Deutschland schiebt so viele Menschen ab wie seit Jahren nicht

Ulla Jelpke Bild: Fraktion DIE LINKE.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist 2014 so hoch gewesen wie seit acht Jahren nicht mehr: 10.884 Menschen sind im vergangenen Jahr abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

Nach Jahren des Rückgangs ist die Zahl der Abschiebungen 2014 zum zweiten Mal infolge gestiegen. Höher war sie zuletzt 2006 (13.894 Abschiebungen). 2013 hatte sie erstmals wieder die 10.000er-Marke überschritten. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, warnte im Gespräch mit der Zeitung davor, dass die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts die Zahl der Abschiebungen weiter steigen lassen würde. "Es ist ein Irrglaube, dass keine Asylsuchenden aus vermeintlich sicheren Ländern mehr kommen, wenn sie nur rücksichtslos genug abgeschoben werden", sagte sie.

Seit November 2014 gelten die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer. Jelpke kritisierte, dass mehr als ein Drittel aller Abschiebungen in andere EU-Staaten ging, was "ein Schlaglicht auf das Dublin-System" werfe. "Um dieses System durchzusetzen, werden jährlich Tausende Menschen inhaftiert und abgeschoben - statt ihre Asylanträge zu prüfen, werden sie wie Verbrecher behandelt."

Die Dublin-Verordnung besagt, dass Schutzsuchende dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals in die EU eingereist sind. Besondere Sorge bereitet der Linken-Politikerin, dass 28 Prozent der Dublin-Abschiebungen Minderjährige beträfen. "Das ist erschreckend, denn Abschiebungen widersprechen im Regelfall dem Kindeswohl", sagte Jelpke. So würden sie immer wieder aus ihrem neuen Umfeld gerissen, was ihre persönliche Lage verschlechtere.

Bundesamt für Migration erwartet für 2015 300.000 Asylbewerber

Die Flüchtlingszahlen in Deutschland werden nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr deutlich steigen und bei etwa 300.000 liegen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf die BAMF-Prognose mit dem Titel "Voraussichtliche Entwicklung der Zugänge von Asylbegehrenden".

Danach prognostiziert die Behörde einen Anstieg auf "mindestens 250.000" Asylerstanträge und "50.000 Folgeantragsteller" für das Jahr 2015. Das sind rund 50 Prozent mehr als 2014 und wäre der höchste Wert seit mehr als 20 Jahren.

1994 hatte die Zahl der Asylanträge bei rund 322.000 gelegen. Als Grund für die Entwicklung nennt das BAMF in seiner Prognose unter anderem die andauernde Syrien-Krise sowie die Verschlechterung der Lage im Irak und in der Ukraine. Deshalb seien "deutliche Steigerungsraten" für das laufende Jahr zu erwarten.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte "Bild": "Die Entwicklung ist eine extreme Herausforderung. Jetzt müssen die Asylanträge schneller entschieden werden. Es muss schnell klar sein, ob es in Richtung Integration oder Ausreisepflicht geht."

Zuwanderung nach Deutschland im 1. Halbjahr 2014 erneut angestiegen

Im ersten Halbjahr 2014 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 667 000 Personen nach Deutschland zugezogen. Das waren 112 000 Zuzüge mehr als im ersten Halbjahr 2013 (+ 20 %). Damit gab es zum vierten Mal in Folge eine zweistellige Zuwachsrate bei den Zuwanderungen in einem ersten Halbjahr. Gleichzeitig zogen im ersten Halbjahr 2014 rund 427 000 Personen aus Deutschland fort (+ 22 %). Insgesamt hat sich dadurch der Wanderungssaldo von 206 000 auf 240 000 Personen erhöht (+ 17 %).

Von allen im ersten Halbjahr 2014 Zugezogenen hatten 611 000 Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit; dies waren 110 000 Personen (+ 22 %) mehr als im ersten Halbjahr 2013. Die Zahl der Zuzüge deutscher Personen ist dagegen mit rund 56 000 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig angestiegen (+ 3 %).

Die meisten ausländischen Zugezogenen stammten aus Europa. Hier stieg die Zahl der Zuzüge um 19 % auf 476 000 Personen. Die Mehrzahl der ausländischen Zuwanderer (85 %) kam dabei aus Staaten der Europäischen Union (EU). Die Hauptherkunftsländer ausländischer Personen waren Rumänien (98 000 Zuzüge), gefolgt von Polen (96 000 Zuzüge) und Bulgarien (38 000 Zuzüge). In den Fällen von Rumänien und Bulgarien kann als eine der Ursachen die ab 2014 geltende vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit angesehen werden, die sieben Jahre nach dem EU-Beitritt der beiden Staaten in Kraft getreten war. Den stärksten Anstieg unter den europäischen Ländern gab es bei der Zuwanderung aus Kroatien (+ 202 % auf 21 000 ausländische Personen) infolge des EU-Beitritts zum 1. Juli 2013. Der Zuzug ausländischer Personen aus den Südländern der Eurozone, der mit der Finanz- und Schuldenkrise seit 2009 stark zugenommen hatte, war für Spanien nahezu unverändert (+ 1 %) sowie für Griechenland (- 7 %) eher rückläufig, allerdings stieg er für Italien weiter an (+ 28 %). Bei den europäischen Staaten, die nicht der EU angehörten, gab es die stärksten Zunahmen bei den Zuzügen aus Bosnien und Herzegowina (+ 71 %) sowie aus Serbien (+ 60 %), die zum Teil mit der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern aus diesen Ländern zusammenhängen dürften. Ebenso angestiegen ist die Zuwanderung ausländischer Personen aus Afrika (+ 51 %), aus Amerika (+ 6 %) sowie aus Asien (+ 37 %). Unter den nicht-europäischen Staaten nahm besonders stark die Zuwanderung ausländischer Personen aus dem Bürgerkriegsland Syrien (+ 242 % auf 22 000 Zuzüge) zu.

Rund 427 000 Personen zogen im ersten Halbjahr 2014 aus Deutschland fort. Es wanderten hauptsächlich ausländische Personen (358 000) ab, 24 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Zahl der deutschen Auswanderer (69 000 Personen) stieg um 12 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2013. Da viele Zuwanderer nicht dauerhaft in Deutschland bleiben und nach einer gewissen Zeit in ihr Herkunftsland zurückkehren, geht üblicherweise eine Zunahme der Zuwanderung mit einer zeitversetzten Zunahme der Abwanderung einher.

Aus der Differenz zwischen den Zu- und Fortzügen ergibt sich der Wanderungssaldo. Dieser war positiv für Ausländerinnen und Ausländer (+ 253 000) sowie negativ für Deutsche (- 13 000). Am höchsten war der Wanderungssaldo für Personen aus Rumänien (+ 48 000), Polen (+ 35 000) und Syrien (+ 21 000).

Quelle: dts Nachrichtenagentur und Statistisches Bundesamt (ots)