Zahle kein GEZ – und schnell ist das Auto weg: Ist ARD als Pay-TV die Lösung?

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Paavo Günther zahlt seit Jahren keinen Beitragsservice (früher: GEZ). Dafür wurde sein Auto im Sommer gepfändet und später versteigert. Auch der Wagen von Andreas Zeevaert sollte vor wenigen Tagen gepfändet werden. „Ich konnte das im letzten Moment verhindern“, sagte er. Sputnik sprach mit den beiden Zahlungsverweigerern aus Überzeugung.

Im Beitrag von Alexander Boos auf der deutschen Webseite heißt es weiter: "„Ich habe den Beitragsservice noch nie bezahlt“, sagte Günther, freiberuflicher Musiker aus Potsdam, im Sputnik-Interview. Infolge der Nicht-Zahlung wurde im Mai sein Auto gepfändet. „Ich wollte am Tag nach der Zwangsvollstreckung zu einem Musik-Workshop fahren, den ich selber gebe – und habe dann gesehen, dass mein Auto einfach nicht mehr da war. Weil ich dachte, es wurde geklaut oder abgeschleppt, habe ich dann erst mal beim Ordnungsamt der Stadt Potsdam angerufen. Die haben mich dann mit der Vollstreckungsdienstkraft der Stadt verbunden. Die hat mir mitgeteilt, dass mein Auto gepfändet wurde.“

Der 31-jährige schaue weder Fernsehen, noch höre er Radio, in seiner Wohnung gebe es keine solchen Geräte. Auch keinen Internetanschluss. Seine Verweigerung zur Zahlung führte zu einem Zwangsvollstreckungsverfahren durch die Stadtkasse Potsdam. Sie pfändete den Wagen, der anschließend auf einer Auktion versteigert wurde. Die von Günther eingelegten Rechtswidersprüche gegen die Zahlungsaufforderungen hätten „die Landesrundfunkanstalt nicht davon abgehalten, sich an die Stadtkasse Potsdam zu wenden und dieses Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten. Ich habe daraufhin – zum wiederholten Male – mitgeteilt, dass die Festsetzungsbescheide nicht rechtskräftig sind. Das hat die aber auch nicht weiter interessiert.“

Er argumentierte, er benötige sein Auto für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit. Selbst dieses Argument wurde von den Behörden ignoriert. Begründung: Seine Tätigkeit sei „zu geringfügig“, um „als berufsrelevant“ eingestuft zu werden.

„Frage nach Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren wird nicht beantwortet“

„Auf jeden Brief vom Beitragsservice folgte ein Brief von mir, in dem ich eine inhaltliche Aufklärung über die Rechtmäßigkeit der Vorgänge fordere“, postete Günter bereits im Sommer auf seiner Facebook-Seite. „Diese habe ich bis heute nicht bekommen. Stattdessen wurde ich immer wieder auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verwiesen.“ Günter werde nun mit Rechtsbeistand abwarten, wie sein Fall ausgeht.

Andreas Zeevaert (48) aus Köln schaut schon seit 2001 kein Fernsehen mehr, schon gar kein Öffentlich-Rechtliches. Er zahlt ebenso keine Rundfunkgebühren, und sein Wagen sollte ebenfalls durch die Stadt gepfändet werden. „Ich gucke am zweiten November morgens aus meinem Fenster und sehe dann die Ventilwächter an meinen Reifen und Siegel über meinen Türen“, sagte der Frührentner im Sputnik-Interview. „Der Beitragsservice schickt sein Vollstreckungsersuchen an die Städte und Gemeinden, und dann hat die Stadt Köln die Vollstreckung bei mir vollzogen.“ Nur eine Zahlung im letzten Moment verhinderte die Pfändung und Zwangsversteigerung seines Pkw, berichtete er.

Genau wie der Potsdamer Günther wehrt sich auch der Kölner rechtlich gegen die Zahlungsaufforderungen. Doch das sei vergeblich, wie er meint: „Es ist in dem ganzen Verfahren auf alles das, was ich vorgebracht habe, rechtlich und sachlich überhaupt nicht eingegangen worden. Ich habe den Eindruck: Wenn man sich da keinen Anwalt nimmt, dann wird man überhaupt nicht ernst genommen."

Auf der Suche nach Alternativen

Beide Zahlungsverweigerer kritisieren die „Einseitigkeit und Unausgewogenheit“ in der Berichterstattung bei den Öffentlich-Rechtlichen Medienanstalten und darüber hinaus den „Zwangscharakter“ der Rundfunkgebühren, die „ohne Unterschied des Einkommens“ eingetrieben werden.

Zeevaert hatte auf Anhieb auch „keine Lösung für das Problem der Medienlandschaft. Aber was den zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland angeht, so würde ich mir ein Pay-TV-basiertes Modell wünschen: Wer tatsächlich gern bei ARD und ZDF in der ersten Reihe sitzen möchte, der möge dafür bezahlen.“ Was den Beitragsservice angehe, wünsche er sich „einkommensabhängige Abgaben und völlige Transparenz über die Ausgaben und die Gehälter der Mitarbeiter des Staatsfunks.“

Nach Angaben des „Jahresberichts 2016“ des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ mit Sitz in Köln ist seit dem Jahr 2010 die Zahl der Zahlungsverweigerer kontinuierlich gestiegen: Gab es damals noch etwa 13,3 Millionen Mahnschreiben, wurden 2016 bereits 21,2 Millionen Mahnbriefe und Zahlungserinnerungsschreiben verschickt. Für das Jahr 2016 beliefen sich die Gesamterträge aller eingezogenen Rundfunkbeiträge auf fast 8 Milliarden Euro, gezahlt von knapp 45 Millionen Haushalten. Eine Sputnik-Anfrage bei der Pressestelle der Stadt Potsdam zum Fall des Paavo Günther blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet."

Quelle: Sputnik (Deutschland)