Militär-Geheimdienst MAD will sich stärker öffnen

Wappen vom mad

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr zieht Konsequenzen aus der NSU-Affäre und öffnet sich stärker für die Öffentlichkeit. "Wir wollen in der Tat einen Paradigmenwechsel einleiten", sagte Ulrich Birkenheier, seit Juli 2012 Präsident des Amtes, der Tageszeitung "Die Welt". "Früher hieß es, die Öffentlichkeit des MAD sei die Bundeswehr." Das neue Motto laute: "Nur wer weiß, was wir machen, kann unsere Arbeit verstehen."

Birkenheier ist der erste Präsident in der 57-jährigen Geschichte des MAD, der überhaupt ein Interview gibt. Bei der Aufklärung der Vorgänge um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) war auch der MAD in die Kritik geraten. "Besonders im Zuge der NSU-Affäre haben wir gemerkt, wie sinnvoll es ist, unsere Aufgaben und Leistungen auch nach außen zu präsentieren", sagte Birkenheier weiter. "Wir sind gerade dabei, eine eigene Pressestelle aufzubauen."

Im Zuge der NSU-Affäre wurden erneut Forderungen nach der Abschaffung des MAD laut. Doch Birkenheier hält seinen Dienst für "wertvoll und unverzichtbar". "Wir haben Bedrohungen, die nur die Bundeswehr in dieser Form betreffen", sagte der Amtsleiter. "Diese existieren nach wie vor - auch nach Aussetzung der Wehrpflicht." Und der MAD mit seinen derzeit rund 1.200 Mitarbeitern habe den gesetzlichen Auftrag, diese Bedrohungen abzuwenden, die Bundeswehr vor Extremisten, Terroristen, Spionage und Sabotage zu schützen. "Anderen Nato-Nationen praktizieren das genauso", sagte Birkenheier. "Die schütteln eher den Kopf darüber, wenn in Deutschland die Abschaffung des MAD gefordert wird."

Auch von der Idee, dass der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst die Aufgaben der Militärs übernehmen, hält Birkenheier nichts. "Streitkräfte brauchen einen eigenen Dienst, weil es unbedingt notwendig ist, die spezifischen Strukturen dort gut zu kennen", sagte er. "Streitkräfte sind ein besonderes Ziel von ausländischer Spionage, und das Militär ist auch sehr interessant für gewisse Extremisten."

MAD-Chef: Rechtsextremismus in der Bundeswehr geht zurück

Die Zahl rechtsextremer Bundeswehrsoldaten geht offenbar zurück: "Durch den Wegfall der Wehrpflicht verzeichnen wir momentan einen Rückgang der rechtsextremistischen Fälle", sagte Ulrich Birkenheier, seit Juli 2012 Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der "Welt". Im vergangenen Jahr sei der Dienst rund 400 Verdachtsfällen innerhalb der Bundeswehr nachgegangen.

"Der MAD hat aber erheblich mehr Aufgaben als Extremismus- und Terrorismusabwehr", sagte Birkenheier weiter. Eine zunehmende Herausforderung sei die Spionage-Abwehr. "Russische und chinesische Geheimdienste versuchen nach wie vor, Soldaten der Bundeswehr anzuwerben. Das müssen wir aufklären", sagte der MAD-Präsident, der in diesem Amt das erste Interview in der 57-jährigen Geschichte des Dienstes gab. Um zu verhindern, dass Angehörige der Bundeswehr Informationen nach außen geben oder auch die internen Datennetze stören, baue der MAD derzeit ein eigenes Expertenteam auf. Für die militärische Seite sei der MAD auch für die Abschirmung internationaler Rüstungsprojekte zuständig, sagte Birkenheier weiter. "Für einen Agenten ist natürlich das Endprodukt am interessantesten, und die Erprobung passiert überwiegend in der Bundeswehr." Hier arbeite der MAD eng mit dem Verfassungsschutz zusammen.

2.087 rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr in 15 Jahren

Bei der Bundeswehr hat es in den vergangenen 15 Jahren 2.087 Vorfälle mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund gegeben. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eine Statistik des Bundesverteidigungsministeriums berichtet, ist die Zahl der Vorfälle im vergangenen Jahr erstmals seit 2009 sogar wieder leicht gestiegen. Danach registrierte die Bundeswehr im Jahr 2012 insgesamt 67 sogenannte "besondere Vorkommnisse" mit rechtsextremistischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund. Das waren vier Fälle mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt ist die Zahl der Meldungen seit 1998 mit damals 319 Meldungen in den vergangenen Jahren aber deutlich gesunken. Wie die "Bild-Zeitung" weiter berichtet, waren in die Zwischenfälle 2085 Soldaten verwickelt. Dabei handelte es sich um 1756 Mannschaftsdienstgrade, 294 Unteroffiziere und sogar 35 Offiziere.

Quelle: dts Nachrichtenagentur