wie man mit der Drogenproblematik umgehen sollte, ohne dass das Instrumentarium hierfür besonders aufwändig wäre. Von nun an wolle man sich einmal im Jahr an die Öffentlichkeit wenden. Damit wolle erreichen, dass vorhandenes Wissen über Prävention und Drogenhilfe in eine dauerhaft erfolgreiche Drogenpolitik übersetzt würden.

Zu restriktive Regeln hinsichtlich der illegalen Drogen einerseits, zu laxe Regeln hinsichtlich der legalen Drogen andererseits – auf diesen Nenner lässt sich die Kritik der Experten an der gegenwärtigen deutschen Drogenpolitik bringen. Es bestehe ein großer Unmut und eine Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Situation, fasst Bernd Werse die Motivation der Berichtenden zusammen. „Es wird Zeit, den Reformstau in der deutschen Drogenpolitik aufzulösen. Der jahrzehntelange Kampf gegen Drogen zeigt: Das Strafrecht ist nicht geeignet, um Gesundheitspolitik zu betreiben“, so Werse. Eine restriktive Drogenpolitik trage zur Kriminalisierung der Suchtkranken bei. In Kombination mit einer liberaleren Drogenpolitik wie der der Stadt Frankfurt entstünden paradoxe Szenarien: Auf dem Weg zu den Drogenräumen, die die Stadt für Suchtkranke zur Verfügung stellt, könnten diese schon wegen geringer Mengen verhaftet werden. Allerdings gibt es in zehn von 16 Bundesländern solche Räume überhaupt nicht. Der Alternative Drogenbericht fordert eine Entkriminalisierung von Drogen für den Eigenbedarf, kontrollierte Abgabestellen für Cannabis und Verbesserungen bei der Substitutionsbehandlung für Heroinabhängige.

Andererseits verzichte die Politik auf simple Mittel im Umgang mit legalen Drogen, kritisiert der Bericht – zum Beispiel auf ein Verbot von Werbung für Alkohol und Tabak. Denkbar sei auch, die Steuern auf legale Drogen zu erhöhen und deren Zugänglichkeit zu erschweren. Auch beim wohl harmloseren Thema E-Zigaretten gebe es bislang kaum Regelungen, zudem fehlten Studien zur Schädlichkeit des elektrischen Rauchersatzes. Insgesamt herrsche in der Politik oft großes Unwissen vor, weil man die Ausgaben für entsprechende Studien scheue, meint der Frankfurter Drogenexperte Werse. So wisse man nach wie vor zu wenig über die tatsächliche Verbreitung von Crystal Meth, Verlautbarungen aus der Politik gingen oft an der Realität vorbei.

Quelle: Goethe-Universität Frankfurt am Main (idw)