50 Organisationen kritisieren Verzögerung bei AfD-Verbotsverfahren

Was bedeutet ein "Kampf gegen Rechts"? Wer definiert wer rechts steht? Und rechts von wem eigentlich? Und was ist mit der Meinungsfreiheit passiert? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt" zusammengeschlossen haben, haben das Zögern der Abgeordneten des deutschen Bundestages, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, deutlich kritisiert.

"Während wöchentlich neue Verstrickungen der AfD in die rechtsextreme Szene aufgedeckt werden, zögern die Fraktionsspitzen weiter beim AfD-Verbot", sagte Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne, am Donnerstag.

Die Beweislage sei erdrückend. "Die nötigen Fakten, rechtlichen Bewertungen und der Verbotsantrag liegen auf dem Tisch", so Dück.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fürchten, dass sich das Zeitfester schließt, in dem der Bundestag eine Überprüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht veranlassen könnte. "Es wird zunehmend unwahrscheinlich, dass die Mehrheitsverhältnisse in der kommenden Legislaturperiode noch einmal die Einleitung des Verfahrens ermöglichen werden. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens lässt eine historische Gelegenheit verstreichen, unsere Demokratie zu schützen", sagte Dück. "Dieser katastrophale Fehler darf in Deutschland nicht noch einmal passieren."

Die Zurückhaltung wird weiterhin damit begründet, dass nicht genügend Material vorliege und der Ausgang des Verfahrens zu unsicher sei. Die AfD-Verbotskampagne kritisiert dies als Scheinargumente. Bereits im November hatten 17 Verfassungsrechtler in einem Rechtsgutachten dem Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg bescheinigt. Zudem sei nach aktuellen Presseberichten die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz auf "gesichert rechtsextremistisch" auf Bundesebene sowie in Brandenburg behördenintern bereits beschlossen und werde lediglich nicht veröffentlicht.

"Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir die Bundestagsabgeordneten auf, jetzt für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen", erklärte Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne. "Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis die AfD einmal an die Macht gekommen und es zu spät ist. Der Bundestag muss jetzt den Weg frei machen, damit das Bundesverfassungsgericht endlich mit der Arbeit beginnen kann."

Der Kampagne für ein AfD-Verbot haben sich unter anderem die Jugendverbände der Naturschutzverbände BUND und Nabu, die Omas gegen Rechts, das Zentrum für Politische Schönheit, die Verlage gegen Rechts, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und Flüchtlingshilfe-Organisationen wie Sea Eye und Sea Watch angeschlossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur