Emnid: Schwarz-Gelb wieder mit Mehrheit

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Fünf Wochen vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP wieder eine Mehrheit und bauen ihren Vorsprung vor SPD und Grünen weiter aus. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Union auf 40 Prozent (minus 1) und die FDP auf 6 Prozent (plus 1).

Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 46 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht nur noch 24 Prozent, die Grünen stehen bei 12 Prozent (minus 1) und die Linkspartei unverändert bei 8 Prozent. Damit erreicht das linke Lager zusammen nur 44 Prozent. Die AfD hat kaum noch Chancen in den Bundestag einzuziehen. Sie verliert einen Punkt und liegt nur noch bei einem Prozent. Die Piratenpartei hingegen kann zulegen und erreicht vier Prozent.

Die Sonstigen landen bei fünf Prozent. Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würden sich 57 Prozent für Amtsinhaberin Angela Merkel entscheiden. Das ist ein Plus von vier Prozentpunkten zur Vorwoche. SPD-Herausforderer Peer Steinbrück wollen nur 24 Prozent als Bundeskanzler - drei Prozentpunkte weniger als eine Woche zuvor. Emnid befragte für den Sonntagstrend 1.883 Personen (Befragungszeitraum: 08. August - 14. August 2013) und für die Kanzler-Frage 502 Personen (15. August).

Heftige Reaktionen auf Äußerungen Merkels zur Großen Koalition

Aktuelle Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur Möglichkeit einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September haben heftige Reaktionen ausgelöst. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte "Bild am Sonntag": "Alle Spekulationen über eine Große Koalition in der Union zeigen eins: Wer die Fortsetzung von Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen."

Die Bundeskanzlerin müsse bedenken, dass nicht sie, sondern SPD-Chef Sigmar Gabriel alle Trümpfe in der Hand habe, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche. Döring sagte weiter: "Gabriel kann den Preis für eine Große Koalition hochtreiben, denn er hat immer auch die Option Rot-Rot-Grün. Und das ist die erste Wahl der SPD."

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnte seine Partei davor, eine Regierung mit der Union auszuschließen. Binding sagte "Bild am Sonntag": "Es ist immer ein schwerer Fehler, Koalitionen auszuschließen. Eine Regierung zu bestimmen, ist Sache der Wähler."

Gegen eine Neuauflage der Großen Koalition sprach sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig aus. "Wenn ich den richtigen Mann gefunden habe, gucke ich ja auch nicht mehr nach rechts oder links", sagte Schwesig.

Seehofer nennt weitere Voraussetzungen für neue Koalition

CSU-Chef Horst Seehofer hat neben der PkW-Maut weitere Voraussetzungen für seine Unterschrift unter einer Koalitionsvertrag im Bund benannt. So ist für ihn eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ebenso zwingend wie die Förderung konventioneller Energieträger. "Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist mir besonders wichtig. Wir werden das bestehende System nicht mehr hinnehmen", sagte Seehofer im Interview mit der "Welt am Sonntag".

Bestimmte Maßnahmen müssten sofort in der kommenden Legislaturperiode ergriffen werden. "Entfallen muss zum Beispiel die höhere Bewertung der Einwohner aus Berlin, Bremen und Hamburg im Vergleich zur bayerischen Bevölkerung. Wie das gesamte System nach 2019 aussieht, verhandeln wir in aller Ruhe. Aber auf einigen Sofortmaßnahmen bestehen wir", sagte der CSU-Chef.

Als allererste Maßnahme müsse die neue Regierung allerdings das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. "Dabei wird es darum gehen, grundlastfähige Energieträger – in Bayern setzen wir vor allem auf umweltfreundliche Gaskraftwerke –- wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die konventionellen Energieträger müssen im neuen EEG mit den erneuerbaren zu einem Ausgleich gebracht werden", sagte Seehofer. "Das muss die allererste Maßnahme einer neuen Bundesregierung sein." Seehofer stellte klar: "Wir garantieren den Vertrauensschutz für Investitionen in der Vergangenheit."

Sonntagsfrage: Union mit leichten Gewinnen

Die Union kann in der Wählergunst wieder leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,6 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozent mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 24,9 Prozent, was einem Minus von 0,3 Punkten entspricht. Die FDP landet unverändert bei 5,2 Prozent, die Grünen kommen auf 12,9 Prozent (Vorwoche: 13,4 Prozent). Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 7,6 Prozent, ein Plus von 0,5 Prozent. Die Piratenpartei erreicht 2,6 Prozent (Vorwoche: 2,5 Prozent), die "Alternative für Deutschland" landet bei 2,7 Prozent (Vorwoche: 2,5 Prozent).

Linkspartei will alle rot-rot-grünen Spekulationen abwürgen

Mit einem vielfältigen Katalog an Vorbedingungen hat Linksparteichef Bernd Riexinger Spekulationen über offene oder inoffizielle rot-rot-grüne Verabredungen für die Zeit nach der Bundestagswahl abgewürgt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Riexinger: "Mindestlohn, Mindestrente, Millionärssteuer, Ostrentenangleichung, keine Kriegseinsätze, das wollen wir. Wer das will, muss uns wählen, und wer im Bundestag unsere Stimmen will, muss das unterschreiben."

Er warne davor, die Wahl auf einen "Kampf der Köpfe" zu reduzieren. "Merkel oder Steinbrück ist wie Maus gegen Mäuschen", sagte Riexinger. Für die Linkspartei seien alleine die Inhalte entscheidend. Seine Partei werde "vor der Wahl klar sagen, wohin wir das Land verändern wollen".

Kretschmann schließt schwarz-grüne Koalition nicht aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt dafür, auch ein Bündnis seiner Partei mit CDU/CSU ernsthaft in Erwägung zu ziehen. "Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, müssen wir offen sein", sagte er dem "Handelsblatt". "Wir werden hoffentlich nicht zugucken, wie andere andere Bündnisse schmieden. Sondern uns einmischen, sondieren".

Kretschmann betonte, er sei "gegen Ausschließeritis". Große Koalitionen von Union und SPD jedenfalls hätten "noch nie Großes vorangebracht und fällen erst recht keine Richtungsentscheidungen". Inhaltlich plädierte der Regierungschef für eine "satellitengestützte PKW-Maut für alle, auf allen Straßen – statt Kfz-Steuer".

Die von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geforderte PKW-Maut für Ausländer hingegen lehnt Kretschmann als "populistisch und rechtlich nicht durchsetzbar" ab. Mit einer generellen Satelliten-Maut für alle hingegen "könnten wir intelligent nach Ort, Zeit und Fahrzeug differenzieren – und so die Verkehrsinfrastruktur viel besser nutzen", sagte der Regierungschef.

Dafür habe er auch Unterstützter in der Automobilindustrie. "Die Fahrt zur Rush Hour in der Stadt wäre teurer als nachts auf dem platten Land, sparsame Kfz günstiger als Dreckschleudern." So könne man "auch die Technologieführerschaft erobern - das ist ein Riesenmarkt: die halbe Menschheit wohnt in Ballungsräumen".

Scharf griff der derzeitige Präsident des Bundesrats die Bahnpolitik des Bundes an: "Wenn der Bund trotz der dramatischen Unterfinanzierung meint, die Bahn müsse eine halbe Milliarde für den Bundeshaushalt abdrücken, ist das unverantwortlich, unglaublich."

Die vielen Probleme des Staatskonzerns lägen auch in der mangelnden Qualifikation der Minister begründet: "Wenn ich mir anseh, wer alles Verkehrsminister wird, denk ich, das ist doch das Strafbataillon der Republik", rügte Kretschmann. "Klimmt, Tiefensee, Ramsauer - das wichtigste Infrastrukturministerium wird mit solchen besetzt, die es definitiv nicht können oder wollen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur