SPD sackt in Umfrage wieder ab

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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" vergrößert sich der Abstand zwischen den großen Volksparteien wieder. CDU/CSU gewinnen zwei Prozentpunkte hinzu und kommen auf 37 Prozent. Die SPD fällt auf 30 Prozent (-2). Grüne (13), Linke (7), Piraten (4), FDP (4) und FREIE WÄHLER (2) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche.

INSA-Chef Hermann Binkert: "Sowohl Union als auch Grüne müssen sich der Frage nach einem schwarz-grünen Bündnis stellen. Das wäre eine neue, etwas andere bürgerliche Mehrheit. Für die FDP ist die Lage höchstgefährlich. Sie bleibt unter 5 Prozent und wird auch nicht gebraucht. Sowohl für die CDU-Kanzlerin als auch ein SPD-Kanzler gäbe es auch ohne sie Mehrheiten."

Kretschmann kann sich im Bund Schwarz-Grün vorstellen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich ab 2013 eine schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen. "Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen und kämpfen für eine rot-grüne Bundesregierung. Wenn das nicht klappt, dann sage ich aber auch: Zwischen der CDU und uns gibt es nach dem beschlossenen Atomausstieg keine unüberbrückbaren Differenzen mehr", sagte Kretschmann im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Seinen Parteifreunden im Bund empfahl Kretschmann, sich vom Lagerdenken zu verabschieden. Mit linker Politik, so der Ministerpräsident, "kann man weder in Baden-Württemberg noch im Bund eine Mehrheit gewinnen".

Völlig anders beschrieb Kretschmann, der am Donnerstag als erster grüner Regierungschef Präsident des Bundesrats wird, seinen Kurs in Baden-Württemberg. Auf die Frage, ob die Grünen in Baden-Württemberg über eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Landtagswahl nachdenken, antwortete der Ministerpräsident: "Das machen wir sicher nicht. 2006 haben wir Sondierungsgespräche mit der CDU geführt. Der damalige Fraktionsvorsitzende Mappus hat sie dann torpediert. An mir lag es nicht." Seine Partei sei damals bereit gewesen, mit einer wirtschaftsnahen Partei zu koalieren, um das Thema Ökologie in die großen Unternehmen zu tragen. Heute sei die Wirtschaft bei diesem Thema längst weiter als die CDU, erklärte Kretschmann. Zu einer Koalition mit der CDU sagte er: "Nun ist es zu spät. Ich führe jetzt eine grün-rote Koalition an, das ist doch viel besser."

Grünen-Chefin und CSU-Generalsekretär gegen Schwarz-Grün

Grünen-Chefin Claudia Roth und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt haben einer schwarz-grünen Koalition sowohl in Bayern, als auch im Bund im nächsten Jahr eine klare Absage erteilt. In einem Streitgespräch zwischen Roth und Dobrindt sagte der CSU-Generalsekretär zu "Bild am Sonntag": "Grüne und CSU trennt ein Canyon." Zur Begründung nannte Dobrindt drei Punkte: "Erstens: Die Grünen sind heute eine Partei ohne Inhalte. Nach dem Kernenergieausstieg der Bundesregierung haben sie kein Thema mehr. Stattdessen beschäftigen sie ihre Partei seit Monaten mit internen Personalquerelen um die Spitzenkandidatur. Zweitens: Es gibt keinerlei Schnittmengen in der Familienpolitik, weil die Grünen bei der Frage der Kinderbetreuung ausschließlich auf staatliche Bevormundung statt auf elterliche Wahlfreiheit setzen. Drittens: In der Europapolitik setzt sich die CSU dafür ein, dass die deutschen Interessen nicht unter die Räder kommen, während die Grünen mit deutschen Steuergeldern die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa einführen wollen."

Roth begründete ihr klares Nein zu Schwarz-Grün so: "Erstens das Betreuungsgeld. Die CSU will die Herdprämie statt den Ausbau von Kitaplätzen. Meine eigene Schwester musste im Allgäu ihren Beruf aufgeben, weil es keine Betreuung gab. Zweitens: Ihr Parteikollege, Innenminister Friedrich, versucht gerade, eine Asylkampagne gegen Roma hochzuziehen, die vor menschenunwürdigen Lebensbedingungen aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland fliehen. Drittens: Die CSU meint den Atomausstieg nicht ernst, sonst würde sie den Ausbau erneuerbarer Energien nicht so sehr ausbremsen und als Bundesregierung Hermes-Bürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken in Erdbebengebieten von Brasilien vergeben."

In der Europapolitik griff Roth den CSU-Generalsekretär scharf an: "Deutschland und Bayern würden am allermeisten darunter leiden, wenn Europa scheitern würde. Erzählen Sie doch bitte nicht, Sie würden eine gemeinsame Schuldenhaftung verhindern. Wir sind mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank längst in der Vergemeinschaftung von Schulden und der Transferunion drin. Ihre Politik hat die Europäische Zentralbank in diese Rolle gezwungen. Aber Ihnen fällt nur noch antieuropäische Stimmungsmache ein. Sie sagen kein Wort dazu, was die Nazis in Griechenland angerichtet haben."

Dobrindt konterte: "Ich bin ein überzeugter Europäer. Es ist der größte Segen der Nachkriegsgeschichte, dass Völker, die sich in schrecklichen Kriegen gegenüberstanden, eine Gemeinschaft des Friedens aufgebaut haben. Europa können Sie aber nur mit der Akzeptanz der Menschen weiterentwickeln. Deshalb warne ich vor Maßnahmen in der europäischen Schuldenkrise, die die finanziellen Möglichkeiten Deutschlands überfordern."

Ampel-Diskussion bei SPD und FDP

Zwischen SPD- und FDP-Politikern ist eine neue Debatte um eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2013 entbrannt. Die frühere SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wichtigstes Ziel der FDP ist doch, nicht in der Opposition zu sein." Wenn die FDP klug sei, werde sie sich Optionen offen halten und alles ausloten.

Matthäus-Maier hatte 1982 nach dem Koalitionsbruch die FDP verlassen und war zur SPD gewechselt. Bis heute pflegt die Sozialdemokratin als Präsidentin der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kontakte zu ihrer früheren Partei. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow lehnt ein Ampel-Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 hingegen kategorisch ab. "Das können wir mit unserer Überzeugung nicht tun", warnte Zastrow. Rot-Grün wolle die Koordinaten des Landes nach links verschieben. "An Gleichmacherei, Leistungsfeindlichkeit und Staatswirtschaft ist schon die DDR gescheitert." Fast alles zwischen Rot-Grün und der FDP sei "wie Tag und Nacht", betonte der FDP-Vize. Steuer-, Euro-, Haushalts- und Sozialpolitik passten einfach nicht zusammen.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher wird am Donnerstag bei der Veranstaltungsreihe "Reden zu Deutschland und Europa" in der Parteizentrale der Sozialdemokraten sprechen. Angehörige der FDP-Parteispitze mutmaßen laut dem Nachrichtenmagazin, Genscher wolle die Liberalen "von der Abhängigkeit von der Union" befreien.

Roth gegen Ampelkoalition: Wir sind keine Reha für siechende FDP

Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ausgesprochen: "Wir sind zwar gute Menschen, aber keine Reha für die siechende FDP", sagte Roth am Sonntag bei der "Zeit Matinee". Bei der Bundestagswahl kämpfe sie für Rot-Grün. Die schwarz-gelbe Koalition sei "so unchristlich, das gibt`s gar nicht", begründete Roth die Ablehnung im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, und "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde "über allem schweben", daher sei eine faire politische Auseinandersetzung notwendig. Die Strategie müsse sein, so Piraten-Chef Schlömer, Merkel zu "entzaubern". Insgesamt müsse Politik nicht cool oder frech sein, sagte Schlömer bei der Veranstaltung in den Hamburger Kammerspielen. Er sei in die Politik gegangen, weil er mit vielen Themen unzufrieden war und etwas verändern wollte. Auch Roth gestand ein: "Ich werde nicht cool." Auch im digitalen Zeitalter sei es wichtig, dass man sich Zeit für Entscheidungen nehme und nicht in eine "Twitter-Geschwindigkeit" verfalle, so Schlömer. Schnelligkeit sei keine Qualität.

Quelle: dts Nachrichtenagentur