Großrazzia gegen „Deutsches Polizei Hilfswerk“

Bild: Peter Hebgen / pixelio.de

Am gestrigen Mittwochmorgen stürmten nach Angabe der Staatsanwaltschaft Dresden 119 Polizisten zehn Wohnungen und Betriebsstätten von Mitgliedern des selbsternannten „Deutschen Polizei Hilfswerks“ (DPHW). Die Beamten durchsuchten Wohnungen in Bärwald bei Radeburg, Limbach-Oberfrohna, Lengenfeld, Neumark und Spremberg und beschlagnahmten dabei Computer, Laptops, Handschellen und Uniformen des DPHW. Wie das sächsische Innenministerium in Dresden mitteilte, wurden zudem gegen ein Dutzend Mitglieder der Organisation Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Vom Pressesprecher des DPHW werden die Vorwürfe „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, „Freiheitsberaubung“ und „Nötigung“ als völlig haltlos und konstruiert bezeichnet. Im Laufe der Ermittlungen wird sich zeigen, ob es sich um eine rechtsextreme Gruppierung handelt.

Innenminister Markus Ulbig zeigte sich zufrieden mit der Aktion, die von Ermittlern des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ) und der Polizei durchgeführt wurde. Ulbig sagte zuvor der Presse: „Der Rechtsstaat hat deutlich Flagge gezeigt. Wir werden auch weiter konsequent gegen diese kriminellen Umtriebe vorgehen. Es gebe in Sachsen keinen rechtsfreien Raum, dies sei "den kriminellen Akteuren des Deutschen-Polizei-Hilfswerks deutlich vor Augen geführt worden"".

Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sagte gegenüber dem MDR: "Wir ermitteln zunächst wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Laufe der Ermittlungen wird sich zeigen, ob es sich um eine rechtsextreme Gruppierung handelt."

Während in den Medien das DPHW und deren Mitglieder einheitlich als kriminelle Vereinigung mit rechtsextremen Hintergrund dargestellt wird, stellt sich aus Sicht des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ (DPHW) der Fall allerdings ganz anders dar. In einer Pressemitteilung des DPHW zu der Razzia ist folgendes zu lesen: "Nun ist es also so weit: Nachdem in den letzten Monaten eine beispiellose Propaganda die Mitglieder des DPHW als „rechtsradikal“, „gewaltbereit“ und „den Reichsbürgen zugehörig“ diffamiert hat, wurden nun Wohnungen durchsucht, Computer und Handys beschlagnahmt und Vernehmungen durchgeführt. Und das alles unter dem Deckmantel „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Nun dürfte auch jedem klar sein, warum man das DPHW bisher immer in die „rechte Ecke“ geschoben hat; nämlich genau deshalb, um das jetzige Vorgehen rechtfertigen zu können!

Doch was genau ist dran an solch schweren Vorwürfen? Das Strafgesetzbuch legt in § 129 fest, was genau die Voraussetzungen der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind: nämlich der Vorsatz, Straftaten begehen zu wollen. Und nun kann doch wirklich niemand glauben, dass die Mitglieder des DPHW sich zusammen gefunden haben, um genau das zu tun. Da ehemalige Polizisten, Mitglieder der Polizeigewerkschaft, Unternehmer und rechtschaffende Menschen aus allen Bevölkerungsschichten Mitglieder des DPHW sind, ist dieser Vorwurf geradezu absurd. Sollte eine unbefangene Untersuchung seitens der Staatsanwaltschaft stattfinden, dann wird sich genau das auch herausstellen. Die Aussagen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigen aber deutlich, dass es hier einen politischen Auftrag gibt, unliebsame Bürger, die auf die Einhaltung von Recht und Gesetz bestehen, aus dem Verkehr zu ziehen und andere davon abzuhalten!

Denn wir sagen es nochmal ganz klar: Das DPHW steht dafür, dass die Gesetze im Land eingehalten werden, dass Gerichtsvollzieher nur mit rechtsgültigen und unterschriebenen Vollstreckungsaufträgen und Titeln Zwangsmaßnahmen durchführen dürfen, dass nur mit vom Richter unterschriebenen Durchsuchungsbeschlüssen Privatgrundstücke betreten werden dürfen und dass letztlich zu prüfen ist, ob jemand die Verantwortung für solche Maßnahmen übernimmt!

Bei sämtlichen Einsätzen des DPHW wurden Rechtsverletzungen festgestellt, da eben diese wichtigen Unterschriften fehlten! Was sagt das nun über das Rechtssystem in der BRD aus, was über das DPHW? Kann es nicht vielleicht sein, dass man hier nun einfach die Tatsachen vertauscht und diejenigen, die auf Rechtsverletzungen hinweisen kriminalisiert um dann in gewohnter Manier so weiter verfahren zu können?!

Auch bei den Polizeieinsätzen am gestrigen Tag trugen die Durchsuchungsbeschlüsse keine richterlichen Unterschriften! Dies stellt wiederum einen klaren Rechtsbruch dar, da solche Unterschriften zwingend erforderlich sind, wenn in Grundrechte (hier z.B. die Unverletzlichkeit der Wohnung laut Art. 13 Grundgesetz) eingegriffen werden soll! Das Grundgesetz selbst, aber auch die entsprechenden Vorschriften innerhalb der StPO, regeln eine solche rechtliche Verbindlichkeit:

Art 13 (2) GG: Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Als die an den Einsätzen beteiligten Polizisten auf diese Vorschriften hingewiesen wurden, bestätigten sie diese, handelten aber auch ohne die notwendigen Unterschriften mit den Worten, ‚das hätten sie nicht zu entscheiden, die Anweisung kommt von oben‘. Somit bleibt festzustellen, dass hier klare Gesetzesverletzungen vorliegen, die mit Vorsatz begangen wurden."

Das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ äußert sich auch in ihrer Pressemitteilung zu den Vorwürfen, die besagen, man würde sich auf ein formales Weiterbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 berufen. In ihrer heutigen Pressemitteilung ist dazu zu lesen: "Das DPHW und seine Mitglieder haben sich jedenfalls nichts vorzuwerfen, da sie sich nicht auf ominöse „Reichsgesetze“ berufen, wie ihnen immer vorgeworfen wird, sondern nur auf das derzeitig gültige Recht innerhalb BGB, StGB, ZPO und StPO. Auch die Vorwürfe „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, „Freiheitsberaubung“ und „Nötigung“ sind völlig haltlos und konstruiert. Daher rufen wir unsere Mitbürger nun auf, die Augen aufzumachen und hinzusehen, was in diesem Land gerade passiert! Es geht auch um IHRE Rechte, die morgen vielleicht auch nichts mehr zählen!"

Großes Aufsehen erregte das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ am 23. November 2012, als man einen Gerichtsvollzieher festnahm (ExtremNews berichtete hier darüber: http://www.extremnews.com/meinungen-kommentare/3edd1430692f5e2). Diese Aktion steht wahrscheinlich auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der gestrigen Großrazzia.

Anmerkung der ExtremNews Redaktion:

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