CSU-Verteidigungspolitiker gegen Stopp von Drohnen-Projekten

Euro Hawk

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Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn hat sich gegen ein Ende der Drohnenprojekte Deutschlands ausgesprochen. Zwar sei es richtig, die ausstehenden vier Flugzeuge vom Typ Euro-Hawk nicht mehr zu beschaffen. "Wir sollten allerdings nicht das ganze Projekt auf Eis legen. Der deutsche Anteil, die Aufklärungstechnologie, funktioniert sehr gut. Hier muss die Qualifizierung weitergehen. Sonst wäre noch mehr Geld verloren", sagte Hahn der "Welt".

Er wandte sich damit gegen Vorschläge aus der Koalition, bis zur Klärung der aktuellen Vorgänge sämtliche Projekte zu stoppen. "Ein Moratorium würde uns zurückwerfen." Der CSU-Politiker wirft den Verantwortlichen in den USA vor, Deutschland nicht über die Probleme informiert zu haben. "Wir sind von den Erbauern des Trägersystems in den USA offensichtlich zum Narren gehalten worden," sagte Hahn.

Aus dem Debakel müsse die Konsequenz gezogen werden, dass Europa selbst in die Lage kommen müsse, solche Projekte o hne fremde Hilfe zu stemmen. Hahn, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, verteidigte das bisherige Vorgehen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Er erwarte jedoch einen vollständigen Bericht. "Der Verteidigungsminister hat schnell und konsequent gehandelt. Ich vertraue auf einen lückenlosen Bericht, den er uns in zwei Wochen vorlegen will."

Euro-Hawk-Debakel: Steuerzahlerbund fordert mehr Macht für den Bundesrechnungshof

Als Konsequenz aus dem Debakel um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat sich der Bund der Steuerzahler dafür ausgesprochen, dem Bundesrechnungshof zur Eindämmung von Rüstungsflops mehr Kompetenzen zu übertragen.

"Soweit der Rechnungshof Anhaltspunkte für drohende Steuergeldverschwendung ausmacht, sollte er sofort Alarm schlagen und seine Kritikpunkte nicht nur den zuständigen Politikern zukommen lassen, sondern öffentlich machen. Immerhin reden wir bei Rüstungsflops schnell über Millionen und Milliarden Euro", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Bei konkreten Fällen, die faktisch auf strafrechtliche relevante Steuergeldverschwendung hinauslaufen, sollte der Bundesrechnungshof künftig die Strafverfolgungsbehörden informieren", sagte Holznagel weiter.

Über ein ähnliches Mitteilungsspektrum verfügten die Finanzämter bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung bereits seit Jahren. "Daher sollte Waffengleichheit g eschaffen werden, um Steuergeldverschwendung genauso energisch verfolgen zu können wie Steuerhinterziehung."

Dessen ungeachtet hält es der Steuerzahlerbund für unabdingbar, dass die Politik zügig und konsequent auf die Kritikpunkte des Rechnungshofes reagieren müsse. "Hier prallt viel zu viel Rechnungshofkritik an den Politikern ab. Insoweit hat allein die Politik die Aufgabe, aus dem Ruder laufende Projekte zu stoppen", sagte Holznagel. Diese habe sie schließlich auch initiiert, daher müsse die Verantwortung auch bei ihr verbleiben.

Mit sachlicher Kritik des Rechnungshofes im Rücken seien jedenfalls alle Voraussetzungen dafür geschaffen, das Ende eines Projekts einzuleiten. "Eine Offenlegung der Prüfergebnisse des Rechnungshofes würde hier entsprechend nötigen Druck aufbauen, auch im Hinblick auf disziplinarrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen", sagte Holznagel.

CDU-Haushaltspolitiker: Nato-Drohnen-Projekt stoppen

Nach der FDP fordert nun auch ein CDU-Politiker Konsequenzen aus dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk". Ein ähnliches Drohnen-Projekt der Nato müsse umgehend gestoppt werden, solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt sei. "Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt", sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Rheinischen Post".

Das Aussetzen des "Global Hawk"-Projekts der Nato bis zur Klärung der Zulassungsfrage sei "eine logische Konsequenz". Zuvor hatte bereits die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, auch das Nato-Drohnen-Projekt zu stoppen. Andernfalls drohe eine Fehlinvestition in Millionenhöhe.

Zeitung: Informations-Blockade über den Drohnen-Deal rechtswidrig

Dass das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof im Beschaffungsskandal um die Aufklärungs-Drohne Euro Hawk Informationen vorenthalten hat, war offenbar rechtswidrig. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Januar 2013 hervor, aus der die "Bild-Zeitung" zitiert. "Vereinbarungen, die verhindern sollen, das bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig", heißt es darin.

Das Verteidigungsministerium hatte seine Informations-Blockade gegenüber Anfragen des Rechnungshofs wiederholt mit einer Schweigeklausel im Vertrag erklärt. Zweck solcher Anfragen sei aber eine effektive Kontrolle, schreibt der Wissenschaftliche Dienst. "Diese wird konterkariert, wenn die zu überprüfende Stelle selbst bestimmen kann, welche Unterlagen der Kontrolle zugrunde gelegt werden dürfen."

Das Rüstungsprojekt, in das bislang rund 562 Millionen Euro investiert worden waren, war am Mittwoch vergangener Woche aufgrund von Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt worden.

De Maizière nach Ausstieg aus Drohnen-Projekt unter Druck

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät nach dem Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt Euro Hawk in der vergangenen Woche zunehmend unter Druck. Vor allem aus den Reihen der Opposition werden eine genaue Aufklärung der zugrunde liegenden Entscheidungen und auch politische Konsequenzen gefordert.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte gegenüber der ARD, dass schnell erklärt werden müsse, wer entschieden habe, dem Rechnungshof, der Bedenken gegen das Projekt angemeldet hatte, nicht die notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

Laut dem SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels müsse das Scheitern des Projekts Folgen haben. Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, sieht einen "Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene". Das Rüstungsprojekt, in das bislang rund 562 Millionen Euro investiert worden waren, war am Mittwoch vergangener Woche aufgrund von Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt worden. Medienberichten zufolge sollen die Zulassungsprobleme bereits seit mindestens neun Jahren bekannt gewesen sein.

Vom Verteidigungsministerium gibt es bislang keine offizielle Stellungnahme. Minister de Maiziére wolle auf der nächsten regulären Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am 5. Juni einen Bericht vorlegen, hieß es.

Derweil wurden am Montag auch aus der FDP Forderungen laut. Nach Ansicht der Partei solle die deutsche Beteiligung am Nato-Aufklärungssystem AGS komplett ausgesetzt werden, bis geklärt sei, dass die beteiligten Global-Hawk-Drohnen für den europäischen Luftraum zugelassen seien.

Euro Hawk: Grüne schließen mehr Kontrollrechte für Bundesrechnungshof nicht aus

Die Grünen schließen als Konsequenz aus dem Euro-Hawk-Debakel eine Stärkung der Kompetenzen des Bundesrechnungshofs nicht aus. "Jetzt muss zuerst aufgeklärt werden, was bei dem Euro-Hawk-Desaster schiefgegangen ist und wo überall das Verteidigungsministerium die bestehenden Rechte des Bundesrechnungshofes verletzt hat. Dazu muss Minister Thomas de Maiziere schnellstmöglich alle Fakten auf den Tisch legen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, "Handelsblatt-Online". "Danach wird man sehen, ob und wie die Kontrollrechte des Rechnungshofes gestärkt werden können."

Nouripour warf dem Verteidigungsministerium eine auf Pannen programmierte Beschaffungspolitik vor, da hier noch immer Industrieprestige vor Bedarf gehe. "Industriepolitischen Überlegungen wird Vorrang eingeräumt vor der Frage, was die Bundeswehr konkret und praktisch an Ausrüstung benötigt", sagte der Grünen-Politiker. "Um dies zu ändern, br auchen wir ein strafferes, transparentes Beschaffungsverfahren."

Kritisch sieht Nouripour auch, dass Deutschland mit 480 Millionen Euro an dem Nato-Drohnenprojekt "Alliance Ground Surveillance" (AGS) beteiligt ist. Die Allianz will das Aufklärungssystem bis zum Jahr 2017 aufbauen. Es besteht im Kern aus fünf gemeinschaftlich betriebenen Drohnen des Typs Global Hawk, des Modells also, von dem sich der Euro Hawk ableitet. "Wir brauchen jetzt ein sofortiges Moratorium", sagte der Grünen-Politiker. "Für Erprobung und für Nato-AGS darf kein Cent fließen, solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur